Klimawandel

Energiewende-Appell: Sozialdemokraten fordern Kohleausstieg bis 2030

Kai Doering17. Dezember 2018
Raus aus der Kohle bis 2030: Die Initiatoren des sozialdemokratischen Energiewende-Appells halten das für möglich.
Raus aus der Kohle bis 2030: Die Initiatoren des sozialdemokratischen Energiewende-Appells halten das für möglich.
In einem „Energiewende-Appell“ plädieren SPD-Politiker von Bundes- und Landesebene für einen „zügigen Ausstieg aus der Kohle“. Dieser könne bis 2030 „sozialverantwortlich“ vollzogen werden. Die Initiatoren des Appells warnen, der Klimawandel dürfe nicht „zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts“ werden.

Die Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz war noch nicht zuende, da stand der Text bereits im Internet. In einem „sozialdemokratischen Energiewende-Appell“ warnen Bundes- und Landespolitiker der SPD vor den Folgen des Klimawandels und fordern, den Ausstoß von CO2 so strikt wie möglich zu begrenzen. „Es darf nicht um ein Recht auf 2 Grad Klimaerwärmung, sondern es muss um so wenig CO2 wie möglich gehen“, fordern die Initiatoren – unter ihnen Erhard Eppler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel und verschiedene Bundestagsabgeordnete.

Klimawandel darf nicht zur Armutsfalle werden

In ihrem Appell betonen sie auch die sozialen Folgen der Erderwärmung. Der Klimawandel dürfe nicht „angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts“ werden. Vor diesem Hintergrund spiele die Energiewende als „Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe“ eine zentrale Rolle.

Die Unterzeichner des Energiewende-Appells – bis Montagmittag immerhin rund 1400 – fordern deshalb eine Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien in den Bereichen Energieerzeugung, Mobilität und Wärme. „Da 55 Prozent der Emissionen des Stromsektors allein auf Braunkohleverbrennung entfallen, brauchen wir den zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung“, heißt es in dem Appell. Ein konkretes Datum haben die Initiatoren auch im Sinn: „Mit einem Umstieg auf Zukunftstechnologien wird ein sozialverantwortlicher Kohleausstieg bis 2030 gelingen“, sind sie überzeugt.

Offizielles Datum für Kohleausstieg im Februar

Um den Energiebedarf auch ohne Kohle zu decken, soll der Umstieg auf Erneuerbare Energieträger beschleunigt werden. „Ausbau-Mengengrenzen sind verfehlt“, heißt es in dem Appell. Erneuerbare Energien müssten „in Kombination mit Speichern und intelligenten Netzen Atom- und fossile Energien verdrängen – nicht umgekehrt“.

Ursprünglich wollte die von der Bundesregierung im Frühjahr eingesetzte Kohlekommission bereits Ende November einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohle inklusive eines Enddatums vorlegen. Da es über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs allerdings bis zuletzt Uneinigkeit gab, soll der Termin nun erst im Februar kommendes Jahres bekanntgegeben werden.

Just Transition – Den Klimawandel gerecht gestalten

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Kommentare

Kohleausstieg

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Energiesparen bei der Erfindung neuer Heißluftblasen

könnte ein ernsthafter Beginn einer angeblich gewollten aber nirgends wirksam umgesetzten "Energiewende" sein.

Zunächst einmal: Atomenergie ist auch nichts Anderes als "fossil", Uranerz ist ein genauso endlicher Rohstoff wie Kohle und Öl. CO2-"neutral" sind Abbau und Verhüttung auch nicht gerade. Statt also diese zusätzliche Luftblase zu erzeugen reicht die Unterscheidung von rohstoffneutralen ("erneuert" wird Wind, Geothermie, Sonne und Wasser genausowenig wie die SPD !) und rohstoffverbrauchenden Energieträgern.
Damit spart man sich auch den ganzen Marketingsprech von wegen "CO2-Neutral" usw.

Mit dieser an sich seit Jahrzehnten selbstverständlichen Klarstellung kann man auch wesentlich sinnvoller rüberbringen, warum man rohstoffneutrale Energieformen in einem rohstoffarmen Land benötigt.

Für eine "Energiewende" ist zudem zu überlegen, wie man die eher unregelmäßig produzierten Energieformen in einen stabilen, gepufferten Elektrizitäts"verbund" einbinden kann.

