Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Was das Ehegattensplitting mit dem Fachkräftemangel zu tun hat

Vera Rosigkeit12. Oktober 2022
Gegen den zunehmenden Fachkräftemangel hilft auch die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen
Gegen den zunehmenden Fachkräftemangel hilft auch die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen
Was hat das Ehegattensplitting mit Fachkräftemangel zu tun? Einiges, sagt nicht nur DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Sie plädiert für die Abschaffung und steht damit nicht alleine.

Eine Ausbildungsgarantie schaffen, Weiterbildung stärken, ein Qualifizierungsgeld und Bildungszeit einführen: all das sind Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. „Wir brauchen jede helfende Hand und jeden klugen Kopf“, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im September beim Fachkräftegipfel der Bundesregierung erklärt. Als ein Teil der Lösung wird die Zuwanderung von Fachkärften aus dem Ausland gesehen, weshalb Heil das Einwanderungsrecht modernisieren will. Wie ein gezieltes Anwerben aus dem Ausland aussehen kann, dafür hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch ein Beispiel gegeben und ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG vorgestellt.

Abschaffung des Ehegattensplittings

Wenn die Bundesregierung am heutigen Mittwoch ihre Fachkräftestrategie verabschiedet, wird es auch darum gehen, Potenziale im eigenen Land zu heben, und das sind neben jungen Menschen ohne Ausbildung auch Frauen, die in Teilzeit oder Minijobs verharren. Deshalb fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Abschaffung des Ehegattensplittings: „Der Steuervorteil für Eheleute mit Gehaltsunterschieden ist ein Anreiz für viele Frauen, ihre Erwerbsarbeit nicht auszuweiten und in einem Teilzeitjob zu verharren“, sagte sie der Rheinischen Post. Sie plädiert dafür, Erwerbsarbeit und Weiterbildung für Frauen attraktiver zu machen und sieht „Hemmnisse“ in der „Steuerklasse fünf oder Minijobs“. Der Wegfall des Ehegattensplittings soll dabei allerdings in Anerkennung bestehender Lebensmodelle erfolgen, „also mit Übergangsregelungen“, so Fahimi.

Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings greift Fahimi eine Forderung auf, für die sich auch SPD-Frauen stark machen: „Beim Ehegattensplitting und bei der eigenen Existenzsicherung von Frauen werden wir nicht locker lassen“, sagte Co-Chefin Maria Noichl in einem Interview mit dem „vorwärts“ zum internationalen Frauentag. Und ihre Co-Vorsitzende Ulrike Häfner betonte: „Wir haben bei den Frauen immer noch ein Dreieck der Armut durch das Ehegattensplitting, kombiniert mit der kostenlosen Mitversicherung beim Ehepartner und das Locken in die Minijobs. Diese Kombi ist ein Magnet, der die Frauen vom Job wegzieht.“

Steuerrecht begünstigt Teilzeit- und Minijobs

Hintergrund: Die Juristin Ulrike Spangenberg erklärte im vorwärts-Interview, dass sowohl das Ehegattensplitting als auch die Steuerklasse V dazu führen, dass sich die Erwerbstätigkeit von Ehefrauen finanziell weniger lohnt. Denn „viele Ehepaare entscheiden sich für die Steuerklassenkombination III/V, weil so die monatliche Steuerbelastung für den Haushalt am niedrigsten und das Nettohaushaltseinkommen am höchsten ausfällt“, so Spangenberg.

Das gilt aber nur dann, wenn die Ehepartner*innen mit dem niedrigeren Einkommen in Steuerklasse V sind. Davon betroffen sind in erster Linie Frauen. „Gerade bei Paaren, die ein Kind bekommen haben, wählen viele Ehefrauen deshalb erst mal eine geringfügige Beschäftigung, denn die ist steuerfrei und mindert deshalb den Steuervorteil des Ehegattensplittings nicht“, erklärte sie. Zudem kann die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse mitgenutzt werden. „Aus dieser Minijobfalle wieder herauszukommen ist schwierig.“

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Kommentare

Wegfall des "Ehegatten-Splittings" für Rentner*innen nachteilig

Das Problem was die DGB-Chefin Yasmin Fahimi dabei übersieht ist, dass durch "den Wegfall des Ehegatten-Splittings" ein Teil der Renter*innen mit höheren Steuern belastet würde!

Nämlich in den Fällen, in denen einer der Ehegatten eine wesentlich höhere Rente als der andere Ehegatte bezieht (was generationsabhhängig für einen nicht geringen Teil der Rentnerinnen gilt!),- und die Freibeträge des einen Ehepartners (durch das Ehegatten-Splitting) die Steuerlast des andern helfen zu verringern!

Aber wie so häufig, wird sich bei solchen "Überlegungen" auf die Berufstätigen fokussiert,- und die Rentner*innen dabei total vergessen ...

bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung

ist es schlichtweg ausgeschlossen, die Frauen in Arbeit außerhalb des Haushalts zu bringen. Hier dürfen die Frauen das Haus nicht ohne Begleitung eines männlichen Mitglieds der Familie verlassen. Was das für die Arbeit bedeutet, mag sich jeder ausmalen. Daher würde gerade bei diesen Familien die Abschaffung des Ehegattensplitting kulturell oder religiös diskremininierend wirken. Schon dies allein reicht aus, um den Vorschlag zur Akte zu legen, mal ganz abgesehen von Grundgesetz, das hier auch beachtlich wäre

Dreiste Forderung nach Steuererhoehung bei Arbeitnehmern

Wie kann sich eine Gewerkschafterin erdreisten ihren Vertretenen Arbeitnehmern eine Steuererhoehung abgedeihen zu lassen. Hatten meine Frau und ich das Splitting nicht gehabt, haetten wir zehntausende Euro weniger verdient in unserem gemeinsamen Leben. Die Ausbeutung der Frau als Vorschlag der Chefin des DGB? Treten Sie zurueck, Frau Fahimi!!! Waere ich im DGB - ich bin nicht in einem damit assoziierten Beruf taetig, so wuerde ich JETZT unter Protest austreten, denn so eine Vertretung braucht vielleicht ein Friedrich Merz. Diese Frau ist eine krasse Fehlbesetzung und das wird hoffentlich bei den naechsten Wahlen der/s Vorsitzenden korrigiert.

Ehegattensplitting

Das Gegenteil ist doch der Fall. Denn das Ehegattensplitting fördert es, wenn zwei Ehepartner ungleich verdienen. Das führt zu einer einseitigen Abhängigkeit und gravierenden Problemen im Hinblick auf eine eventuelle spätere Trennung und die daraus resultierende schlechtere Altersversorgung. Das wird auch seit Jahren von zahlreichen Expert*innen thematisiert.