Koalitionsgespräche

Einstimmiger Beschluss: SPD-Parteivorstand für Ampel-Verhandlungen

Jonas Jordan15. Oktober 2021
Der SPD-Parteivorstand mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Abend der gewonnenen Bundestagswahl.
Der SPD-Parteivorstand mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Abend der gewonnenen Bundestagswahl.
Die SPD ist bereit für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. Der Parteivorstand der Sozialdemokrat*innen fasste am Freitagnachmittag einen einstimmigen Beschluss. Vorausgegangen waren Sondierungsgespräche der drei Parteien.

Müde nach langen Gesprächen bis tief in die Nacht, aber zufrieden und gut gelaunt traten Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitagmittag um 13 Uhr gemeinsam mit den Vorsitzenden von FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor die Kameras. Wenige Stunden später hatten sie noch mehr Grund, gut gelaunt zu sein. Denn ab 15 Uhr tagte der SPD-Parteivorstand und stimmte einstimmig dafür, Koalitionsverhandlungen mit den beiden anderen Parteien zur Bildung einer künftigen Bundesregierung aufzunehmen.

Grüne und FDP dürften am Sonntag beziehungsweise Montag der Entscheidung der Sozialdemokrat*innen folgen, sodass die Koalitionsverhandlungen zügig beginnen könnten. Scholz machte am Freitag bereits deutlich: „Dass wir schnell fertig werden wollen, hat jeder und jede von uns gesagt.“ Noch vor Weihnachten soll die neue Bundesregierung stehen, so der Wunsch der drei potenziellen Koalitionspartner*innen, die unisono von einem Aufbruch sprachen, der nun gemeinsam möglich sei. Die Reaktionen aus der SPD auf das zwölfseitige Sondierungspapier der drei Partner*innen sind ausgesprochen positiv.

Viel Lob für Sondierungspapier

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger aus dem Saarland kommentierte: „Es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Fortschrittskoalition für Respekt und Aufbruch. Es zeichnet sich ein Plan für die Zukunft Deutschlands ab: wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch vernünftig.“ Ähnlich optimistisch zeigte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Der Aufbruch für Deutschland ist möglich – das zeigt das Sondierungsergebnis zwischen SPD, Grünen und der FDP. Die Ampel ist in den Zielen, der Sache und für eine neue Art des Regierens eine große Chance für das ganz Land.“

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht lobte die im Sondierungspapier angedachte Einführung einer Kindergrundsicherung: „Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Als Bundesfamilienministerin begrüße ich es daher sehr, dass die zukünftigen Koalitionspartner das Thema ernst nehmen und die Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen.“ Lob kommt auch von der kommunalen Ebene: „Das jetzt vorliegende Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist eine gute Basis für weitergehende Koalitionsgespräche“, so Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker*innen im Bund und in NRW. „Hierauf lässt sich aufbauen.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der an den Sondierungen maßgeblich beteiligt war, hob vor allem die angenehme Gesprächsatmosphäre in den vergangenen Tagen hervor: „Ich weiß, es ist noch viel Strecke und es wird sicher noch das ein oder andere zu diskutieren geben. Aber das was ich die letzten Tage an vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Volker Wissing und Michael Kellner und ihren Teams erleben durfte, macht mich sehr happy.“ Für Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, ist es ein gutes Ergebnis: „Wir können gemeinsam eine Regierung des Fortschritts bilden, die Respekt und Zusammenhalt sichert.“

Die Juso-Bundesvorsitzende und Bonner Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal kommentierte: „Cool ist: Gesellschaftspolitisch ist echter Aufbruch drin! Und: Hartz IV Geschichte, BaföG Update und Wahlalter 16 kann kommen. Aber: Wie kann sich die FDP bitte so krass gegen eine gerechtere Verteilung sperren? Wie sollen die Investitionen denn bezahlt werden, liebe FDP?“ Der südhessische Bezirksvorsitzende und Frankfurter Bundesabgeordnete Kaweh Mansoori zeigte sich dagegen zuversichtlich: „Wir wollen nicht heiraten sondern gemeinsam regieren. Vertrauen stimmt, das Miteinander stimmt, alle Beteiligten sind mit Schwerpunkten sichtbar und schaffen trotzdem etwas gemeinsames, das dieses Land voranbringt. Das wird ein guter Weg.“

Postiv gestimmt zeigte sich auch seine Fraktionskollegin Reem Alabali-Radovan, die bislang in Mecklenburg-Vorpommern als Integrationsbeauftragte tätig war: „Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, ein praktikables Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einen echten Spurwechsel für Geduldete und endlich das Demokratiefördergesetz...ein eindeutiger Aufbruch für eine progressive Einwanderungspolitik.“ Auch Nadja Sthamer, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, lobte: „Der Aufbruch ist spürbar. Im Papier stehen schon mal viele gute Punkte, für die wir auch im Wahlkampf angetreten sind.“ Beispielhaft nannte sie 12 Euro Mindestlohn, eine stabile Rente, die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer Kindergrundsicherung.

