Europaparlament

Emmanuel Macrons Rede war Sozialdemokratie pur

Kay Walter18. April 2018
Bei der Rede des französischen Präsidenten Macron im Europaparlament müssen die Herzen der Sozialdemokraten höher geschlagen haben. Allerdings stellt sich eine Frage.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Strassburger Europaparlament dazu aufgerufen, Europa und die liberale Demokratie zu verteidigen. Nur dreißig Minuten, aber eine Rede, die es in sich hatte. Eine Ableitung, was Demokratie in der europäischen Denktradition bedeutet, warum die europäische Union gerade heute so wichtig ist und wie sie demokratisch fortzuentwickeln wäre. Sozialdemokraten müssen die Ohren geklungen haben. Und die Herzen höher geschlagen. Denn das, was Macron an diesem 17. April formuliert hat, das war mit viel Pathos versehen: Sozialdemakratie pur - was man vom französischen Präsidenten selbst ja nicht unbedingt sagen kann.

„Unsere Trumpfkarte“

„In genau diesem Moment, gekennzeichnet vom weltweiten Erstarken von Autokraten und Despoten“, erklärte Macron ohne dabei Putin, Erdogan oder Trump beim Namen zu nennen, im Moment der Gefährdung der EU durch antiliberale Ideen aus den eigenen Reihen - ohne Orban und Kaczinski zu nennen - und dem Brexit, dem Austritt aus der Verantwortung für die Demokratie in der Union, gerade jetzt gelte es, so Macron, die Demokratie und die EU zu verteidigen. „Gegen autoritäre Einstellungen ist die Antwort nicht eine autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie.“ Da klang Willy Brandts berühmtes „mehr Demokratie wagen“ nach.

Überhaupt ermunterte Macron die Abgeordneten zu mehr direkter Debatte mit den Bürgern, um Europa und seine Demokratie mit Leben zu füllen, gerade dann, „wenn es schon mal hart und ruppig werden kann“. Er forderte auf, „nationale Egoismen“ zugunsten der gemeinsamen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu überwinden. Das sei „unsere europäische Identität und ein einzigartiges Modell in der Welt“, das sei „unsere Trumpfkarte“ und zugleich die einzige Chance in der globalisierten Welt zu bestehen. Dazu bedürfe es einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, eines gemeinsamen Verbraucherschutzes und gemeinsamer Sozial- und Finanzpolitik. Frankreich wolle diesen Weg zu einer „neuen europäischen Souveränität“ gehen.

Vordergründig viel Applaus

Stellt sich nur die Frage: mit wem? Die konservativen Europaskeptiker um die britischen Tories und die polnische PIS ließen prompt verlauten, Europa kranke nicht daran, zu wenig Macht zu haben, sondern habe schon jetzt viel zu viel. Europa solle aufhören, die Menschen zu bevormunden. Ähnlich dürftig die Reaktionen aus der Fraktion der Linken, die schon zu Beginn der Rede twitterten, Macrons Europa sei nicht das Europa der Menschen, sondern das der Reichen. So weit, so vorhersehbar.

Die Christdemokraten machen das anders: vordergründig viel Applaus für den proeuropäischen Elan, aber wenn es konkret wird, wenn es um einen gemeinsamen Haushalt plus Finanzminister in der Eurozone geht, gar um Bankenunion und die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds EWF, dann wird perfide über Bande gespielt. Einige Hinterbänkler grummeln in bester AfD-Diktion, der EWF dürfe nicht kommen, weil sonst der deutsche Steuerzahler die “Schulden aller Anderen” zu schultern habe. Offiziell heißt es, der EWF sei wichtig, könne aber nur durch Änderung der Verträge beschlossen werden und nicht durch einstimmiges Votum des Rates, also aller EU-Regierungschefs.

Macron beim Wort nehmen

Was demokratisch klingt, dient nur einem Zweck: den EWF durch die kalte Küche zu verhindern und damit auch gleich eine gemeinsame Finanzpoltik in der EU. Ganz abgesehen davon, dass die EU für deutsche Steuerzahler bisher kein Zuschussgeschäft ist, sondern im Gegenteil, der Fiskus sogar noch an den Kreditgarantien für Griechenland viel Geld verdient hat, wissen die Christdemokraten, allen voran die CDU/CSU, natürlich ganz genau, dass eine Änderung der Verträge nicht schaffbar ist. In einigen Staaten, weil es dafür ein Referendum bräuchte; in Deutschland, weil es schlicht an den Unionsabgeordneten im Bundestag scheitern würde. Mag der Koalitionsvertrag auch den Titel tragen “Ein neuer Aufbruch für Europa”, mag darin auch viel von “europäischer Solidarität” stehen: Wer glaubt, CDU/CSU stimme geschlossen für einen europäischen Währungsfond, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Es wird an den Sozialdemokraten liegen, ein Europa der Bürger zu schaffen, eines, dass sich soldarisch zeigt, dem Gemeinwohl verpflichtet, offen für unterschiedliche Ideen und Menschen. Dabei kann es nicht schaden, Emmanuel Macron beim Wort zu nehmen, zu prüfen, ob er den großen Worten ebenso starke Taten folgen läßt. Oder noch besser: mit Nachdruck dafür sorgen. In Deutschland und Europa.

