Sozialisierung

Enteignungen: Das steht im Grundgesetz

Christian Rath08. April 2019
In Berlin haben am Wochenende zehntausende Menschen für günstige Mieten demonstriert. Eine der Forderungen waren Enteignungen.
In Berlin haben am Wochenende zehntausende Menschen für günstige Mieten demonstriert. Eine der Forderungen waren Enteignungen.
Das Grundgesetz erlaubt die Vergesellschaftung ganzer Wirtschaftsbranchen. Doch die Kosten dafür könnten schnell in Milliardenhöhe liegen. Antworten zum Thema Enteignungen.

Warum diskutiert Deutschland derzeit über Sozialisierungen?

Im Stadtstaat Berlin haben linke Gruppen in diesen Tagen ein Volksbegehren gestartet, um Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen günstige Mieten für rund 200.000 Berliner Wohnungen garantiert werden. Das Vorhaben hat in Umfragen hohe Sympathiewerte, weil die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind.

Was sagt das Grundgesetz?

Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 15 solche Sozialisierungen: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entshädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Seit wann gibt es diesen Artikel?

Er war schon bei der Entstehung des Grundgesetzes 1949 enthalten. Allerdings war dies kein Novum. Schon in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gab es einen ähnlichen Artikel.

Warum wurde diese Vorschrift ins Grundgesetz aufgenommen?

Die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien war damals kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein breit diskutiertes Thema. Sogar die CDU Nordrhein-Westfalen forderte in ihrem Ahlener Programm, das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ durch eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ zu ersetzen. Auch die westlichen allierten Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich standen der deutschen Industrie wegen ihrer Verbundenheit mit dem NS-Regime skeptisch gegenüber.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialisierung (Artikel 15) und Enteignung (Artikel 14 III)?

Artikel 15 ermöglicht nicht nur die Enteignung einzelner Grundstücke und Gegenstände, sondern ganzer Wirtschaftsbranchen. 

Wie oft wurde von dieser Vorschrift Gebrauch gemacht?

Bisher kein einziges Mal. In den 1950er-Jahren drehte sich die Stimmung schnell, als im kapitalistischen Westdeutschland das „Wirtschaftswunder“ gelang, während im Staatsozialismus der DDR schlechtere Lebensbedingungen herrschten. Um wirtschaftspolitische Ziele zu erreichen, ist es in der Regel effizienter, den Unternehmen per Gesetz Regeln vorzugeben, als sie mit viel Geld zu verstaatlichen. Artikel 15 enthält keinen Auftrag zur Sozialisierung, sondern nur eine Ermächtigung.

Ist bei der Sozialisierung das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten?

Ja. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist immer zu beachten, wenn der Gesetzgeber oder die Behörden in Grundrechte eingreifen. Es besagt, dass ein Eingriff geeignet und erforderlich sein muss. Der Nachteil darf im Vergleich zum angestrebten Nutzen nicht unproportional sein. Zumindest bei Eignung und Erforderlichkeit hat der Staat aber einen weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.

Muss der Staat bei einer Sozialisierung die bisherigen Eigentümer entschädigen?

Ja. Wie bei einer Enteignung ist auch eine Sozialisierung nur gegen Entschädigung möglich. Da es hier schnell um Milliardensummen gehen kann, wirkt auch die Entschädigungspflicht als Sozialisierungsbremse.

Muss zum Verkehrswert entschädigt werden?

Nein. Die Höhe der Enschädigung ist laut Grundgesetz „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ zu bestimmen. Dies muss nicht immer der Verkehrswert sein. Es kann zum Beispiel berücksichtigt werden, dass dem Eigentum alternativ auch einschränkende gesetzliche Regeln hätten auferlegt werden können. Jedenfalls sind die Hoffnungen auf zukünftigen Wertzuwachs und zukünftige Gewinne nicht zu entschädigen.

Ist das Eigentum das wichtigste Grundrecht im Kapitalismus?

Verfassungsrechtlich ist das deutsche Grundrecht auf Eigentum eines der schwächsten Grundrechte. Denn der Inhalt des Eigentums wird durch den Gesetzgeber definiert. Wenn der Gesetzgeber Regeln zum Gebrauch des Eigentums aufstellt, hat der Eigentümer dies grundsätzlich zu akzeptieren. Ein Beispiel ist der Kündigungsschutz im Mietrecht oder im Arbeitsrecht.

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Kommentare

Alle Instrumente nutzen !!!