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Kommentare

Einstimmig für Ampel-Verhandlungen

Die Ergebnisse der Sondierungen können sich sehen lassen; der Artikel setzt sie eindrucksvoll ins rechte Licht (- bleibt damit der selbstauferlegten Rolle des Vorwärts voll gerecht). Warum bin ich trotzdem nicht zufrieden?
Die FDP spannte vor Sondierungsbeginn rote Linien: mit uns kein Tempo 130, keine Steuererhöhungen und keine Änderung der Schuldenbremse. Hat sie eine davon einziehen müssen? Ohne Steuererhöhungen, ohne Änderung der Schuldenbremse und mit dem Finanzministerium im Rücken ist Lindner der heimliche Kanzler der neuen Regierung. Sein Veto kann alle Ausgaben für einen Neuanfang, den das Sondierungspapier verspricht, im Keim ersticken. (Ich lass es mal, NoWaBo zu zitieren.) Und Lindner weiß es. Entsprechend sind seine Auftritte bei der Präsentation der Sondierungsgespräche.
Ich würde es gern anders empfinden, aber Lindner ist eindeutig der Beste in allen bisherigen Auftritten. Haben wir niemand, der Lindner sprachlich und habituell gewachsen ist?

Stimmt. Es ist aber noch schlimmer.

Wir werden für dumm verkauft. Einstimmig. Die FDP hat sich in den wesentlichen Fragen durchgesetzt. Keine Vermögensbesteuerung, volle Schuldenbremse (die EU-Partner Frankreich und Italien werden begeistert sein), Privatisierung der Deutschen Rentenversicherung, you name it. Lindner ist bei rot und grün scheinbar keiner gewachsen gewesen. Das Sondierungspapier bekommt viel Applaus von neoliberaler Seite. Und von den Sondieren nebst Entourage. Ich erwarte mir eigentlich schon jetzt keine sozialdemokratische Politik mehr jenseits des 12 €-Mindestlohns (der auch schon als einmalige Ausnahme von Lindner eingehegt wurde).

Eine Bundesregierung, die nach einer Finanzmarktkrise, einer Euro-Krise und einer Corona-Krise im wesentlichen auf privates Kapital setzt mag ich zwar Übereinstimmung mit dem FDP-Programm attestieren. Aber gerade deshalb keinerlei Problemlösungskompetenz.

Zustimmung

Allen das Lob von neoliberale Seite sollte anständigen Sozialdemokraten die Warnblinkanlage anspringen lassen. Ohne gerechten steuerlichen Beitrag der Reichen und Superreichen sind notwendige öffentliche Aufgaben - Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau ... - nicht zu stemmen. Die Privatisierung der Rente mittels "Riester" brachte nur der Finanzindustrie Vorteile, aber nicht dem (künftigen) Rentenbezieher - aus Fehlern kann man auch lernen !!!
Sozial und ökologisch geht mit der Lindner-FDP nicht, außer sozialkosmetik und Greenwashing ist da Nichts drin. Mögliche Alternativen in der Sozial- und Umweltpolitik macht man vermittls des Anbetens des Götzen NATO (Bekenntnis) von vorne herein unmöglich. (Die Anbiederer an diese Politik lernen hoffentlich aus ihrem Denkzettel.)

Kann das ausgehandelte

Kann das ausgehandelte Sondierungspapier irgendwo eingesehen werden? Kann sein, dass ich eine solche Möglichkeit übersehen habe. Es kann nur von Vorteil sein sich selbst ein Bild zu machen als andere Meinungen zu übernehmen, gleichwohl um wen es sich handelt.

Sondierungspapier

Hallo Karin Merding,
das Sondierungspapier wurde an die SPD-Mitglieder verschickt. Aber nachstehend kann es unter folgendem Link angeklickt und heruntergeladen werden: https://dynamic.faz.net/download/2021/Sondierungspapier.pdf

Viel Spaß beim Lesen, es gibt positive Aspekte, negativ sind der von der FDP geforderte Verzicht auf Steuererhöhungen sowie ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Damit gewinnt es den Anschein, als habe die kleinste Koalitionspartei entschieden, dass das Thema "Soziale Gerechtigkeit" nicht zum Inhalt der künftigen Regierungsarbeit werden dürfe. Dies wird der SPD mit Sicherheit bei kommenden Wahlen zum Nachteil gereichen.

Positiver Neustart möglich

Insgesamt liest sich das Papier ganz gut, und stellt mE auch eine solide Basis für eine künftige Koalition dar. Natürlich kann man sich nicht in jedem Punkt durchsetzen; Grüne und FDP sind zusammen so stark wie die SPD.

Hr Lindner ist tatsächlich telegen und wortgewandt. Aber abwarten, wieviel Substanz er am Ende wirklich hat. Die eigentliche Herausforderung wird die Leitung eines Ministeriums werden.

Die Schuldenbremse im GG war ein Fehler. Aber sie zu ändern erfordert Mehrheiten, die die neue Koalition nicht hat. Und die CDU/CSU-Opposition wird wohl kaum mit ihren Stimmen - im Bundestag und Bundesrat - helfen. Deswegen sollte man keine Kraft auf diesen Punkt verschwenden.

Das Tempolimit wurde de facto von den Grünen beerdigt. Insgesamt sollte man das große Ganze im Blick haben, und sich nicht zu sehr auf einzelne Punkte versteifen. Die Ziele der Koalition scheinen ausgehend vom Papier die richtigen zu sein. Wie sie am Ende konkret erreicht werden, wird sich zeigen. Nach den Jahren der fehenden Dynamik und intellektuellen Ödnis unter Fr Merkel scheint jedenfalls ein positiver Neustart möglich. Den sollte man nicht direkt zerreden.