Gewinne der Öl-Konzerne

Energiepreise: Was sich die SPD von der Übergewinnsteuer verspricht

Kai Doering07. Juni 2022
Profiteure der hohen Benzinpreise: Die SPD will Mineralölkonzerne stärker zur Kasse bitten, mit einer Übergewinnsteuer.
Profiteure der hohen Benzinpreise: Die SPD will Mineralölkonzerne stärker zur Kasse bitten, mit einer Übergewinnsteuer.
Die SPD zeigt sich offen für eine höhere Besteuerung von Unternehmen, die von den Preissteigerungen im Zuge des Ukraine-Kriegs profitieren. Bremen will am Freitag eine entsprechende Bundesratsinitiative für die „Übergewinnsteuer“ starten.

Die Zahlen kamen überraschend – vermutlich auch für die Unternehmen selbst. Um 43 Prozent übertraf der Mineralölkonzern Shell in den ersten drei Monaten dieses Jahres den Gewinn des Vorjahreszeitraums. Bei den Konkurrenten von BP oder ExxonMobile fielen die Zahlen ganz ähnlich aus: Die fünf größten Mineralölkonzerne haben zwischen Januar und März rund 30 Milliarden Euro verdient, mehr als doppelt so viel wie im ersten Quartal 2021.

Italien und Spanien als Vorbilder?

Grund für die Rekordgewinne ist der Krieg in der Ukraine. Die Sorge vor einem Stopp der Öl- und Gaslieferungen haben die Benzinpreise nach oben getrieben. Zahlen müssen sie die Verbraucher*innen an der Tankstelle. Italien, Großbritannien und Spanien haben deshalb bereits reagiert und besteuern die zusätzlichen Gewinne extra. In Italien müssen Energieunternehmen 25 Prozent Steuern auf Umsatzerlöse zahlen, wenn diese mehr als fünf Millionen Euro betragen und mindestens zehn Prozent über dem Vorjahreszeitraum liegen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil könnte sich eine solche „Übergewinnsteuer“ auch für Deutschland vorstellen. Es gebe eindeutig Unternehmen, „die durch den Krieg und die Krise immer mehr dazu gewinnen“, sagte Klingbeil dem „vorwärts“. „Ich möchte, dass wir Wege finden, wie wir diese Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen können.“ Die Übergewinnsteuer sei hierfür eien gute Möglichkeit und er freue sich deshalb, „dass es sehr viel Unterstützung für diese Idee gibt“.

Diese kommt vor allem aus den Gewerkschaften, vom Koalitionspartner den Grünen, aber auch aus der EU-Kommission. Aus der Koalition hat sich dagegen die FDP klar gegen eine solche Abgabe ausgesprochen. Sie befürchtet, dass die Steuer am Ende an die Verbraucher*innen weitergegeben wird.

Eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness

Das Bundesland Bremen will dennoch Nägel mit Köpfen machen und bereits am Freitag eine Initiative für eine Übergewinnsteuer in den Bundesrat einbringen. „Es kann nicht richtig sein, dass sich einige Unternehmen allein aufgrund der kriegsbedingten Preissteigerungen die Taschen voll machen, während Bund und Länder ihrerseits Milliarden aufwenden müssen, um die unter den Preissteigerungen leidenden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen“, erklärte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auf Nachfrage des „vorwärts“.

Besonders die Mineralölkonzernen verdienten sich zurzeit „eine goldene Nase – und das nicht aufgrund einer eigenen Leistung, sondern lediglich aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“. Bovenschulte bezeichnet es deshalb als eine „Frage der ökonomischen Vernunft und der Fairness“, sich zumindest einen Teil der Sonderprofite zurückzuholen, um sie für die Finanzierung der notwendigen Entlastungspakete zu nutzen.

Ähnlich hatte Anfang Mai bereits der Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, der Ökonom Gustav Horn, argumentiert. Die Politik müsse darauf achten, „dass Unternehmen die allgemeinen Preissteigerungen nicht zu einer exzessiven Ausdehnung der Gewinnmargen nutzen“, schrieb Horn in einem Gastbeitrag auf vorwärts.de. Die Einführung einer Übergewinnsteuer könne dafür sinnvoll sein. „Die Einnahmen könnten dazu verwendet werden, um weitere Entlastungspakete für bedürftige Haushalte zu finanzieren. Damit wären weitere dringend benötigte Zuschläge zu Hartz IV oder der Grundsicherung sowie zum Wohngeld möglich“, so Horn.

