Globale Wirtschaft

Erfolg für Hubertus Heil: Das deutsche Lieferkettengesetz kommt doch

Vera Rosigkeit27. Mai 2021
Textilfabrik in Ghana: Die Frage der Lieferketten in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, ist richtig, sagt Bernd Lange. Er will die Globalisierung mit einem europäischen Lieferkettengesetz gerechter machen.
Textilfabrik in Ghana: Die Frage der Lieferketten in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, ist richtig, sagt Bernd Lange. Er will die Globalisierung mit einem europäischen Lieferkettengesetz gerechter machen.
Am Donnerstag gibt die Union ihre Blockade gegen das Lieferkettengesetz auf. Unternehmen müssen nun Verantwortung übernehmen. Ein großer Erfolg für Menschenrechte weltweit und für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

„Endlich ist es soweit. Das deutsche Lieferkettengesetz kommt“, twittert Hubertus Heil am Donnerstagnachmittag. Tatsächlich war es ein zähes Ringen: Lange hatte der SPD-Bundesarbeitsminister gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in globalen Lieferketten verhandelt. Im vergangenen Dezember dann die ernüchternde Nachricht, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Zustimmung verweigert. Seitdem wurde die Debatte über das Lieferkettengesetz ein ums andere Mal von der Tagesordnung im Kabinett gestrichen. Heute nun kam es zu einer Verständigung in der Koalition über den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Lieferkettengesetz.

Wohlstand nicht auf Kinderarbeit und Ausbeutung aufbauen

Damit müssen nun deutsche Unternehmen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. „Denn wir dürfen unseren Wohlstand nicht auf Kinderarbeit und Ausbeutung aufbauen", erklärt Heil. Das Gesetz stelle sicher, „dass Produkte ohne Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden“.

„Mit dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bringen wir eines der schwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode über die Ziellinie“, betont die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast.  Dabei habe es auf den letzten parlamentarischen Metern sogar noch wesentliche Verbesserungen gegeben, fährt sie fort. „Mit der Einbeziehung ausländischer Unternehmen haben wir den Anwenderkreis deutlich ausgedehnt und sorgen für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen - egal ob die Konzernmutter in Deutschland oder woanders ist. Der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft bekommt zusätzliche Mitbestimmungsrechte.“ Zudem sorge man so für fairen Wettbewerb. Denn wer bislang schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet habe, werde durch das Gesetz bestärkt. „Damit bekommt Deutschland das stärkste Lieferkettengesetz in Europa“, betont Mast.

Unternehmen in die Verantwortung nehmen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler und der Berichterstatter im Arbeits- und Sozialausschuss Bernd Rützel freuen sich auf die Einigung zum Lieferkettengesetz. „Damit endet die Verantwortung der Unternehmen nicht mehr am Werkstor, sondern gilt nun entlang der ganzen Lieferkette“, erklären Kofler und Rützel am Donnerstag.

Zu den Fakten erklärte Heil bereits im Dezember, dass weltweit 1,4 Milliarden Menschen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten würden, 25 Millionen Zwangs- oder Sklavenarbeit leisteten. Zudem seien 152 Millionen Kinder gezwungen zu arbeiten, die Hälfte dieser Kinder sei unter zwölf Jahre alt. Bis zum Schluss hatte Heil für ein wirksames Lieferkettengesetz gekämpft und dabei immer wieder betont, dass sich die Union sowohl bei der Grundrente als auch beim Arbeitsschutzkontrollgesetz zunächst verweigert hätte. Am Ende aber habe sich die SPD durchgesetzt.

Über den Nachrichtendienst Twitter bedankte sich Heil am Donnesrtag für die Unterstützung beim Lieferkettengesetz bei Gewerkschaften, Initiativen und verantwortungsbewussten Unternehmen, bei Kirchen, Wohlfahrts-& Sozialverbände, Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie bei Betriebsräten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

 

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Kommentare

Lieferkettengesetz

So sehr ich es begrüße, dass das Lieferkettenkettengesetz dank der Initiative von Hubertus Heil noch verabschiedet wird, ebenso sehr hege ich die Befürchtung, dass die Unionsvertreter einige Hintertüren und Schlupflöcher in die Gesetzesvorlage eingebaut haben, damit deren Drahtzieher weiter die Menschen in den Produktionsstätten ausnehmen können.

Auch wird sich die Union wie nach der Einführung des Mindestlohnes vor der Wahl mit falschen Federn schmücken und in ihrer Werbung das Lieferkettengesetz als ihr Werk hinstellen. Ich würde hierauf Wetten abschließen.

Bedenken ?

Natürlich ist es zu begrüßen, daß ein Lieferkettengesetz doch noch kommen soll, asber wie wird es aussehen ? Wir sollten aber zugestehen, daß Gerd Müller (CSU) zu denen gehört, die ein solches Gesetz überhaupt initiierten.Natürlich gibt es Widerstände in der CDSU und bei anderen. Anstatt eines wie auch immer gearteten Kompromisses sollte die Auseinandersetzung um gerechten Welthandel aber offensiver geführt werden; auch an der Seite von "Misereor" oder "Brot für die Welt". Die Schinheiligkeit der Partei"christen" muss öffentlich gemacht werden.
Frage: Fällt der Import von Rohphosphat aus der marokkanisch besetzten Westsahara auch unter diese Gesetz ?

Lieferkettengesetz 2

Wie in meinem o.a. Kommentar bereits vermutet, enthält der Gesetzentwurf auf Druck der CDU/CSU einige Hintertüren:

So werden zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen gesetzlich eindeutig ausgeschlossen, womit die Unternehmen sich natürlich aus der Verantwortung stehlen können.

Zudem soll das Gesetz erst ab 01.01.2023 in Kraft treten und zwar für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiter:innen, ab 2024 mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Sicherlich werden manche Konzerne dann hingehen und ihre Firma in Kleinunternehmen aufsplitten, so dass das Gesetz weiterhin nicht greift.

Lieferkettengesetz / 27. Mai 2021

Dieses Lieferkettengesetz ist natürlich besser als NICHTS!

Gleichwohl ist es nach wie vor sehr, sehr unbefriedigend!

Die gröbsten Defizite:
Es gibt keine Regelungen zur zivilrechtlichen Unternehmenshaftung und zur Entschädigung der Opfer von Menschrechtsverletzungen.

Es handelt sich im besten Fall um ein Lieferkettengesetz light mit Schonfrist für Unternehmen.

Es fehlt eine starke umweltbezogene Sorgfaltspflicht.

Mit dieser Minimallösung ändert sich für deutsche Unternehmen zu wenig, und sehr, sehr viele können weitermachen wie bisher.

Damit siegt der Neoliberalismus weiter über die Solidarität mit den Ärmsten! Umweltschutz im Globalen Süden (der für den Globalen Norden (hier Deutschland) produziert) unterliegt weiter sehr klar den Maximalprofit orientierten Kapitalinteressen des Globalen Nordens (hier Deutschland - Stichworte: Standort Deutschland / Internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands)!

Der Globale Süden schuftet weiter unter sehr, sehr schlechten Bedingungen zugunsten des Wohlstandes des Globalen Nordens.

Helmut Gelhardt, Sprecher Gerechter Welthandel der KAB DV Trier und der KAB LV RLP

www.kab-trier.de

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Hubertus Heil

Bitte darauf achten, daß die Gesetze nicht so viel Schlupflöcher enthalten, denn es entschied das Finanzgerichts Hamburg daß Wurstherstellen nicht als »Betrieb der Fleischwirtschaft« anzusehen sind und deßhalb das "Leiharbeitergesetz" nicht gilt.