Da habt Ihr Eure "Arbeitsplätze". Technisch unvermeidbar. Qualifikationen dazu weitgegehend schon vorhanden.
Stattdessen weiter nur konzeptloses BlaBla. Erbärmlich, was EU/EEG-Gelder alles nicht schaffen.

wo sind die

Mitzeichner aus Brandenburg und NRW?

Genossen aus Mecklenburg sind hier federführend- es betrifft sie ja auch nicht in der Jagd nach der Gunst des Wählers

Fehlende ethische Kriterien führen zum politischen Leerlauf!

Was der Technikfolgenabschätzung der Kohlekraft fehlt, sind gemeinsame verabredete Kriterien für umwelt- und sozialethische Normen.

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat die bisherige Zeit nicht genutzt, begründete oder begründbare Kriterien für eine gemeinsame nachhaltige Strategie wie eine ökologieverträgliche Risikobewältigung zu entwickeln sowie unbeliebige Kriterien für eine gemeinsame anhaltende Strategie, die die Begriffe Gemeinwohl, Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen, Ausbau von Stromdurchleitungen und sozialer Strukturwandel miteinander vereinigt.

Dies war weder seit dem 1. Juni 2018 und auch nicht bis zum 1. Februar 2019 zu erwarten. Erst danach könnte diese Kohlekommission entlang ihrer gemeinsam vereinbarten Kriterien ein Ausstiegsdatum formulieren.

Trotz breiter Besetzung wurden keine Mitglieder oppositioneller Parteien benannt. Die Linken und Die Grünen auszusparen ist genauso töricht wie zu glauben, dass die AfD verantwortlich wäre, dass der Rest zu keinem Konsens käme. Das umgekehrte ist der Fall. Insoweit kann der sozialdemokratische Apell ins Leere laufen, wo diese in der Kommission in vielfältiger Weise beteiligt sind.

Eindeutige Positionen in der Energie- und Klimapolitik

Die SPD muss sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen. Die Energieversorgung muss in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr bis 2040 kohlendioxidneutral sein. Der Ausstieg aus der Kohle erfolgt bis 2030 und wird sofort eingeleitet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird deutlich beschleunigt, wodurch auch Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten im Bergbau geschaffen werden. Deckelungen und Ausbaukorridore für erneuerbare Energien werden abgeschafft und durch Mindestausbauziele ersetzt. Bei deren Unterschreitung werden sofort Maßnahmen ergriffen um den Ausbau wieder anzukurbeln. Um die immensen Folgekosten der fossilen Energieerzeugung zu finanzieren
wird eine Kohlenstoffabgabe eingeführt. Als Nebeneffekt werden die erneuerbaren Energien dadurch konkurrenzlos günstig, so dass sie ohne Förderung auskommen. Die verschiedenen Speichertechnologien
werden zum breiten Einsatz gebracht. Dazu sind Marktanreizprogramme notwendig, die zu einer deutlichen Kostendegression führen. Im zukünftigen Energiesystem werden die erneuerbaren Energien im
Mittelpunkt stehen.

Energiewende-Appell

Ein schöner Appell, aber nur ein Appell. Seit den 1990er Jahren gibt es Klimagipfel - was hat sich wirklich getan ? Über die Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs - alternative qualifizierte Arbeitplätze - macht sich keiner Gedanken und dann verwundert es nicht, daß der Gewerkschafter Vassiliadis zusammen mit den Konzernherren dasteht. GRÜNE (Umwelt/Mitwelt) Politik muss immer auch ROT (sozial) sein. In Hamburg steht das Kraftwerk Moorburg - befeuert von kolumbiaische Importkohle - wieviel Kleinbauern in Kolumbien wurden vertrieben und gemordet damit der Steinkohlebergbau gelingen konnte ? An Wochenenden kommt man fast nicht mehr auf Autobahnraststätten alles mit LKWs vollgeparkt ist - wo bleiben die sozialen Rechte der LKW Fahrer. Wer hat die Bahn privatisiert ? Warum funktioniert der Gütertransport per Bahn nicht ? Warum waren die Bahnchefs der letzten 25 Jahre alle innigst mit der Autoindustrie verbunden ? Bei den gehypten Elektroautos ist jetzt schon der SUV Wahn ausgebrochen - unter 150 KW läuft da gar nicht. Auch Lithium und Cobalt für die Batterien sind knappe Resourcen ! Energiewende darf nicht nur Elektrizitätswende sein !