Ein Land rutscht in die Krise

Warum Erdogan auf Kompromisslosigkeit setzt

Kristina Karasu19. Juli 2019
Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei: Türkische Bürger warten auf Recep Tayyip Erdogan in Istanbul.
Seit ihrer Niederlage bei der Wahlwiederholung in Istanbul sind die türkische Regierungspartei AKP und Regierungspräsident Recep Tayyip Erdoğan innenpolitisch angeschlagen. Führende AKP-Mitglieder haben die Gründung einer neuen Partei angekündigt, außenpolitisch setzt Erdogan auf Machtdemonstrationen und Härte – ein waghalsiges Manöver.

Als die Wahl in Istanbul wiederholt werden musste, arbeiteten sich die überwiegend regierungstreuen Medien am Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu (CHP) ab, versuchten ihn unablässig als Lügner und beleidigenden Hitzkopf darzustellen. Doch seit er am 23. Juni haushoch gewann, setzen sie auf eine neue Taktik: ignorieren. Wenn man in diesen Tagen eine regierungsnahe Zeitung aufschlägt, könnte man meinen, Istanbuls Oberbürgermeister existiere gar nicht.

Auch Präsident Erdogan verliert kein Wort mehr über ihn. Am Montag trafen sie in Istanbul bei den Feierlichkeiten zum dritten Jahrestag des niedergeschlagenen Putschversuches das erste Mal seit der Wahl aufeinander. Erdogan gab Imamoglu blitzschnell die Hand und lief weiter – als sei Imamoglu nur einer von vielen Besuchern.

Erdogan sichert sich Einfluss in Istanbul

Im Hintergrund versucht Erdogan jedoch, Imamoglus Macht als Bürgermeister der 16-Millionenmetrople Istanbul zu beschneiden. So wurde Imamolgu kürzlich die Befugnis entzogen, die Leiter der Kommunalbetriebe einzusetzen. Ebenso darf er nicht mehr die letzte Unterschrift unter Stadtenwicklungsprojekte setzen. Damit sichert sich Erdogan weiterhin die Kontrolle über lukrative Bauprojekte in Milliardenhöhe.

Der neue Bürgermeister appeliert an Erdogan, zusammenzuarbeiten. „Es wäre nicht klug, wenn er das ablehnt“ erklärte Imamolgu vor Vertretern der ausländischen Presse. Denn so eine Taktik könnte für Erdogan lanfristig nach hinten losgehen: In Istanbul leben immerhin ein Fünftel der Türken, die Stadt ist der wirtschaftliche Motor des Landes. Würde Istanbul nicht mehr gut verwaltet, könnte die ganze Wirtschaft des Landes davon Schaden nehmen.

Fast jeder fünfte junge Erwachsene arbeitslos

Die steckt ohnehin in einer tiefen Krise. Die Arbeitslosigkeit stieg im April auf 13 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf 23,3 Prozent. Die Inflation liegt bei 15,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Wirtschaft schrumpfte im Vergleich zum Vorjahr leicht, die Türkei ist hoch im Ausland verschuldet. Gut möglich, dass die Türkei bald auf Hilfe des Internationalen Währungsfonds angewiesen ist.

Erdogan setzt dagegen auf unorthodoxe Methoden: Anfang Juli feuerte er den Chef der Notenbank, obwohl er rechtlich eigentlich gar keine Befugnis dazu hat. Der Notenbankchef hatte sich geweigert, wie von Erdogan gefordert, den Leitzins zu senken. Die Unabhängigkeit der Notenbank ist nun fraglich – ein fatales Signal vor allem für ausländische Investoren. Und keine gute Bilanz für das auf Erdogan zugeschnittene Präsidialsystem, das gerade seinen ersten Geburtstag feierte.

Neue Partei aus alten AKP-Mitgliedern?

Zudem bekommt Erdogan immer mehr Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Der ehemalige Wirtschaftsminister und AKP-Mitbegründer Ali Babacan trat vor wenigen Tagen aus der Partei aus und signalisierte die Gründung einer neuen Partei. In seinem Austrittsbrief heißt es: "Menschenrechte, persönliche Freiheiten, eine fortgeschrittene Demokratie und ein Rechtsstaat sind Prinzipien, die wir nicht aufgeben können." Babacan war im In- wie Ausland hoch geschätzt, trug großen Anteil am türkischen Wirtschaftswunder. Nun heißt es hinter den Kulissen, auch andere ehemalige Weggefährten Erdogans könnten sich der neuen Partei anschließen. Die könnte bei zukünftigen Wahlen ein Sammelbecken für enttäuschte AKP-Wähler werden und Erdogans Mehrheit streitig machen.

