Mindestlohn

Warum die Erhöhung des Mindestlohnes richtig ist – aber nicht reicht

Karin Nink01. Juli 2020
Der Mindestlohn bleibt eine Baustelle: Der SPD reicht die bisherige Erföhung nicht aus, sie fordert 12 Euro pro Stunde.
Der Mindestlohn bleibt eine Baustelle: Der SPD reicht die bisherige Erföhung nicht aus, sie fordert 12 Euro pro Stunde.
Die SPD kämpft konsequent für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Davon profitieren letztlich alle: die Arbeitnehmer*innen, die Wirtschaft und, nicht zu vergessen, auch die Sozialkassen.

Der Mindestlohn wird erhöht. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass sich die von der Politik unabhängige Mindestlohn-Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht hat beeindrucken lassen von abstrusen Forderungen nach einer Senkung des Mindestlohnes angesichts der schwierigen Lage von Unternehmen in der Corona-Krise.

Mehr wäre besser gewesen

Diese Argumentation ist übrigens die gleiche und genauso falsch wie die, mit der der Mindestlohn vor seiner Einführung in Deutschland als wirtschafts- und unternehmensschädigendes Teufelszeug massiv bekämpft wurde. ­ Wider besseren Wissens. Denn Länder wie Frankreich, wo der dortige „SMIC“ deutlich höher liegt als der deutsche Mindestlohn, haben über Jahrzehnte diese Erfahrungen nicht gemacht.

Dennoch wäre bei der aktuellen Entscheidung der Mindestlohn-Kommission mehr besser gewesen. Zum einen ökonomisch. Wenn der Staat mit zahlreichen Maßnahmen wie Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus und anderen die Wirtschaft ankurbeln will, hätte eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes einen ähnlichen Effekt. Denn auch ein wirklich höherer Mindestlohn würde Nachfrage und Konsum ankurbeln und der Wirtschaft helfen, wieder an Fahrt zu gewinnen.

Von Applaus kann nienmand besser leben

Zum anderen hätte die Entscheidung für einen deutlichen Anstieg des Mindestlohnes auch gerade denen Wertschätzung gezollt, die wir in der Hoch-Zeit der Corona-Krise als „Heldinnen und Helden des Alltages“ beklatscht haben. Aber vom Applaus können die Kassierer*innen oder Pfleger*innen nicht besser leben und nicht mehr kaufen.

SPD-Politiker*innen, allen voran der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, haben deutlich gemacht, dass ihnen die aktuelle Erhöhung im Interesse der Arbeitnehmer*innen nicht reicht. Olaf Scholz hat schon vor langem einen Mindestlohn von 12 Euro vorgeschlagen und die SPD ist sich an dieser Stelle einig. Das zeigt auch ein Beschluss des jüngsten Parteitages, wonach der Mindestlohn perspektiv auf 12 Euro angehoben werden soll.

Die SPD kämpft – seit Jahren

Wieder einmal wird also die SPD – so wie sie für Einführung des Mindestlohnes über Jahre gekämpft hat – sich auch konsequent dafür einsetzen, dass dieser nun in vernünftiger und wirtschaftlich sinnvoller Größenordnung bezahlt wird. Bisher liegt er bei lediglich 46 Prozent des Durchschnittseinkommens, 60 Prozent des Medianlohns gibt die Parteivorsitzende Saskia Esken als Ziel an.

Hubertus Heil jedenfalls will für die Evaluierung des Mindestlohngesetzes im Herbst „eine weitere Leitplanke“ prüfen, so dass die Kommission sich nicht länger so massiv an der allgemeine Lohnentwicklung orientieren muss, sondern mehr Spielraum bei ihrer Entscheidung hat. Denn 2023 – da war Heil unmissverständlich – soll der Mindestlohn nach dem Willen der Sozialdemokrat*innen auf jeden Fall auf mindestens 12 Euro die Stunde angehoben werden.

Davon profitieren dann alle: Die Arbeitnehmer*innen, die Wirtschaft und, bitte nicht vergessen, auch die Sozialkassen!

weiterführender Artikel

Kommentare

Perspektivisch

Ist das ein Euphemismus für "SanktNimmerleinstag" ?
Solche Halbheiten als Erfolg zu verkaufen bringt der SPD keine einzige Wählerstimme - im Gegenteil. Da ander Volkswirtschaften durch die Corona-verstärkte Wirtschaftskrise noch schwerer betroffen sind ist das ein Aus für ein Weiterso mit Exportweltmeister (das sollte sich auch der Autohändler Jörg Hofmann merken): Stärkung der Binnennachfrage ! Da liegt die Aufgabe - auch für die Gewerkschaften.

Ankündigungen auch durchsetzen und einlösen !

Die aktuelle längst überfällige Durchsetzung der Grundrente innerhalb des ungeliebten Groko-Bündnisses hat gezeigt wie´s gehen kann !
Die kaum noch "christliche" CDU/CSU hat zähneknirschend zugestimmt, weil sie unserer SPD nicht Gelegenheit geben wollte während und vor dem kommenden Wahlkampf die (a-)soziale Blockadehaltung der "christlichen" medienwirksam zu entlarven ! So sollte es jetzt auch mit dem 12EUR-Mindestlohn-Thema passieren, das ja auch unmittelbar mit der Frage adäquater Renten u. dem Thema "Ankurbelung der Konjunktur" zusammenhängt ! Dieses Thema sollte noch jetzt zur Bedingung zur Aufrechterhaltung der Groko in der laufenden Legislatur gemacht werden !
Mit dem Wahlkampf sollten wir jetzt beginnen, nicht wenn es zu spät ist !
Gerade verstärkte untere Einkommen kurbeln die Konjunktur an, nicht die Rettung von "verarmten" AktionärInnen (Bsp. BMW-Fam. Quandt akt. rd. 70 MIo Dividende ) ! Die best. Voraussetzung. f. einen erfolgreichen Wahlkampf sind nicht allein perspektivische Ankündigungen, sondern viel mehr vorher durchgesetzte Meilensteine ! Angekündigt waren auch der Spahn´sche Pflegebonus der (oberpeinlich!) jetzt für viele der beklatschten Pflegekr. ausfällt!