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Kommentare

Sozialdemakratie ?

was soll das denn sein?

Sozialdemakratie ? was soll das denn sein?

Das da -->

"Wir werden im Zusammenhang mit der
Altersvorsorge das reale Eintrittsalter in die Rente, das bei uns bei etwa 60 Jahren liegt,
deutlich nach oben bringen müssen"

"Gesundheit hat einen Preis. Und man muss sich an dem Preis, der Gesundheit kostet,
auch selber beteiligen. "

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen
der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf

Noch Fragen ? (Kienzle :-)

Sozialdemakratie

Vielen Dank für die Erläuterung. das es Sozialdemokratie , und auch noch "pur" nicht sein konnte, war mir ja klar..

Ich frage mich, warum Macron

Ich frage mich, warum Macron hier als der Messias und quasi Sozialdemokrat gefeiert wird. Macron ist nichts anderes als ein lupenreiner Neoliberalist (Rothschild-Banker). So wie sich Macron bisher eingeführt hat, wird das Europa, von dem er faselt, in der Realität ein totalitäres Horror-Europa. Von einem sozialen und gerechten Europa sprach er recht wenig, dafür mehr über die Finanzen. Der marode Staatshaushalts Frankreichs u. anderer EU-Staaten sind das eigentliche Problem. Und die Lösung sieht er u.a. darin, dass DE über den europäischen Haushalt fette Sanierungssummen zahlt für die Grande Nation und anderer überschuldeter EU-Staaten (Banken-Union, EURO-Bonds, Sozialsysteme). Somit gibt es nichts, was für die Normalbürger der EU, insbesondere in DE, verlockend wäre im Sinne von Macrons Reformplänen.. Macron ist für mich eher ein abschreckendes Beispiel für dieses Europa der Konzerne. Neoliberalisten wie Macron haben in Europa viel kaputtgemacht.

Es geht um Geld

Die Franzosen, Griechen, Polen usw. stehen vor unserer Tür und bitten/verlangen nach Geld. Amerikaner und Russen schämen sich da auch nicht.
Man hat so ein bisschen den Eindruck als ob in der Weltöffentlichkeit der Eindruck ensteht als ob der Deutsche nichts anderes zu tun hat außer in seiner Freihzeit Geld zu kacken.

DIW von heute (und nicht zum ersten Mal) hat man den deutschen Sparer dafür rausgekuckt für unfähige europäische Banken zu haften. Und die SPD sitz da .... kuckt irgenwie hilflos, verloren, hat noch nicht mal ne Meinung dazu und schleudert zur Ablenkung ihrer eigenen Inkompetenz, Gerechtigkeitparolen.

Wen will die SPD damit eigentlich beeindrucken ?

Macron

Mit wieviel Hirnpersil muss man behandelt worden sein um Macron für einen Sozialdemokraten zu halten ?! ? Macron ist ein eiskalter Neoliberaler - gut da unterscheidet er sich nicht von Schröder, Müntefering, Klement und ihren Nachfolgern. Aber was an denen ist SOZIALDEMOKRATISCH ??? Aus den Leserbriefen des Vorwärts wird mir allerdings klar, dass noch viele in der SPD anders denken. Warum konnten die sich auf dem Parteitag zum Wohle der SPD nicht durchsetzen ? Warum zeigt die Vorstandszeitung da "JuSos" für Nahles - welche Pöstchen hat man ihnen versprochen ? Oder sind das Schauspieler vom Komparsenverleih (Hat der Montgomery bei seiner "Ärztedemo" auch mal benutzt) ??????

Poisson d´avril ?

Es ist unverständlich wie man die EU auch nur ansatzweise als demokratisches Gebilde schönreden kann.

Der "sozialdemokratische" Herr Macron hat bisher ausschließlich Ideen ausformuliert die bedingungslose Maximalhaftung der Staaten für die zurecht bescholtenen "Zockerbanken" darstellen.
ESM und wie die ganzen Programme zur Herbeiführung eines Staatsbankrotts noch so heißen ist aufgrund der fiktiven "Hebel" Scheinberechnungen die Ursache dafür, das schon jetzt Staaten mit dem Hundertfachen ihrer realen Vermögen und Einkünfte zwangsweise verschuldet sind.

Ich bin wohl zu alt für diese Welt, denn in meiner Kindheit bedeutete "Sozialdemokratie" das sich die sich so benennenden Parteien und Politiker gegen die Interessen der Banken und Großkonzerne stellen und sich auf den Schutz der Arbeitnehmer und Familien konzentrieren.

Spricht man mit französischen Bekannten so erfährt man, das Macron nicht wegen seiner tollen "Bewegung" gewählt wurde sondern allein weil er kein Etablierter war und die einzige realistische Gegenoption zur FN.
Begeistert ist man in Frankreich nicht von ihm, was an seiner bisherigen "Leistungsbilanz" liegt. Da käme deutsches Geld grad recht...