Wenn auch eine Enteignung von Gewinnmaximierern im Wohnungsmarkt momentan nicht im großen Stil finanzierbar ist, wegen der dann zu erwartenden hohen Entschädigungssummen, so sollte doch ein Exempel statuiert werden und zusätzlich umgehend wirklich wirksame Rahmenbedingungen gesetzt werden, die verhindern, dass aus der Not der Wohnungssuchenden maximaler Gewinn gezogen wird!!! Parteichefin Nahles lehnt zwar Sozialisierung nach §15 ab, bleibt aber die Altenativen schuldig. Und wie absurd ist das Argument auf Sozialisierung zu verzichten und von dem dadurch eingesparten Geld lieber neue Wohnungen zu bauen !
Gerade unsere SPD steht doch bei beidem in der moralischen Pflicht, nachdem vielerorts auch unter ihrer Regiede auch dieser Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verscherbelt wurde bzw. noch immer verscherbelt wird !!
Moralisch in der Pflicht ist unsere SPD auch, was den versäumten sozialen Wohnungsbau angeht !!! Also muss auch auf beiden Feldern jetzt endlich geackert werden ! Damit das funktioniert muss selbstverständlich durch Eingriffe in´s antiquierte Steuersystem umverteilt werden !!!

Art.14 u. Art.15 GG

Verstaatlichung und Vergesellschaftung (Sozialisierung) sind keine Synonyme! Wer ist Eigentümer bei vergesellschafteten Produktionsmitteln?
NICHT der Staat - sondern nach Marx die Klasse der Produzenten.
Bsp in der SU: Kolchose (LPG in der DDR) - Eigentum der Kolchosniki bzw. die Genossen in der LPG; Sowchose war Staatseigentum - Beschäftigte waren quasi Staatsangestellte.
Bitte in dieser Problematik nicht mit schlichtem Alltagsbewußtsein herumlabern! Fazit: Realisierung des Art. 15 GG bedeutet einen Systemwechsel, bei Art.14. nicht!!

Fragezeichen

Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit den "Investitionsschutzabkommen" ? Können die Eigentümer auf Entschädigung der zu erwartenden Gewinne klagen ? Ist sich die SPD bewußt welche Kuckuckseier sie da ausgebrutet hat ?
Lederer, Liebich, Wolf, diese "Superlinken" und Lieblinge des Mainstream, waren damals mit Sarrazin und Wowereit an der Verscherbelung öffentlicher Wohnungen beteiligt !
Enteignung schafft zuerst mal keine neuen Wohnungen. Ein Mietendeckel, der diesen Namen verdient, egal ob mit den notwendigen Enteignungenoder nicht, spart zuerst mal an den 17 MRD € für Wohngeld. Dieses eingesparte Geld muss dem Wohnuingsbau zur Verfügung stehen ! Kapitalmarkt finanzierter Wohnungsbau, egal ob öffentlich oder die alte Schiene des Sozialen Wohnungsbaus, ist abzulehnen ! Studiert mal die Wohnungs- und Mietengesetze der Kapverdischen Inseln ! (Auch von den Kleinsten kann man lernen). Achtet auf die Gewerbe- und Verkehrsinfrastruktur beim Sieglungsbau ! Lernt endlich aus den Fehlern der Vergangenheit !

Wohnungen als

Teil staatlicher Infrastruktur.

das kann man mit Blick auf den Zustand der Infrastruktur nicht als erstrebenswert ansehen

Der Zustand staatlicher Infrastruktur

ist nicht deshalb schlecht, weil der Staat unfähig bei der Bewirtschaftung ist. Das ist ein liberales und hinreichend widerlegtes Mantra. Sondern weil der Staat nicht die erforderlichen Mittel aufwendet für Erhalt und Erneuerung. Womit wir bei Schuldenbremse und schwarzer Null wären.

A propos: Was unsere Parteivorsitzende zu diesem Thema vom Stapel gelassen hat zeigt, dass ihr die Loyalitätsadresse an das neoliberale Establishment wichtiger ist als die Seele der Partei.

nein, nicht bei der Schuldenbremse sind wir

oder bei der schwarzen Null, bei der Finanzierung dessen, was notwendig ist, durch Steuern. Wobei die Nachfrage nach Arbeit das Angebot nicht überschreiten sollte, denn sonst gibt es für mehr Geld weniger Schule, Brücke, Straße ,Bahntrasse, Sozialwohnung usw.

