Skandinavien

Erneuerung: Wie die finnischen Sozialdemokraten zum Erfolg zurückfanden

Martin Hackbarth02. Januar 2019
Hat vielleicht bald wieder Grund zum Jubeln: SDP-Chef Antti Rinne feiert das Ergebnis der finnischen Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen 2017.
Hat vielleicht bald wieder Grund zum Jubeln: SDP-Chef Antti Rinne feiert das Ergebnis der finnischen Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen 2017.
Nach mehreren verlorenen Wahlen waren die finnischen Sozialdemokraten von der SDP im Abwärtsstrudel. 2015 begann die Partei einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess. In diesem Jahr darf sie sich nun berechtigte Hoffnungen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl machen.

Die Sozialdemokratie muss sich erneuern oder sie wird in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Diese These klingt für sozialademokratische Ohren in Deutschland vertraut, stammt aber aus Finnland. 2003 wurde die dortige sozialdemokratische Partei, die „Suomen sosialidemokraattinen puolue“ (SDP) bei der Parlamentswahl nur noch zweitstärkste Kraft. Das löste Diskussionen über eine notwendige Erneuerung der Partei – doch es passierte nichts.

Das Motto lautet „Finnland 2030“

Bei der Wahl 2015 erhielt die SDP nur noch 16,5 Prozent der Wählerstimmen und wurde somit nur noch viertstärkste Kraft – ein Negativrekord in 110 Jahren Parteigeschichte. Die Menschen wussten mit der Sozialdemokratie nichts mehr anzufangen. Viele Wähler wanderten ins Nichtwählerlager oder zu den „Wahren Finnen“, der rechtspopulistischen Partei Finnlands, ab. Ein erneuter Ruck ging durch die Partei und der Wunsch nach inhaltlicher Erneuerung und Modernisierung der Parteistrukturen war groß. Die Parteiführung reagierte diesmal, ohne den Vorsitzenden auszutauschen.

Seither ist viel passiert. Die Partei-Strukturen wurden überarbeitet, die Basis wird verstärkt in inhaltliche Debatten eingebunden und ein neues Grundsatzprogramm entstand. Das Motto lautet „Finnland 2030“ und alle Politfelder ordnen sich diesem Motto unter. Bildung 2030, Arbeit 2030 usw. Zusätzlich entwickelten die finnischen Genossen eine App, welche sie das „Bürgerforum“ nennen. Hier können sich interessierte Bürger – und das unabhängig der Parteimitgliedschaft – einbringen und mit der SDP über aktuelle politische Themen diskutieren, sodass die Partei eng an den Bedürfnissen der Bürger ist. All dies führte in der öffentlichen Wahrnehmung dazu, dass die SDP nun die „zukunftsorientierte Partei Finnlands sei und die anderen Parteien nun auf unsere Ideen und Beiträge reagieren müssen“, so Otto Köngäs (Mitglied der SDP aus Helsinki). Aus der SDP wurde wieder eine Partei, die die Zukunft gestalten will und ihr Ohr dicht am Bürger hat.

In Umfragen ist die SDP stärkste Kraft

Und die Finnen honorieren diese Erneuerung. In den Umfragewerten kletterten die Sozialdemokraten von 16,5  auf derzeit 21,4 Prozent. Sie sind damit wieder die stärkste Kraft und war mit den besten Werten sei 1999. Begünstigt wird der Trend durch die Schwäche der nationalkonservativen Regierung Finnlands, die die Gewerkschaften und Arbeitsorganisationen gegen sich aufgebracht hat und die Sparpolitik für Finnland mittragen wollte.

Darüber hinaus führte die Arbeit der Koalition aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten zu einer Spaltung dieses Lagers. Die Kompromisse, die die Regierungspartner in den vergangenen Monaten eingingen, kamen in der Bevölkerung nicht gut an. Die „Wahren Finnen“ spalteten sich, da ihnen die Regierungspolitik nicht radikal genug war und ihnen vieles nicht schnell genug ging und das liberal-konservative Lager war wütend, da ihnen die Politik der Regierung zu radikal war. Zum desaströsen Erscheinungsbild der Regierung kommt hinzu, dass die finnischen Grünen ihren Höhenflug von zwiscenzeitlich 17 bis 18 Prozent in den Umfragen aufgrund diverser persönlicher Skandale des ehemaligen Vorsitzenden nicht halten konnten und sich derzeit bei etwa 12 bis 14 Prozent einpendeln.

Der SDP spielen diesen Entwicklungen in die Karten. Sie muss diesen Trend im neuen Jahr halten oder noch besser weiter ausbauen, denn am 14. April 2019 wird in Finnland ein neues Parlament gewählt. Angst müssen die Genossen im Norden davor derzeit keine haben. Der Trend spricht für sie.

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Kommentare

Die Folgen von Arbeitsmarktreformen in Finnland

Die deutsche Lage: Nach dem die CDU sich immer weiter sozialdemokratisiert hat, beginnen nun Die Grünen ihrerseits damit, bei Kernkompetenzen der SPD anzusetzen. Die kommende Europawahl nutzen sie jedoch sicherlich als Gradmesser dazu. Sie verbinden die Fragen der sozialen Gerechtigkeit mit der Frage der Nachhaltigkeit. Hierzu hatte die SPD genügend Zeit, jedoch ist sie mit einer noch nicht geendeten Sozialstaatsrückbau und damit verbundenen eigenen Verzwergung beschäftigt. Ihre Stammwählerschaft der Industrie geht dank Innovationen und Digitalisierung immer weiter zurück.

Der Dienstleistungssektor wird weiter ungehemmt industrialisiert, deren Beschäftigte vereinzeln jedoch weiter. Es ist nicht sichtbar, wo die finnischen Sozialdemokraten besser gehandelt haben. Auch sie sind auf ein historisches Tief abgestürzt. Aber sie liegen mit über 20 % entgegen dem europäischen Trend. Dies hat mit den harten Folgen eines sozial erkauften Beschäftigungsanstieg zu tun, der aber immer mehr auf den Widerstand der noch starken finnischen Gewerkschaften stößt. Diese leiden zwar immer stärker am demographischen Wandel. Dennoch: Ist die SPD jedoch bereit, sehr viel stärker auf den DGB zuzugehen?