Konferenz

Erneuerung: Andrea Nahles debattiert mit den Jusos

Johanna Lehn 15. Mai 2018
Andrea Nahles debattiert mit den Jusos über die Erneuerung
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und 400 Jusos diskutierten über die Erneuerung der Partei. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert moderierte die Debatte.
In Workshops und Diskussionsrunden haben sich die Jusos über die Erneuerung der Partei ausgetauscht. Die Parteichefin Andrea Nahles stand ihnen Rede und Antwort.

Rund 400 Jusos aus ganz Deutschland haben sich am Wochenende im Willy-Brandt-Haus in Berlin versammelt, um über die strukturelle und die inhaltliche Erneuerung der SPD zu debattieren. Zur Konferenz eingeladen war auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles, um mit den Jugendvertretern in Dialog zu treten.

Mindestausbildungsvergütung für alle

Nahles musste zu verschiedenen Themen Rede und Antwort stehen. Eines davon war die Diskussion um den Paragraphen 219a, der die Werbung für Abtreibungen verbietet. Die Jusos forderten mehr Druck von der SPD, um Rechtssicherheit für Ärzte zu schaffen. Die Diskussion darüber sei „einer Gesellschaft im Jahr 2018 unwürdig“, sagte ein Teilnehmer. Nahles war mit den Jusos einer Meinung. Sie sicherte die geforderte Rechtssicherheit noch in diesem Jahr zu. „Dafür verbürge ich mich persönlich“, sagte die SPD-Vorsitzende.

Die Themen Bildung und Ausbildung bewegten die Jugendvertreter ebenfalls in besonderem Maße. In mehreren Redebeiträgen wurde gefordert: Mindestausbildungsvergütung für alle, auch für schulische Ausbildungen. Nahles kündigte an, diese Forderung in dieser Legislaturperiode umsetzen zu wollen. „Wir brauchen auch mehr Ausbildungswohnheime, um junge Leute besser betreuen zu können“, sagte sie.

Eine Übernahmeverpflichtung nach der Ausbildung, wie sie an diesem Tag von den Jusos vorgeschlagen wurde, sehe sie allerdings nicht kommen. „Das ist nicht Sache des Gesetzgebers“, erklärte die Parteivorsitzende.

Schwarze Null trotz Investitionen

Ein Rechtsanspruch auf Arbeit für junge Menschen in Europa, mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer in ihren Betrieben und aussichtsreiche Listenplätze für jüngere Sozialdemokraten bei Wahlen waren weitere Themen, bei denen sich Jusos und Nahles einig waren. Der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche wollte die SPD-Chefin allerdings nicht nachkommen. Denn: Einer Befragung der IG Metall zufolge wünschen sich Arbeitnehmer auch bei der Arbeitszeitverkürzung Flexibilität. Eine starre Regelung von 30 Wochenstunden stehe nicht mehr zu Debatte, sagte sie.

Den Vorwurf, die SPD habe sich das Finanzministerium in den Koalitionsgesprächen gesichert, um jetzt die Schäuble-Politik fortzuführen, wies die Vorsitzende klar zurück. Beispielsweise in der Bildung würden 15 Milliarden, im Bereich Soziales und Familie 110 Milliarden Euro mehr investiert werden als im vorherigen Haushalt. „Das ist ein Investitionshaushalt, wie ihn Deutschland noch nie gesehen hat. Und trotzdem schaffen wir es, die schwarze Null zu halten“, entgegnete sie.

3,5 Milliarden Euro seien für Kindertagesstätten geplant. „Ich hoffe, dass das auch bei dir ankommt“, sagte Nahles einem der Konferenzteilnehmer. Er hatte zuvor von dem schlechten Zustand der Kindertagesstätte berichtet, in der er seine Ausbildung absolviert. „Die Abschaffung der Kitagebühren ist richtig und wichtig. Was keiner anspricht, ist, dass wir keinen Platz haben. Ich arbeite mit 24 Kindern in einem Container. Da kann ich mit den Kindern nicht einmal Zähne putzen nach dem Essen. Ich finde es schrecklich“, kritisierte er.

„Sicherheit nicht den Rechtspopulisten überlassen“

Auch das Thema Sicherheitspolitik blieb nicht unberührt. Die Jusos wünschen sich eine lautere Position der SPD gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Und: Es fehle eine sozialdemokratische, linke Sicherheitspolitik. Auch Nahles stellte sich gegen das neue Gesetz, den generellen Trend zu mehr Law and Order sehe sie kritisch. Es gebe allerdings nicht die linke Sicherheitspolitik. Gemeinsam mit SPD-Politikern aber eine solche zu definieren, lud sie die Jungsozialisten ein. Und wurde ganz deutlich: „Weil es für die Menschen und ihre Wahlentscheidungen eine so bedeutende Rolle spielt, dürfen wir das Thema Sicherheit nicht einfach den Rechtspopulisten überlassen.“

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Mit wem debattiert Andrea Nahles noch?