Hätten wir einen Sozialdemokraten als Finanzminister, wäre die Situation sicher eine andere

Enteignungen

Es ist schon beschämend. Der Grüne Robert Habeck sagt prinzipiell das Richtige: Enteignungen großer Immobilienkonzerne als letzte Option da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden. Das hätte eigentlich die SPD sagen müssen, wenn sie noch Demokratischen Sozialismus leben will. Aber die SPD geht lieber kleinlaut vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Deckung. Durch die Enteignung als ultima ratio kann sehr wohl mehr günstiger Wohnraum angeboten werden - zumal sich die Entschädigungen für die Enteignung nicht ins Uferlose "auftürmen" müssen, wie der Artikel von Christian Rath im vorletzten Abschnitt plausibel darlegt. Auch der von
Hans-Jochen Vogel gemachte Vorschlag, dass Kommunen Boden nur noch
in Erbpacht zur Nutzung überlassen oder die alte sozialdemokratische
Idee der Wohnungsgenossenschaften sind natürlich weitere Elemente
in einem Gesamtpaket "Schaffung angemessenen und bezahlbaren Wohnraumes"! Diese weiteren Elemente sprechen aber nicht gegen die
Enteignung als ultima ratio. Dies SPD muss viel, viel, viel mutiger gegenüber CDU/CSU und FDP werden! Was hätte realpolitisch mit
Rot-Rot-Grün alles durchgesetzt werden können, wenn zielorientiert vorgegangen worden wäre?!

Enteignungen: Das steht im Grundgesetz

Es ist wirklich witzig, dass wieder ein Aufschrei kommt, wenn nur das Wort "Enteignungen" fällt. Dabei steht es eindeutig im Grundgesetz, das ja nicht allein von der SPD, sondern auch von der CDU im Parlamentarischen Rat beschlossen wurde.

Insbesondere sollte auf Art. 14, Abs. 2 hingewiesen werden, was im Beitrag nicht erwähnt wurde, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Allgemeinwohl dienen soll. daraus ergibt sich auch die Regelung in Abs. 3, wonach eine Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist.

Wenn viele Haus- und Wohnungseigentümer ihre Häuser oder Wohnungen zum Zwecke der Spekulation leer stehen lassen, stellt dies einen eindeutigen Verstoß gegen die Regelung in Art. 14, Abs. 2 dar, so dass eine Enteignung die Konsequenz daraus darstellt. Die Tatsache, dass diese Regelung in den 70 Jahren seit der Verabschiedung des GG noch kaum zur Anwendung kam bzw. Art. 15 nie angewendet wurde, verleitet zu der Annahme, wie sie im neoliberalen Sprachgebrauch üblich ist, der Sozialismus breche aus.

Auch der Einwand, die öffentliche Hand könne nicht mit diesen Wirtschaftsgütern umgehen, ist durch viele Beispiele widerlegt.

Die Sache mit den

Die Sache mit den Enteignungen/Zwangsrückkauf mal aus einem anderen Blickwinkel betrachtet:
Kapitalgesellschaften, um die geht es ja wohl hauptsächlich, haben vor Jahrzehnten Wohnungen aus öffentlicher Hand gekauft zum günstigen Kaufpreis. Die Wohnungen wurden kaum bis gar nicht instand gehalten und wenn doch, dann nur um höhere Mieten durchzusetzen (Mietpreisbremse - Umlegung von Sanzierungsmaßnahmen innerhalb von 8 Jahren auf den Mieter). Bei einem Zwangsrückkauf dieser Wohnungen durch staatliche Einrichtungen müssten die jetzigen Eigentümer/Kapitalgesellschaften in Höhe des derzeitigen Marktwertes entschädigt werden. Ehrlich gesagt müßten die Kapitalgesellschaften doch jubeln bei dem Verdienst auf Kosten des Steuerzahlers und der Aussicht, heruntergewirtschafteten Wohnraum los zu werden. Politiker, die derartige Aktionen fordern bzw. umsetzen wollen, gehört gehörig auf die Finger geschaut.

Effektive Besteuerung senkt Marktwert !

Was den Instandhaltungsstau anbelangt, so wirkt sich dieser ja auf den Marktwert in Form von Abzügen aus. Die Frage ist dann ja auch, wie verkäuflich sind den solche heruntergewirtschaftete Wohnungsbestände überhaupt auf dem freien Markt !?
Hilfreich wäre es sicher im Vorfeld unsere Steuergesetzgebung insoweit zu ändern, dass ein Großteil derartiger leistungslos erbrachter Gewinnmitnahmen nicht mehr lohnenswert ist. Somit würde als Nebeneffekt auch der Marktwert solcher Immobilienbestände sinken, zum Wohle der gesamten Gesellschaft (Stichwort "Gesellsch. Zusammenhalt " und "Bewahrung der Demokratie" ) und zur Abschreckung von "Heuschrecken" !

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