Start ins Wahljahr

Erfolg im Saarland: Was die absolute Mehrheit für die SPD bedeutet

Kai Doering27. März 2022
Ein Wahlsieg reicht nicht: Der Erfolg von Anke Rehlinger im Saarland bedeutet auch Rückenwind für Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ein Wahlsieg reicht nicht: Der Erfolg von Anke Rehlinger im Saarland bedeutet auch Rückenwind für Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die absolute Mehrheit im Saarland ist in erster Linie ein Erfolg für Anke Rehlinger und die Saar-SPD. Sie ist aber auch eine gute Nachricht für Olaf Scholz. Und wenn es die Partei geschickt anstellt, könnten in diesem Jahr noch weitere Siege folgen.

Was für ein grandioses Ergebnis! Nach 23 Jahren ist die SPD im Saarland wieder stärkste politische Kraft – und wie. Mit 43,5 Prozent der Stimmen holt sie die absolute Mehrheit in einem Flächenland. Wann hat es das zuletzt gegeben?

Die Bundesregierung besteht den ersten Stimmungstest.

Das Ergebnis ist in erster Linie ein Erfolg für Anke Rehlinger und die Saar SPD. Unermüdlich waren die Genoss*innen und ihre Spitzenkandidatin unterwegs, um die 800.000 Wahlberechtigten von ihren Positionen und Zielen zu überzeugen. Als Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin gelang es Rehlinger, die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen als Erfolge für die SPD zu verbuchen.

Die Landtagswahl im kleinsten deutschen Flächenland – nur gut 100 Tage nach dem Amtsantritt der Ampel-Koalition – war aber auch ein erster Stimmungstest für die Regierung von Olaf Scholz. Dass die SPD diesen so überwältigend bestanden hat, gibt auch dem Kanzler und seiner Politik Rückenwind. Corona und der Krieg in der Ukraine haben ihm keinerlei Schonfrist gewährt.

Weitere Wahlsiege könnten folgen.

Und Rückenwind gibt der Erfolg im Saarland auch den Wahlkämpfer*innen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Wie im Saarland stehen hier im Mai zwei Ministerpräsidenten der CDU zur Wahl. Die Chancen von Thomas Losse-Müller in die Kieler und die von Thomas Kutschaty in die Düsseldorfer Staatskanzlei einzuziehen, sind seit heute weiter gestiegen.

„Ein Wahlsieg reicht mir nicht“, hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil – damals noch als Generalsekretär – nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr gesagt. Mit der Wahl im Saarland knüpft die SPD daran nun direkt an. Wenn sie es geschickt anstellt und geschlossen bleibt, sollten noch weitere Wahlsiege folgen.

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Kommentare

In den Landtag einzuziehen

In den Landtag einzuziehen sollten beide wohl schaffen;-) Gemeint ist sicher das Ministerpräsidentenamt, oder?

Staatskanzlei

Danke für den Hinweis! Gemeint ist natürlich die Staatskanzlei. Wir haben das geändert.

Was die absolute Mehrheit für die SPD bedeutet

So sollte z.B. Olaf Scholz die SPD-Mehrheit in der Bundesregierung vor allem auch gegenüber der FDP, insbesondere bei den Themen Steuergerechtigkeit und Tempolimit stärker ins Gewicht bringen und ermöglichen.

Absolute Mehrheit in Saarland

Das bedeutet auch, dass die SPD im Saarland die gesamte Umwelt- und Klimaproblematik nicht mehr auf eine überwiegend grün-kapitalistische
Bündnis 90/Die Grünen-Partei abschieben kann, sondern selbst eine
überzeugende Sozial-ökologische Transformation/Ökologisch-soziale Transformation zeitnah erarbeiten und umsetzen muss.

Dies muss m i n d e s t e n s auf der Basis einer wirkungsvollen echten Wirtschaftsdemokratie erfolgen und darf n i c h t der 'Unsichtbaren Hand des Marktes' bzw. einer 'Marktkonformen Demokratie' überlassen werden.