US-Wahlkampf

Entscheidet das Geld die Wahl?

Niels Annen25. September 2012

Lieber Freund“, so beginnen die Emails, mit denen Barack Obama um Geld für seine Kampagne bittet. Anders als in Deutschland ist das Einsammeln von Spenden nicht nur eine notwendige Voraussetzung, sondern elementarer Bestandteil einer Kampagne. Wahlkämpfe sind teuer in einem Land, dessen Ausmaße gigantisch sind und in denen sich Wahlen in bevölkerungsreichen Bundesstaaten entscheiden, wo Fernsehwerbung besonders teuer ist. Wahlkämpfer in den USA verknüpfen aktuelle politische Kontroversen unverhohlen mit Spendenaufrufen an ihre Anhänger. Dabei übersehen wir gerne, dass viele Amerikaner die Spende für einen Kandidaten als Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements empfinden. So setzt z.B. die Obama-Kampagne die skandalösen Äußerungen eines Republikaners zu Abtreibungsfragen unmittelbar in eine Spendenkampagne um. 

Die gesetzlich vorgeschriebenen Finanzberichte der Kampagnen geben daher nicht nur darüber Auskunft, wer mehr Geld gesammelt hat, sondern sind auch ein Indikator für Mobilisierungsfähigkeit. Doch in diesem Wahlkampf gelten andere Regeln, denn während die offiziellen Präsidentschaftskampagnen strengen Regeln unterworfen sind, eröffnete ein Urteil des Obersten Gerichtshofs den Weg, unbegrenzt und quasi ohne jede Transparenz für parteinahe, aber formal unabhängige sogenannte „Politische Aktionskomitees“ zu spenden.
Der konservativ dominierte Supreme Court wertete diese Spenden, auch wenn sie von Unternehmen stammen, als politische Meinungsäußerung, die unter dem Schutz der Verfassung stünde. Insbesondere die „Super PACS“ von Mitt Romney profitieren von dieser Regelung und verschaffen dem Herausforderer von Barack Obama einen deutlichen finanziellen Vorsprung. 

Ob dieser unkontrollierte Geldfluss die Wahlen im November entscheiden wird, bleibt offen. Denn obwohl im Wahlkampf die Rekordsumme von 1 Milliarde US-Dollar bereits überschritten worden ist, bleibt die Mobilisierung von freiwilligen (und unbezahlten) Helfern für jede Kampagne der entscheidende Faktor.

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