Kommentar zum EU-Gipfel

Einigung auf EU-Kommissionspräsident: Triumph der Demokratie-Zerstörer

Karin Nink03. Juli 2019
Der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Das ist ein herber Rückschlag für die europäische Demokratie und ein Triumph für die Rechtspopulisten in Europa.

Was die Staats-und Regierungschefs ­ allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel ­ in Sachen Kommissionspräsident abgeliefert haben, ist eine Bankrotterklärung für eine fortschrittliche EU und ein Triumph für die Rechtspopulisten in Europa.

Ursula von der Leyen nach oben entsorgt

Statt sich auf einen der wahlkämpfenden Spitzenkandidaten zu einigen, die von Millionen Europäerinnen und Europäern gewählt wurden, zaubern sie aus ihrer clandestinen Kiste eine ganz neue, nie zur Wahl gestandene Kandidatin: Ursula von der Leyen, angeschlagene deutsche Verteidigungsministerin, die wegen der nicht ordnungsgemäßen Vergabe von hochteuren Beraterverträgen einen Untersuchungsausschuss am Bein hat. Entsorgt nach oben quasi. Das Frauenargument, das jetzt noch ins Feld geführt wird, um dieses groteske Wegloben zu rechtfertigen, ist in diesem Fall mindestens fade und billig.

Wählerinnen und Wähler müssen sich getäuscht fühlen. Die wahlkämpfenden europäischen Parteien und ihre Kandidaten haben viel Geld, Kraft und Zeit in den Wahlkampf gesteckt, um die Bürgerinnen und Bürgern davon zu überzeugen, dass die EU kein Technokraten- Apparat ist, sondern unser gemeinsames, Wohlstand und Frieden stiftendes Projekt. Manfred Weber und Frans Timmermans, aber auch das grüne Spitzenkandidaten-Duo Ska Keller und Bas Eickhout sind wochenlang quer durch Europa gereist und haben für eine demokratische Union geworben.

Timmermans kämpfte für Rechtsstaatlichkeit

Die absolute Mehrheit hat keiner der Spitzenkandidaten erreicht. Deswegen passierte das, was in solchen Fällen berechtigter demokratischer Usus auf allen Ebenen ist – man sucht (Koalitions)-Partner.

Hier hatte Timmermans gegenüber Weber Vorteile, die ihn berechtigt hätten, die EU-Kommission zu führen. Doch diese wurden von den rechtspopulistischen Kräften zunichte gemacht wurde, weil Timmermans als zuständiger EU-Kommissar gegen die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn kämpfte und den dortigen Regierungen die Stirn bot.

Rückschlag für die Demokratisierung Europas

Man kann auch sagen, Merkel und Macron, die sich ursprünglich mit anderen im Europäischen Rat auf Timmermans geeinigt hatten, ließen ihn fallen, weil sie den Kotau gegenüber den Orbans und Salvinis in Europa nicht scheuten. Der Demokratisierung Europas erwiesen sie damit einen Bärendienst. Was für ein Triumph für die Demokratiezerstörer! Was für ein Rückschlag für die Demokratisierung Europas!

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Abgeordneten im Europäischen Parlament mehrheitlich diesen Vorschlag ablehnen werden und sich als das verstehen, was sie sind: Volksvertreter, nicht Handlanger des Europäischen Rates.

Europäerinnen und Europäer sollten demonstrieren

Wenn das nicht passiert, ist es mir völlig rätselhaft, wie man bei der nächsten EU-Wahl die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne bekommen will. Vielleicht sollten die Bürgerinnen und Bürger die Demonstrationen von „Fridays for Future“ ausweitet zu „Fridays for Future and Europe“!

