Bundestagsdebatte

Energiewende: Warum die SPD einen radikalen Umbau des EEG fordert

Benedikt Dittrich30. Oktober 2020
Das EEG ist eines der zentralen Instrumente der Energiewende.
Das EEG ist eines der zentralen Instrumente der Energiewende.
Der SPD geht die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht weit genug. Warum das EEG sozial ungerecht ist, wofür es trotzdem gebraucht wird und wie ein Umbau aussehen könnte: die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte

Was soll mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erreicht werden?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, wurde von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 vorgeschlagen und verabschiedet. Seitdem wurde es mehrfach geändert, wie eine Historie auf dem Informationsportal des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt. Es ist einer der zentralen Bausteine der Energiewende, die von der damaligen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßen wurde. Zentrales Anliegen des EEG ist die Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien. Die erzeugte Energie aus Wind, Wasser und Sonne wird mit dem EEG bevorzugt ins deutsche Stromnetz eingespeist und genutzt. Um den Ausbau der Erneuerbaren zu fördern, wurde außerdem eine Abnahmegarantie des produzierten Stroms zu einem festen Preis pro Kilowattstunde beschlossen. Die Kosten dafür werden über die EEG-Umlage finanziert, die über den Strompreis jede*r Verbraucher*in zahlt.

Erhöht der Strom aus Wind und Sonne den Strompreis?

Ja und nein. Der Strompreis wird über viele Faktoren beeinflusst, neben Steuern und dem Netzausbau aber auch durch die im EEG verankerte Umlage. Woraus sich der Strompreis zusammensetzt, erklärt unter anderem die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite.

Wenn an sonnigen oder windigen Tagen besonders viel Strom aus Windkraft und Photovoltaik-Anlagen erzeugt wird, steigert das zwar die Stromproduktion. Gleichzeitig drückt es aber die Preise an der Börse, wo die überschüssige Strommenge verkauft wird. Also sinkt der Gewinn aus dem verkauften Strom – das ist das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Gleichzeitig garantiert das EEG den Betreiber*innen von Windrädern und Solaranlagen aber einen Festpreis auf die Abnahme des Stroms. Diese Differenz zwischen An- und Verkauf wird über die EEG-Umlage ausgeglichen.

Ein zweiter Preistreiber sind die Ausnahmen für die EEG-Umlage. Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, sind von der Umlage ausgenommen, um im Wettbewerb keine Nachteile aufgrund der höheren Strompreise in Deutschland zu fürchten. Diese Ausnahmen werden von allen übrigen Verbraucher*innen ebenfalls ausgeglichen – also hauptsächlich von privaten Haushalten.

Was steckt in der EEG-Novelle?

Das zentrale Anliegen bleibt unangetastet: Das EEG soll natürlich auch weiterhin den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Konkretisiert wird in dem Gesetz nun das Ausbauziel: Bis 2050 soll der gesamte Strom, der in Deutschland erzeugt und verbraucht wird, klimaneutral erzeugt werden, also frei von Treibhausgasen wie CO2. Bis 2030 soll der Wert schon bei 65 Prozent liegen. „Wir wollen, dass dieser Herbst, dieses zweite Halbjahr 2020 das Halbjahr der Erneuerbaren Energien wird“, erklärte beispielsweise SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dazu im September bei einer Digitalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Ausbau der Erneuerbaren muss weiterhin massiv vorangetrieben werden. Damit das vor Ort besser akzeptiert wird, soll es künftig möglich sein, dass Windanlagenbetreiber betroffene Kommunen an den Umsätzen aus dem Stromverkauf beteiligen.

Und auch die Kosten durch die EEG-Umlage für die Bürger*innen sollen gedämpft werden, indem der Bund über Zuzahlungen die Umlage deckelt. Das ist schon im Konjunkturprogramm vereinbart. So bleibt die EEG-Umlage auf der Stromrechnung der Bürger*innen konstant – für 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Für 2022 soll die Umlage sogar auf 6 Cent sinken, um private Haushalte zu entlasten.

Löst die neue EEG-Reform jetzt alle Probleme der Energiewende?