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Kommentare

Fakt ist zunächst einmal, dass die SPD geführte Bundesregierung

mit der dreimonatigen Steuerentlastung auf Kraftstoffe weniger zu einer Entlastung der Pendler als zu Extraprofiten bei der fossilen Energiewirtschaft beigetragen hat. Geld, dass die fossile Industrie wohl kaum für die Verteidigung der Energiewende oder zur Bekämpfung des Klimawandels verwenden wird. Zusätzliche Mittel, die wir an anderen Baustellen wieder teuer bezahlen werden müssen. Also wieder einmal ein klassisches Eigentor.

Eine Übergewinnsteuer ist überfällig und von daher grundsätzlich zu begrüßen. Aber warum steigt die SPD hier so zaghaft ein? Es werden Steuersätze von 25 % diskutiert, wohlgemerkt auf die Übergewinne, nicht auf alle Überschüsse. Da es sich bei den Übergewinnen um reine Spekulationsgewinne bzw. Windfall-Profits handelt wäre in mehrfacher Hinsicht ein viel höherer Steuersatz (z.B. 90 %) angemessen. Denn erstens gibt es für diese Gewinne keine akzeptable Legitimation. Und zweitens gibt es dann überhaupt noch Verhandlungsspielraum mit der FDP, die das Vorhaben schon jetzt versucht auszubremsen.

Wo bleibt das politische Handwerk der SPD in der Koalition? Das sind Anfängerfehler.

Ursachen benennen und Gegenmassnahmen ergreifen

Eine "Übergewinnsteuer" jedoch ist ein Herumwerkeln an Symptomen.

Die Aufgabe von Bundes- wie Länderregierungen ist es u.a., dafür zu sorgen, dass die Märkte funktionieren, dass also angemessener Wettbewerb existiert, so dass Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung einnehmen können, die es ihnen sonst erlaubt, die Käufer zu erpressen.

Wer aber Produktionskapazitäten vernichtet, in dem er Kernkraftwerke und modernste Kohlekraftwerke abstellt, verzerrt die Märkte.

Wer aber Energieträgerboykotte [Steinkohle, Erdöl, Erdgas] als 'Strafmassnahme' gegen Russland erlässt, verzerrt die Märkte.

Folge sind Spekulationen auf den Märkten für Lebensmittel, Energieträger (Steinkohle, Erdöl, Erdgas), Wohnungen ... sowie Mitnahme-Effekte ['Übergewinn'] durch Erpresser.

Wer nichts gegen die wahren Ursachen der galoppierenden Inflation also der Geldentwertung, der Wohlstandsvernichtung und der Armutserzeugung tut, wird schlimme Verhältnisse herstellen.

Übergewinnsteuer

Sie wäre mehr als gerechtfertigt, aber mit der FDP wird sie nicht durchzusetzen sein. Deshalb verpuffen alle diesbezüglichen Forderungen ins Leere.

Auch mit der Union könnte sie nicht durchgesetzt werden wie sich in den vergangenen Wahlperioden erwiesen hat, und mit BlackRock-Merz noch weniger als vorher mit Altmaier. Auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin (selbst Firmeninhaberin) hat sich bereits dagegen ausgesprochen, so dass auch Kretschmann keinen diesbezüglichen Erfolg hätte.

In allen Wahlprogrammen der SPD wurden Steuervorschläge gemacht, aber kein einziger umgesetzt. Der Neoliberalismus hat leider immer noch die Oberhand.

SPD

gut!

Max

Sei nicht immer so sarkastisch !
Das mit der Steuersenkung auf Sprit, die dann von den Mineralölkonzernen nicht an die Verbraucher weitergegeben wird, macht klipp und klar deutlich wie das mit dem Wirtschaftssystem hier läuft. Statt das aufzuklären übt sich die SPD inder Vernebelung. "Wir haben´s ja gut gemeint, aber die bösen Konzerne .....". Stand nicht schon om erfurter Programm was von der Kontrolle der Grundstoffindustrie, zu der nicht nur seit heutzutage die Energiekonzerne zählen. Alles vergessen ? Sozialdemokratie geht anders !

