Energiewende

Energiepolitik: Olaf Scholz‘ Angebot an die deutsche Industrie

Kai Doering22. Juni 2021
Die Energiewende vom Ende her denken: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Tag der deutschen Industrie
Die Energiewende vom Ende her denken: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Tag der deutschen Industrie
Drei Tage berät der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über Herausforderungen und Aufgaben der kommenden Jahre. Im Mittelpunkt dabei: die Energiepolitik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte der Industrie am Dienstag ein klares Angebot.

Olaf Scholz redet nicht lange drum herum. „Unser Land steht vor einer historischen Veränderung. Darum braucht es eine neue Art der politischen Führung“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag in der Verti Music Hall in Berlin. Scholz ist zu Gast beim „Tag der Deutschen Industrie“, dem Jahrestreffen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der vertritt mehr als 100.000 Unternehmen in Deutschland mit rund acht Millionen Beschäftigten.

Die Energiewende besser organisieren

Die Veränderung, die Scholz meint, ist allen im Saal bestens bekannt, denn sie betrifft alle Unternehmen: Es geht um den Weg zum klimaneutralen Wirtschaften. Deutschland soll das Ziel 2045 erreicht haben. Darauf hat sich die große Koalition vor kurzem geeinigt. „Ich will, dass die deutsche Industrie aus diesem Wandel nicht geschwächt hervorgeht, sondern gestärkt“, betont Olaf Scholz – und er sagt auch, wie er das erreichen will: indem die Energiewende Vorrang bekommt und besser als bisher organisiert wird.

Dafür sei es zunächst wichtig, sich ehrlich zu machen. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon ausgehe, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2030 konstant bleibe, sei inzwischen allen klar: „Unser Strombedarf bis 2030 steigt Jahr für Jahr jeweils um den gesamten jährlichen Stromverbrauch einer Millionenstadt wie Hamburg.“ Wer – wie Altmaier – behaupte, dass sich der Stromverbrauch nicht ändere, „belügt sich selbst und Land“ – und das zum Schaden auch der Industrie.

Scholz: „Strom muss in Deutschland günstiger werden“

Und auch beim Netzausbau sieht Scholz dringenden Nachholbedarf. Die Planungen stimmten weder für den Ausbau der Stromerzeugung noch für die Stromtrassen, kritisiert er. Seine Folgerung: „Es muss sich jemand mit aller Kraft kümmern um den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland.“ Dass er derjenige ist, der das machen will, daran lässt der SPD-Kanzlerkandidat keinen Zweifel. Und so macht Scholz der deutschen Industrie ein Angebot: „Der Staat baut eine verlässliche Brücke, damit Sie, die Unternehmen, auf Klimaneutralität setzen können, auch dann, wenn die neuen Verfahren und Technologien noch nicht unmittelbar rentabel sind.“ Die Mehrkosten werde der Staat ausgleichen.

„Wir müssen endlich anfangen, die Energiewende vom Ende her zu denken“, fordert Olaf Scholz. Dazu gehöre, die Ausbauziele für Energie auf Wind und Photovoltaik deutlich anzuheben und gleichzeitig die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen. „Strom muss in Deutschland günstiger werden. Denn unsere Unternehmen müssen im internationalen Wettbewerb bestehen können“, fordert Scholz. „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent.“ 2019 lag der laut dem Bundesverband der Energiewirtschaft noch bei über 18 Cent.

Den Wandel nicht moderieren, sondern vorantreiben

Die deutsche Industrie müsse sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schafft, „die sie für Ihren Erfolg benötigen“, so Scholz weiter. Erfolgreich sei Deutschland nicht bereits dann, wenn es seine Emissionen reduziere. „Erfolgreich sind wir hier bei uns in Deutschland nur, wenn uns zugleich Emissionsminderung, Wettbewerbsfähigkeit und die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen gelingt.“ Dafür brauche es Führung.

Zum Schluss gibt Olaf Scholz deshalb noch ein Versprechen ab: „Diese Transformation werde ich als Bundeskanzler nicht moderieren, sondern mit höchster Priorität vorantreiben.“

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Kommentare

Eneregiepolitik: Oloaf Scholz' Angebot an die deutsche Industrie

Wir leben leider derzeit im real existierenden Kapitalismus in der Form des Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus). Von jetzt auf gleich können wir das real nicht ändern. Aber wir müssen ernsthaft und zügig an einer Änderung arbeiten: Zugunsten von Sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Ökologischer Vernunft und Ökologischer Gerechtigkeit. Dafür braucht man auch die Wirtschaft - keine Frage. In einer Demokratie hat aber der Souverän - die Bürgerinnen und Bürger -, vertreten durch die Parlamente, das Sagen. Die Regierung hat den Willen des Souveräns zu erfüllen. Was von Laschet (CDU), Baerbock (Grüne) und auch Scholz zu sehen und zu hören war, waren tiefe Kniefälle (sehr devotes Verhalten) vor der deutschen Industrie, der Kapitalseite! Das ist nicht nur sehr unwürdig, sondern auch sehr demokratieabwertend! Die Politik hat der Wirtschaft mit Sachverstand die Richtung vorzugeben - nicht die Wirtschaft der Politik. Plutokratie darf nicht herrschen, sondern Demokratie!

Zum weiteren Nachdenken:

https://www.jungewelt.de/artikel/404892.staatsknete-aber-subito.html

https://www.jungewelt.de/artikel/404857.tag-der-deutschen-industrie-kapi...