Kommentar zu deutsch-türkischen Beziehungen

Warum Erdoğan den Konflikt mit Merkel eskaliert – und triumphiert

Lars Haferkamp19. Juli 2017
Führt Merkel vor: der türkische Präsident Erdoğan
Führt Angela Merkel vor: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan
Mit Verhaftungen deutscher Staatsbürger – manche sprechen von Geiselnahmen – setzt Erdoğan die Bundesregierung immer weiter unter Druck. Er führt Kanzlerin Merkel geradezu vor. Warum macht er das? Weil Berlin ihn machen lässt. Und weil Erdoğans Strategie bestens funktioniert – bis jetzt.

„Zeit für Taten“ – diese Forderung plakatierte die Union im Bundestagswahlkampf 2002 flächendeckend in Deutschland. Das Ganze richtete sich gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung. Heute, 15 Jahre später, stellt die Union mit Angela Merkel die Kanzlerin. Im Konflikt mit Ankara sollte sie sich an das Motto ihrer eigenen Partei erinnern: „Zeit für Taten!“

Merkels Politik gegenüber Erdoğan gescheitert

Dafür müsste Merkel allerdings endlich erkennen, dass ihre bisherige Beschwichtigungspolitik gegenüber dem türkischen Präsidenten krachend gescheitert ist. Das zeigte sich spätestens im peinlichen Agieren Merkels in der Böhmermann-Affäre im Jahr 2016. Als ein wutentbrannter Erdoğan den Satiriker beschimpfte und vor Gericht zerrte, setzte sich Merkel nicht etwa für die Freiheit von Presse und Kunst ein. Sie fiel Böhmermann in den Rücken, als sie Erdoğan öffentlich unterstützte mit ihrer Behauptung, die Verse des Satirikers seien „bewusst verletztend“. Später bedauerte Merkel ihre Äußerung als Fehler.

Doch ihren Kurs gegenüber Ankara korrigierte sie nicht. Und so machte Erdoğans weiter, eine Provokation folgte der nächsten: Den Bundestagsabgeordneten wurde der Zugang zu den Bundeswehrsoldaten im türkischen İncirlik – und jetzt auch in Konya – verwehrt, deutsche Regierungsvertreter wurden von Erdoğan als Faschisten beschimpft und die Bürger in Deutschland Opfer der türkischen Geheimdienste.

Türkei wird autoritäres System

In der Türkei selbst sorgte der Präsident mit einer Verfassungsreform für die Umwandlung des Landes in ein autoritäres System: Justiz und Verwaltung werden per Massenentlassungen „gesäubert“, die Presse gleichgeschaltet, die Opposition unterdrückt. Eine Verhaftungswelle ohne Beispiel rollt durch das Land. Die gegenwärtige Türkei erinnert nur noch dem Namen nach an eine demokratische Republik.

Mit der Inhaftierung deutscher bzw. deutsch-türkischer Journalisten und Menschenrechtler eskalierte Erdoğan den Konflikt mit Berlin in diesem Jahr noch weiter. Im Februar wurde mit Deniz Yücel, dem Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe, erstmal ein Journalist mit deutschem Pass verhaftet. Im Juli folgte dann die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei.

Folgenlose Worte Merkels ein Zeichen der Schwäche

Angela Merkel sollte nach zwölf Amtsjahren besser als viele andere wissen, wie wenig sich Autokraten im allgemeinen – und der türkische Präsident im Besonderen – von folgenlosen Worten beeindrucken lassen. Sie werden in Ankara und nicht nur dort als Zeichen der Schwäche verstanden.

Und genau das sind sie auch. Während Erdoğan Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt, seine Pflichten als Nato-Bündnispartner verletzt und nun dazu übergeht, immer mehr deutsche Staatsbürger zu inhaftieren, zeigt sich die Kanzlerin wieder und wieder „irritiert“, „befremdet“ und „besorgt“. Mittlerweile sieht sie sogar „Grund zu allergrößter Sorge“.

Erdoğan bekommt von Berlin, was er will

Für Erdoğan zahlt sich seine Strategie aus: Er setzt Berlin auf allen Ebenen immer weiter unter Druck und bekommt so, was er will. Die EU-Milliarden fließen weiter nach Ankara, auch der Beitrittsprozess wird – entgegen der Forderung des Europäischen Parlamentes – nicht unterbrochen. Im Präsidentenpalast in Ankara wird triumphiert. Da, wo es Erdoğan wirklich weh tun würde, beim Geld, will Merkel ihn nicht treffen. Folgenlose Worte und Mahnungen sind billiger.

Es wird viel darüber gerätselt, warum Merkel diesen nachgiebigen Kurs gegenüber Ankara fährt. Immer wieder wird der so genannte Flüchtlingsdeal mit Erdoğan angeführt, mit dem sich die Kanzlerin erpressbar gemacht habe. Und in der Tat droht Ankara wiederholt und öffentlich, wenn Berlin oder Brüssel türkischen Forderungen nicht Folge leiste, werde man massenhaft Flüchtlinge von der Türkei auf die griechischen Inseln lassen. Die Drohung funktioniert bis jetzt bestens.

Verhaftungen erscheinen gerade zu als Geiselnahmen

Nach den Verhaftungen von Deniz Yücel und Peter Steudtner wird in Berlin auf einen weiteres Motiv für Merkels Zurückhaltung verwiesen. Es ist die Sorge, Ankara könne noch mehr Deutsche verhaften und den Kontakt der Inhaftierten mit deutschen Behörden unterbinden. Diese Sorge zeigt einmal mehr: Merkel ist erpressbar geworden. Weil sie sich erpressbar gemacht hat und weil sie sich erpressen lässt. Die politisch motivierten Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei erscheinen manchen gerade zu als Geiselnahmen.

Diese unmenschliche und unwürdige Politik Ankaras darf nicht weiter belohnt werden. Keinen Tag länger. Angela Merkel muss ihre auf allen Ebenen gescheiterte Türkei-Politik endlich korrigieren. Die Zeit folgenloser Worte muss jetzt vorbei sein. Es ist „Zeit für Taten“!

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Kommentare

Erdogan

Seit Jahren hat sich die Bundesregierung schon von diesem widerlichen Despoten (dieser Ausdruck muss aufgrund seiner Politik und seiner jüngsten Drohungen erlaubt sein) am Nasenring durch die Arena führen lassen und sich bei allen Warnungen, die sich leider bewahrheitet haben, taub gestellt.

Leider hat es auch die SPD in Regierung und Parlament nicht vermocht, der Kanzlerin anihrer devoten Haltung gegenüber Erdogan zu bremsen, büßen mussten dies Tausende von Menschen in der Türkei, Tausende von Flüchtlingen in Griechenland und im Mittelmeer, gezahlt hat die EU und damit wir Steuerzahler, und gewonnen hat dadurch einzig und allein Erdogan.