Der Dialog mit den Jusos ist ein Beitrag zur Erneuerung der SPD. Es ist sogar ein wichtiger, da diese die zukünftigen Positionen weiterentwickeln und übernehmen sollen. Aber, er ist bei weitem nicht der Einzige. Die Engführung von ehemaligen Jusos auf die Jusos weist auf eine drohende Blutarmut hin. Der interne Dialog wird nicht gleichermaßen mit ALLEN Arbeitsgemeinschaften [AG] geführt. Andere AG besitzen nicht die gleiche Rechtsstellung und den Zugang zur Partei und ihren -tagen. Dies muss schleunigst eingeebnet werden. Z. B. dümpelt die SPD Abteilung II Politik Referat II/2 Arbeitnehmerinitiative und gesellschaftlicher Zusammenhalt neben der AfA her. Ohne klare Aufgabenteilung, ohne klare Auftrag zur Zuarbeit zum Bundesvorstand der AfA. Es scheint, als seien jene gegründet worden, weil die AfA sich nicht [neo-] schröderilisieren lässt. Eine Initiative, die nicht aus einer Arbeitnehmer- oder auch Gewerkschaftsbewegung stammt, sondern aus einem Think Tank [Denkraumarbeit] wirkt elitär und intransparent. Neben den AG darf es keine weiteren Referate oder e.V. geben, die wie Oligopole die Selbstorganisation der Genoss(innen) behindern. Die Zukunftsgestaltung gehört allen AG der SPD.

Erneuerung: Andrea Nahles debattiert mit den Jusos

Der Kommentar von Matias. L. Rau wiest auf das wichtige Problem der Struktur der innerparteilichen Kommunikation zwischen dem WBH und den AG der SPD hin. Dabei bleibt M. L. Rau jedoch in den den tradierten und meines Erachtens nicht erneuerbaren Strukturen: es müssen neue her. Innere/öffentliche Sicherheit ist z. B. ebensowenig ein Problem allein der Jusos wie Rechtssicherheit für Ärzte oder Bildung und Ausbildung; ein Thema für Junge wie Alte, nicht nur für Eltern und Großeltern, sondern für alle, die an der Beseitigung einer der wesentlichen Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft Interesse haben sollten, also für die gesamte Partei. Deshalb wäre eine die AG übergreifende thematisch fokussierte Diskussion von Querschnittsthemen von digitaler Arbeitswelt über Gerechtigkeit bis hin zu Sicherheit und Zusammenhalt der Gesellschaft, wie sie in der Idee der Foren steckt,notwendig, aber keine, die an spezifische AG-Interessen geknüpft ist; die "Juso-Veranstaltung" zeigte das Dilemma auf. Und wenn dann noch die Verbindlichkeit solcher Diskussionen für Entscheidungen der Partei gestärkt und als Beitrag zu ihrer Profilbildung verstanden werden, käme die Erneuerung sicher gut voran.

Innerparteiliche Kommunikation zwischen dem WBH und den AG

Gero Neugebauer hat sehr gut die Schwäche meiner Analyse erkannt. Es ist richtig, dass es durch und oberhalb der AG und AK eine Art Zukunftswerkstatt geben muss, die strukturell und konzeptionell sowohl die deutsche Sozialdemokratie zukunftsfähig wie visionär macht. Sie muss den Großfeldthemen wie Europa und Antinationalismus, Digitalisierung und Soziale Sicherheit, Wohnen und Infrastruktur, Öffentliche Haushalte und Investitionsstau etc. einen programmbildenden Unterbau geben.

Klar ist diese Aufzählung wieder willkürlich wie fehlerhaft. Aber ich setze innerhalb der SPD auf AG und AK, da diese m. E. als einzige einen mandatsunabhängigen Austausch von Erfahrungen und Argumenten bieten. Diese Teilhabekultur für alle Genoss(inn)en und unabhängigen Unterstützer(innen) ist mir sehr wichtig. Die Berliner SPD sollte daraus resultierend und federführend eher ihren Einfluss und Prärogativ in der Progressiven Allianz geltend machen. Derzeit signalisiert sie nach Wahlen eher, dass sie ihre Abteilung Attacke abberuft und während Amtsperioden die Abteilung Defense auflaufen lässt. Ihr Engagement für eine innerparteiliche Erneuerung, lässt trotz SPD++ und Entsprechendem nichts anderes deuten.