Fragen Sie Nahles

„Entscheidungen, die keine Woche halten“

28. Juni 2010

vorwärts.de: Hannelore Kraft hat sich nun doch für eine Minderheitenregierung in NRW entschieden. Warum das Hin und Her?

Andrea Nahles: Es gab eine Reihe von Sondierungsgesprächen mit allen denkbaren Partnern und Konstellationen. Die haben sich alle aus Sicht von SPD und Grünen nicht als tragfähig
herausgestellt. Dann ist die bisherige Regierung aus CDU und FDP zerbrochen. Das hat der FDP-Landesvorsitzende klar gemacht. Hannelore Kraft hat deshalb gehandelt, um die einzige mögliche
Regierung zu bilden. Eine Minderheitsregierung ist nicht die erste, aber die zurzeit beste Wahl für Nordrhein-Westfalen. Ich bin mir sicher, dass sie stabil sein wird, denn für die normalen
Gesetze gibt es eine Mehrheit von Rot-Grün. Für die anderen wird es darum gehen, Überzeugungsarbeit für die Sache zu leisten.

Wieviel Druck hat die Partei aus Berlin ausgeübt?

Gar keinen. Diese Entscheidung ist aus dem Landesverband an die Parteispitze in Berlin herangetragen worden. Wir haben den Kurs natürlich unterstützt, aber entschieden haben ausschließlich
Hannelore Kraft und die NRW-SPD - übrigens mit sehr großer Geschlossenheit, was mich sehr beeindruckt.

Für Mehrheiten wird auch die Linkspartei gebraucht. Wann wird sie in Regierungsverantwortung genommen?

Das ist nicht absehbar. Die Linkspartei hat in den Sondierungsgesprächen sehr deutlich gezeigt, dass sie keine Regierungsverantwortung tragen will. Deswegen kann es nur darum gehen, in
Einzelfragen - wie etwa bei der Abschaffung der Studiengebühren - auf sie zu bauen. In anderen Fällen kriegt die SPD dafür Stimmen von der CDU oder von der FDP. Das hängt ganz vom Thema ab. Wir
werden versuchen, durch eine sachliche Debatte jeweils eine Mehrheit zu bekommen. In Deutschland ist eine Minderheitsregierung zugegebenermaßen eher ein ungewöhnliches Modell. Die Erfahrungen aus
Skandinavien zeigen aber, dass solide Regierungen möglich sind.

Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung einen "Pakt der Vernunft" angeboten. Warum?

Die Bundesregierung trifft in den letzten Monaten Entscheidungen, die keine Woche halten. Am Anfang konnten wir uns vielleicht noch darüber freuen, dass Schwarz-Gelb Probleme hat.
Mittlerweile muss man sich aber Sorgen machen, dass sie das gesamte Land ins Schlittern bringen. Deshalb haben wir angeboten, Sparvorschläge mitzutragen - allerdings nur, wenn es dabei gerecht
zugeht! Wenn übers Sparen diskutiert wird, darf das nur auf der Basis einer gerechten Haushaltskonsolidierungsstrategie passieren. Dieses Angebot hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen.
Deshalb werden wir wohl um eine harte Opposition gegen das Sparpaket nicht herumkommen.

Welche Änderungen möchte die SPD am Sparpaket erwirken?

Wir haben eine ganze Menge an Ideen, wie wir sowohl die Einnahmenseite des Staates verbessern, als auch die Ausgaben reduzieren. Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz angehoben wird. Wenn
bei Arbeitslosen gespart werden soll, dann müssen über eine Spekulantensteuer auch die Verursacher der Krise herangezogen werden. Bei der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht den von Schwarz-Gelb
vorgesehenen Kahlschlag geben. Stattdessen muss ein Mindestlohn eingeführt werden. Das würde auch Milliarden sparen, die der Staat zurzeit an Aufstockungen für Geringverdiener bezahlen muss. Für
die Sanierung der Die Sanierung der Asse und von Morsleben wird in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro kosten. Dafür darf nicht der Steuerzahler aufkommen. Es müssen die Stromkonzerne als
Verursacher herangezogen werden.

Zum Schluss eine kurze Einschätzung. Hält die schwarz-gelbe Regierung bis zum Ende der Legislatur 2013?

Wahrscheinlich werden sie sich weiter durchwurschteln. Aber sicher sein kann man sich bei dieser Regierung ja nie.



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