Behindertenrechte

Einschluss statt Ausschluss

Wolf Witte15. Mai 2009

Zunächst referierten der Sprecher des Netzwerks "selbst Aktiv", Karl Finke, sowie die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, kurz über das behindertenpolitische Kapitel
des Programmentwurfs. Darin folgt die SPD dem Leitgedanken der möglichst weitgehenden Teilhabe und Inklusion in allen Lebensbereichen. Menschen mit Behinderung sollen in keinem Lebensbereich
ausgeschlossen werden - weder in der Schule, noch in der Berufsausbildung noch auf dem Arbeitsmarkt.

Die Vertreter der Behindertenverbände lobten den Programmentwurf als auf der Höhe der Zeit und brachten weitere Anregungen ein. Hingewiesen wurde auf ein mögliches Aufweichen des
Inklusionsbegriffes: Die SPD solle sich weiter dafür einsetzen, dass keine - auch keine schwerste - Behinderung vom gemeinsamen Leben, Lernen und Arbeiten ausgeschlossen werde. Ebenso solle
sich die SPD um die Weiterentwicklung der Rechte für Menschen mit Behinderung im Sozialgesetzbuch IX engagieren.

Ausdrücklich bedankten sich die Vertreter der Behindertenverbände für die Möglichkeit zur gemeinsamen Diskussion über den Regierungsprogrammentwurf. Andrea Nahles fasste das gute und
konstruktive Gespräch zusammen und bedankte sich für die anregenden Hinweise für den weiteren Programmprozess.

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