Schön wär’s. Schon der SPD-Fraktion geht der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der am Freitag im Bundestag zum ersten Mal diskutiert wird, nicht weit genug. Matthias Miersch kündigte bereits am Donnerstag Verhandlungsbedarf in der Koalition an. In einem „Zukunftspakt Erneuerbare Energien“ definiert die Fraktion dafür zentrale Leitlinien – vom Anspruch, dass Strom weiterhin bezahlbar sein muss, über den noch umfangreicheren Ausbau der Erneuerbaren bis hin zu schnellerer Umsetzung von Projekten sowie Beteiligung der Bürger*innen.

Langfristig will die SPD die EEG-Umlage abschaffen, weil sie aus Sicht der Sozialdemokrat*innen in ihrer derzeitigen Form unsozial ist. Die Ausnahmen bei der EEG-Umlage produzierten Ungerechtigkeiten, die es gelte abzuschaffen, erklärt Fraktionsvize Miersch. Gleichzeitig soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien aber weiter gefördert und andere Unternehmen trotzdem nicht zusätzlich belastet werden. „Wir wollen Gerechtigkeit realisieren, die das neue weiter ermöglicht“, sagt Miersch zu diesem Spagat.

In dem Positionspapier der Fraktion heißt es weiter: „Eine Finanzierung soll über die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen erfolgen.“ Für Miersch ist die Finanzierung der Energiewende die Schlüsselfrage: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten in der Energiepolitik erlebt, dass wir die Folgekosten, beispielsweise bei der Atomaren Endlagerung oder Kohle, nie preislich abgebildet haben.“

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Kommentare

Die Verbraucher

Wie richtig angemerkt brauchen die Großverbraucher keine EEG Umlage zu zahlen. Dann muss als allererstes die Förderung von "Biogas" aus Feldfrüchten, die nur zu Vergasunngszwecken angebaut werden, weg. Gas aus Gülle, o.k.
Nur so kann ein sinnvoller Umbau der Landwirtschaft als Bestandteil einer ökologischen Zivilisation gestaltet werden.
Keine Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ! Und weg mit den Deckeln.
Die Begrenzung der Abnahme von Solarstrom auf 20 Jahre Laufzeit muss auch fallen.

Umbau des EEG

Der ursprüngliche Zweck des EEG wurde von dem früheren FDP-Wirtschaftsminister Rösler ins Gegenteil verkehrt und leider danach nicht wieder korrigiert.

Umbau EEG

Und bitte nicht die einzigartige Leistung von Dr. Hermann Scheer, SPD,
vergessen!
Bitte nachlesen:
Dr. Erhardt Eppler zum Tode von Dr. Hermann Scheer
17.11.2010

Humbug

Wie ist die Position der SPD zur Bürger*energie? Zu den Energiegenossenschaften? Nichts Konstruktives zu finden. Das Thema abfrühstücken mit einer simplen Kommunalabgabe, das ist der approach der SPD. Die Bürgerenergie setzt in der laufenden Abstimmung ihre Hoffnung auf die CSU (die das Thema ge-checkt hat, weil denen die Freien Wähler im Nacken sitzen). GENOSSEN, DAS KANN NICHT SEIN. MOVE pleeeaaase.

Für was steht unsere SPD ?

Es braucht dringend mehr Förderung und mehr Anreize zur Stärkung des Eigenverbrauches der "selbst" erzeugten erneuerbaren Energien !
Bürgerenergieprojekte (geniossenschfatl. organisiert) müssen endlich per Gesetz gestärkt werden (auch indem beteiligten BürgerInnen der "Gewinn" wieder zugute kommt!).
Solare WW-Erzeugung und PV müsssen endlich auf alle Dächer.
Auch Windstrom mehr vor die "eigene" und Blockheizkraftwerke mehr hinter die eigene Haustüre oder in´s Quartier !
Nur weil große Windstromkonzerne ihre teils überflüssigen Leitungen finanziert bekommen wollen darf heimat- und bürger*innennahe Energieerzeugung nicht politisch be- und verhindert werden !
Für was steht denn unsere SPD? Für Großkonzerne und Großaktionärsinteressen ?