was spricht gegen die These

"SPD gut!"? Natürlich gilt, was J Rotten textete- Blind acceptance is a sign, for ..........Abgesehen davon
Nichts spricht gegen die These, meine ich, wenn es auch Möglichkeiten zur Verbesserung gibt. Das Energiedilemma ist hausgemacht, ich habe das schon mehrfach dargestellt, meist aber ohne dass dies durchgegangen wäre durch die Prüfstelle. Das Dilemma beruht auf der Verknappung des Angebots (Kernergie, Kohle wird stillgelegt) bei gleichzeitiger Erhöhung der Nachfrage (EMobilität). Das war zum Scheitern verurteilt, konnte nicht klappen, und ich vermute sehr, dass auch viele unserer Abgeordneter sich darüber völlig im Klaren waren. Aber_ die Listenabsicherung, die Strenge des Fraktionsführers und wohl einige Umstände mehr haben dann das "ja" verursacht, wo das "Nein" richtig gewesen wäre. Jetzt haben wir den Salat, aber wir haben ja auch Herrn Putin als Verantwortungsnehmer , brauchen also die SCHILDA RESPONS nicht

Der Übergewinn muss ganz genommen werden!

Ausgerechnet Lindner und seine FDP, die den Autofahrern einen Tankrabatt versprochen hatten, tatsächlich aber den Mineralölkonzernen einen Kriegsgewinn zugeschustert haben, stehen jetzt auf der Bremse, wenn es darum geht, ihre Fehler auszubügeln. Sie sollten sich in Sack und Asche werfen und ihren Koalitionspartnern dankbar sein, wenn diese mithelfen, das FDP-Versagen zu mildern, z.B. mittels einer „Übergewinnsteuer“- aber Bitteschön in Höhe von 100% und nicht von 25%!

Stattdessen lenken Lindner und seine FDP mit aberwitzigen, undurchdachten Vorschlägen wie dem Weiterbetrieb von Atom-Kraftwerken, der Verbrennungsmotoren, der Corona-Freedom-Tage und anderen alten neoliberalen Ideen von ihrem Großversagen in der Ampelkoalition ab.

Der Übergewinn muss ganz genommen werden!

Ausgerechnet Lindner und seine FDP, die den Autofahrern einen Tankrabatt versprochen hatten, tatsächlich aber den Mineralölkonzernen einen Kriegsgewinn zugeschustert haben, stehen jetzt auf der Bremse, wenn es darum geht, ihre Fehler auszubügeln. Sie sollten sich in Sack und Asche werfen und ihren Koalitionspartnern dankbar sein, wenn diese mithelfen, das FDP-Versagen zu mildern, z.B. mittels einer „Übergewinnsteuer“- aber Bitteschön in Höhe von 100% und nicht von 25%!

Stattdessen lenken Lindner und seine FDP mit aberwitzigen, undurchdachten Vorschlägen wie dem Weiterbetrieb von Atom-Kraftwerken, der Verbrennungsmotoren, der Corona-Freedom-Tage und anderen alten neoliberalen Ideen von ihrem Großversagen in der Ampelkoalition ab.

ja, das ist Traditionsbewusstsein,

sehr lobenswert, aber hier nicht hilfreich. Was helfen würde, wäre eine Zerschlagung der Konzerne, mit dem Ziel, den Wettbewerb zu öffnen, was dem Kartellamt ja mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gelingt. Ein solcher Vorschlag kursiert gerade in den Medien, und mich überrascht es nicht, dass er aus den Reihen der FDP kommt.
Darauf hätte auch ein Genosse kommen können, aber es traute sich wohl niemand, den Meinungskorridor zu verlassen.
Wie auch immer- die Konzerne ihrer Marktmacht wegen zerschlagen, und damit den Markt stärken. Eine sehr gute Idee, auch wenn hier im VORWÄRTS wohl nicht mehrheitsfähig

ein paar Tage später ist man -noch- schlauer, und nun

zeichnet sich überdeutig ab, dass die Problemlösung mal wieder ohne die SPD erfolgt. Während die noch an und mit ihren Reflexen operiert, hat Habeck längst erklärt, was zu tun ist, und Lindner springt ihm zur Seite.
Das Kartellrecht ist der Hebel, denn es fußt in seinen derzeitigen Regeln noch auf der Vorstellung, das sich dunkle Gestalten in Hinterzimmern verabreden auf ein bestimmtes Prozedere und dies auch noch so zu Papier bringen, dass die Missetat bewiesen werden kann.
So ging das vorgestern. Heute funktioniert dasselbe anders, wie wir sehen. Habeck hat, wie Lindner, die Zeichen der Zeit erkannt und trifft mit seinem Plan direkt ins Schwarze. Er ist der Mann der Stunde, wo unsere ihre Tradition pflegen und ebenso reflexartig wie Ideenlos agieren. Schade, hätten wir nur auch solche Personen im Bestand