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Kommentare

Triumph der Demokratie-Zerstörer

Die Zerstörer der Demokratie in Europa wie Orban, Kaschinski, Babis und Salvini haben leider, wie ich schon seit Jahren befürchtet habe, inzwischen Oberhand gewonnen. Soweit sind wir also gekommen. Erst vor zwei Monaten wurde landauf landab für Europa geworben und nun wird Europa von Diktatoren und Rechten zerstört, während der Rest sich ohnmächtig gebährdet. Man könnte schon fast Verständnis für die Brexit-Befürworter bekommen.

ja, da

hat seinerzeit der Genosse Verheugen übereilt und in völliger Verkennung der Sachlage agiert.

Die Küsschen von den SPD

Die Küsschen von den SPD-Ministerkollegen im Kabinett für von der Leyen lassen allerdings schon wieder Ungutes befürchten, nämlich: Am Schluß, wenn es drauf ankommt und Farbe bekannt werden muß, wird die Zustimmung zur Personalie von der Leyen nicht an der SPD scheitern. Vielleicht ticken die EU-Parlamentarier aber doch demokratischer! Andererseits wäre es m. E. aber auch verkehrt, nun schon wieder von einem GroKo-Aus zu reden. -
Sehr gute Idee: „Fridays for Future and Europe“. Oder noch besser: "No Future for Merkel and Macron"!

EU-Kommissionspräsident*in

Wenn Ursula von der Leyen jetzt EU-Kommissionspräsidentin werden sollte, dann darf das nur um den Preis geschehen, dass das nie wieder geschehen kann! D.h. das EU-Wahlrecht muss so geändert werden, dass der Wahlsieger oder die Wahlsiegerin nicht von den Regierungschefs und -chefinnen der EU-Mitgliedsstaaten ausgebremst werden kann, sondern das EU-Parlament abschließend über dieses Amt entscheidet. Denn die Hinterzimmerentscheidungen des EU-Ministerrates haben faktisch wenig mit dem Wahlergebnis zu tun. Genau genommen ist es sogar so, dass die Visegrad-Vier, allesamt gleichzeitig EU-Nutznießer und EU-Gegner, bestimmt haben, wer auf jeden Fall nicht Kommissionspräsident wird. Deshalb muss das jetzt der letzte Triumph für Leute wie Herrn Orban gewesen sein!

EU-Kommissionspräsident*in

Leider steht der Preis in keinem Verhältnis zu einer Wahl v.d.Leyens zur Kommissionspräsidentin. Denn

1. muss ernsthaft bezeifelt werden, dass das EU-Wahlrecht entsprechend geändert wird,
2. werden sich die Visegrad-Länder im Falle einer Wahl v.d.Leyens gestärkt fühlen und sich weiter durchsetzen,
3. wird v.d. Leyen in diesen fünf Jahren soviel Unheil anrichten, dass es dann zu spät sein wird, das Wahlrecht zu ändern.

So wird sie die EU als ein Friedensbündnis zu einem Militärbündnis umfunktionieren, für soziale Zwecke (in Ländern wie Griechenland sowie für Flüchtlingshilfe etc.) benötigtes Geld für Aufrüstung verwenden, die Beraterverträge werden weiter zunehmen, Affären und Skandale wie derzeit in der Bundeswehr werden ignoriert etc. etc.

Folglich muss sie mit allen Mitteln verhindert werden!!!

Hätte sie politischen Anstand, würde sie verzichten, aber diesen Anstand hat sie nicht, sonst hätte sie als Ministerin mehrfach zurücktreten müssen wie es viele in ihrem Amt, selbst ein F.J.Strauß, andere aus weitaus nichtigeren Anlässen, wie R. Scharping, in der Vergangenheit getan haben.

4. Wird von der Leyen jetzt

4. Wird von der Leyen jetzt allen alles versprechen, sich nach ihrer Wahl aber nicht daran halten!

Will das Europaparlament noch weiter ernstgenommen werden, bleibt hier nur das Nein!

Wenn man europäisch denkt, sollten jetzt auch Parteibücher und Nationalitäten nicht zählen, sondern es müßte eine gute Kompromißkandidatin gefunden werden, wie die dänische Liberale Margrethe Vestager!

Vestager, da

bin ich ganz Ihrer Meinung, das wäre eine hervorragende Wahl