Um von seiner angekratzten Macht im Inneren abzulenken, demonstriert Erdogan derweil Stärke in seiner Außenpolitik. In dieser Woche begannen die Lieferungen von russischen S-400 Raketenabwehrsystemen an die Türkei, trotz monatelanger Warnungen der USA. Die fürchten, dass Russland durch das Abwehrsystem Zugriff auf sensible Daten der NATO bekommen könnte, deren Mitglied die Türkei ist. Als Reaktion warfen die USA nun die Türkei aus ihrem F-35 Kampfjetprogramm. Das könnte für die Türkei weitreichende wirtschaftliche Folgen haben, denn sie ist nicht nur Besteller von mehr als 100 F-35-Jets, sondern auch Mitentwickler und Liferant von rund 900 Bauteilen, wie der Deutschlandfunk betont. Trotzdem gibt sich Erdogan unnachgiebig, was vielen Türken durchaus gefällt. Sie wollen sich nicht alles von den USA diktieren lassen. Und sie wissen, dass die Türkei militärisch am langen Hebel sitzt: denn in ihrem Land finden sich wichtige NATO-Stützpunkte, von denen die USA ihre Nahost-Einsätze koordinieren. Auch wenn die USA der Türkei noch so sehr mit Sanktionen drohen – ganz verzichten können sie nicht aufeinander.

EU-Sanktionen: Erdogan zeigt sich unbeeindruckt

Kompromisslos gibt sich Erdogan derzeit auch im Streit um Erdgasbohrungen vor Zypern. Die Türkei will jetzt mit einem vierten Forschungsschiff vor der Insel nach Erdgas suchen. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet, das Thema sorgt seit Monaten für Streit. Nun hat die EU deswegen am Montag erstmals Sanktionen gegen die Türkei erhoben. Die "Provokationen der Türkei" seien für die EU "inakzeptabel", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD). "Wir stehen hier auf der Seite Zyperns." Er hoffe aber, "dass wir jetzt nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen". Denn auch er weiß: völkerrechtlich ist die Lage kompliziert. Ratsamer wäre es, zuerst die Friedensverhandlungen in Zypern wieder aufzunehmen.

Erdogans Regierung gibt sich derweil hart, zeigt sich zumindest äußerlich unbeeindruckt von den Sanktionen. Seine Devise: bloß nicht nachgeben, bloß keine Schwäche zeigen.

Türkische Justiz bleibt hart gegen Dündar und Kavala

Dazu passt auch die unnachgiebige Haltung der türkischen Justiz, die sie in dieser Woche erneut an den Tag legte. Am Donnerstag mussten sich in Istanbul 16 Angeklagte vor Gericht verantworten, denen vorgeworfen wird, die Gezi-Proteste 2013 organisiert und finanziert zu haben, um damit die türkische Regierung zu stürzen. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Unter den Angeklagten sind viele Prominente wie der Kulturmäzen Osman Kavala und der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar.

Can Dündar
Der frühere Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar lebt in Deutschland.

Die Untersuchungshaft für Kavala, der immerhin seit 640 Tagen hinter Gittern sitzt, wurde nicht aufgehoben, ebensowenig wie das Auslieferungsgesuch für Dündar und fünf weitere Angeklagte.

Zeitgleich stand die Istanbuler CHP-Vorsitzende Cacan Kaftanciolgu in Istanbul vor Gericht. Sie gilt als die Architektin von Imamoglus Kampagne, sein Erfolg ist auch ihr zu verdanken. Wegen Tweets, die sie vor Jahren veröffentlichte, drohen ihr nun bis zu 17 Jahre Haft. Während die AKP trotz intensiver Suche nichts finden konnte, wofür sie Imamoglu hätten anklagen können, muss jetzt offensichtlich Kaftanciolgu die Rechnung für die Wahlschlappe der AKP tragen. Selbstkritik und Reformwille hingegen scheinen der AKP-Führung hingegen weiterhin fern zu liegen.

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