Fragen Sie Nahles

„Eigene Wege suchen“

Die Redaktion02. Oktober 2011

vorwärts.de Wie wird die SPD nach dem Erfolg in Berlin mit der Piratenpartei umgehen?

Andrea Nahles: Wir nehmen das "Phänomen Piratenpartei" durchaus ernst. Kopieren werden wir sie nicht. Der Erfolg der Piraten in Berlin hängt besonders mit ihrer Art der Kommunikation
zusammen. Darauf sollten wir eingehen. Schon früher haben wir uns neu aufgestellt - z.B. indem wir unseren Internetauftritt umgebaut haben. Besonders freue ich mich aber, dass wir auf dem
Parteitag einen Antrag zur Netzpolitik behandeln werden, der im Internet entstanden ist. Daran haben übrigens auch Nichtmitglieder mitgearbeitet. Also: Eigene Wege suchen ist meine Empfehlung.

Was meint die SPD mit dem Schlagwort "sozialer Patriotismus"?

Wir wollen die Potenziale der Menschen, die in Deutschland leben, fördern und ausschöpfen. Das ist sozialer Patriotismus. Aus meiner Sicht machen es sich Teile der Industrie und die
Bundesregierung zu leicht, wenn sie nach dem Zuzug von Fachkräften schreien. Ein gezieltes Anwerben kann eine Ergänzung sein, ersetzt aber in keinem Fall eine solide Ausbildung im eigenen Land.
Deshalb fordert die SPD einen Rechtsanspruch auf Ausbildung. Niemand darf ohne Abschluss die Schule verlassen. Fachkräfte im eigenen Land ausbilden hat für uns oberste Priorität.

Warum entlastet der "Pakt für Bildung und Entschuldung" Geringverdiener nicht zusätzlich?

Zwischen 1998 und 2005 haben wir genau in diesem Bereich große steuerliche Entlastungen durchgesetzt. Jetzt setzen wir vor allem im Gesundheitsbereich an. Die Bürgerversicherung ermöglicht
Entlastungen bei den Sozialbeiträgen. Wir würden uns auch weitere Entlastungen für Geringverdiener wünschen, allerdings sind die im Moment nicht finanzierbar. Wir wollen nichts versprechen, was
wir nicht halten können.

Die SPD plant, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen. Ist die notwendige Grundgesetzänderung mit der CDU zu machen?

Ich denke ja. Viele Länder, auch CDU regierte, wünschen sich eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Bildung. Der Unmut über das Kooperationsverbot ist groß. Allerdings hat die
CDU nie einen konkreten Vorschlag zu einer Reform auf den Tisch gelegt. Wir bieten den Ländern konkrete Gespräche an und sind sehr zuversichtlich, auf diesem Wege zu einer Lösung zu kommen. Der
Bundesrat ist ein guter Ort dafür, weil diese Bundesregierung nichts mehr zu Wege bringt - weder in der Pflege- noch in der Bildungspolitik.

Warum hat sich die SPD beim europäischen Rettungsfonds zum Erfüllungsgehilfen der Kanzlerin machen lassen?

In dieser Frage geht es weder um die Kanzlerin, noch um die Bundesregierung, wie schlecht sie auch regieren mag, sondern um Europa. Deshalb sind parteitaktische Spielchen vollkommen fehl am
Platz. Eine Destabilisierung der Eurozone ist nicht zu verantworten. Davon würde Deutschland am Ende selbst am stärksten betroffen sein. Deshalb haben wir zugestimmt.

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Dann stellen Sie sie hier. Die vorwärts-Redaktion wird die interessantesten auswählen und der SPD-Generalsekretärin für die
kommende Ausgabe stellen.

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