Kommentar zur Gleichberechtigung im Eherecht

„Ehe für alle“: Ein Sieg der Gerechtigkeit über die Heuchelei der Union

Lars Haferkamp30. Juni 2017
„Ehe für alle“ am Brandenburger Tor
Feiern die „Ehe für alle“ am Brandenburger Tor: SPD-Chef Martin Schulz, Berlins Ex-Regierungschef Klaus Wowereit und Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben (v.l.)
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Das würdelose Taktieren und Rumgeeiere Angela Merkels und der Union haben damit ein Ende. Die SPD hat sich durchgesetzt. Ein guter Tag für Martin Schulz und für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

Jahrelang haben CDU und CSU die Gleichstellung Homosexueller torpediert: auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Wir erinnern uns: Die Union stimmte nicht nur im Bundestag und im Bundesrat gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Als sie das Gesetz nicht verhindern konnte, klagte sie auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Vergeblich.

Merkel kämpfte seit Jahren gegen Gleichstellung

Jahr für Jahr stimmte die Union unter Führung von Angela Merkel gegen jedes einzelne Gesetz zur Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften im Eherecht. Jede rechtliche Verbesserung – ob im Erbrecht, im Rentenrecht oder beim Ehegattensplitting – kam nur auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes zustande.

Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist seit Jahren das Alleinstellungsmerkmal der Union im Deutschen Bundestag. Sie dient der Partei zur Profilierung im konservativen und rechten Lager und zur Abgrenzung von SPD, Grünen, Linken und Liberalen. Nach dem Ende der Wehrpflicht, dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Öffnung der Grenzen für hunderttausende Flüchtlinge im Sommer 2015 war die Diskriminierung von Schwulen und Lesben der letzte Strohhalm der Konservativen und Rechten in der Union.

Die Heuchelei der Kanzlerin

Angela Merkel, seit 17 Jahren CDU-Parteivorsitzende, trägt dafür als Allererste die politische und moralische Verantwortung. Sie hat dafür gesorgt, dass Deutschland bei der Eheöffnung Schlusslicht in Westeuropa wurde und weit hinter katholische Länder wie Irland, Spanien und Frankreich zurückfiel. Selbst am Tag der Eheöffnung stimmt die CDU-Chefin im Bundestag mit Nein.

Dass ausgerechnet Angela Merkel nun die Debatte über die Öffnung der Ehe als „traurig“ und „völlig unnötig“ bezeichnet, ist ein starkes Stück. „Seit vielen Jahren leitet mich die Überzeugung, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die gleichen Werte wie in der Ehe von Mann und Frau gelebt werden“, behauptet Merkel. „Deswegen haben wir Schritt für Schritt und Rechtsgebiet für Rechtsgebiet noch bestehende Diskriminierungen aufgehoben.“ Das ist der Gipfel der Heuchelei.

Agieren der Union „erbärmlich und peinlich“

Und es ist – um die Wahrheit offen auszusprechen – eine dreiste Lüge. Die Union hat eben nicht jeden einzelnen Abbau rechtlicher Diskriminierungen aus „Überzeugung“ vollzogen, sondern weil sie von diversen Urteilen aus Karlsruhe dazu gezwungen wurde, Gesetz für Gesetz.

Das heute zu leugnen und wie Frau Merkel stattdessen den Anhängern der „Ehe für alle“ vorzuwerfen, das Thema „in eine parteipolitische Auseinandersetzung“ zu ziehen, ist schlicht Volksverdummung. Das Verhalten der Union in dieser Frage ist – bis zum Tag der Abstimmung im Bundestag – einfach nur „erbärmlich und peinlich“, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs treffend analysiert hat.

SPD beweist Geradlinigkeit und Mut

Die SPD hat bei der Gleichstellung Homosexueller und der Öffnung der Ehe Geradlinigkeit und Mut bewiesen – aus Überzeugung und nicht aus Taktik, wie Merkel und die Union. Einstimmig stimmte die SPD-Bundestagsfraktion für die Eheöffnung. Die Sozialdemokratie liefert damit die „100 Prozent Gleichstellung“, die sie seit langem gefordert und im Wahlkampf 2013 versprochen hatte, im Koalitionsvertrag aber gegen CDU und CSU nicht durchsetzen konnte.

Die SPD feiert die „Ehe für alle“: Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz (r.) schneidet zusammen mit Fraktionschef Thomas Oppermann (l.) eine Regenbogen-Torte an.

Martin Schulz und die SPD treten im Bundestagswahlkampf 2017 für mehr Gerechtigkeit an. „Mit der Entscheidung für die Ehe für alle haben wir die historische Chance genutzt, endlich mehr Gerechtigkeit durchzusetzen", erklärte Martin Schulz nach der Bundestagsabstimmung. Damit stärkt die Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen im Eherecht die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit der SPD.

Motivation für den Bundestagswahlkampf

Die Sozialdemokraten haben mit dem Bundestagsbeschluss zur „Ehe für alle“ gezeigt, dass ihnen ihre Grundüberzeugung von einer gerechten Gesellschaft wichtiger ist als die Harmonie in der großen Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann brachte es auf den Punkt: Das Gesetz zur „Ehe für alle“ sei „wahrscheinlich nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen“. Damit sind die Prioritäten richtig gesetzt.

So wird deutlich, was in Deutschland „jenseits der Union“, wie Willy Brandt einmal sagte, möglich ist, wenn die SPD das Heft des Handelns in die Hand nimmt und sich gegenüber CDU und CSU durchsetzt. Das schafft Motivation und macht Hoffnung: für den kommenden Bundestagswahlkampf und für den 24. September dieses Jahres.

weiterführender Artikel

Kommentare

Scheinheilige Heuchlerin demaskiert sich selbst!

Wer hat denn jetzt die Nase voll? Und wenn ja, von wem?
Die "Nase voll"-Kanzlerin zeigt Nerven! Sie hat sich verzockt.
Wollte aus wahltaktischen Gründen das Thema vor der Wahl von der Agenda nehmen, was offensichtlich - aus ihrer Sicht - nach hinten losgegangen ist.
Es ist offensichtlich: Ausgebrannt und abgewirtschaftet sie,
clever und frisch Martin Schulz, der mit seiner smarten SPD wieder einen Punkt - und was für einen! - macht.
Kein Wunder, dass nach Maßstäben der CSU diese Kanzlerkandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf völlig ungeeignet und zudem sogar gefährlich ist!
Und Jens Spahn rügt mal wieder! Ausgerechnet der! Wen rügt er denn diesmal? Wieder mal seine Kanzlerin?
Sie hat ja heuchlerisch den Anschein erweckt, als hätte sie ihre Überzeugung gegen die Ehe für alle geändert, weshalb sie jetzt die Abstimmung als Gewissensentscheidung freigebe und wirft im Gegenzug der SPD, die dieses Thema schon seit Jahren auf der Agenda hat, wahltaktische Manöver vor. Wie scheinheilig! Wie respektlos! Wie durchsichtig!
Und dann stimmt sie auch noch mit dieser unseligen Frau Steinbach (neuerdings AfD): gegen die Ehe für alle!
Damit offenbart sie wieder einmal ihr wahres Wesen: sie...

Scheinheilige Heuchlerin demaskiert sich selbst!...2

...
sie ist eine falsche Schlange. Da erinnern wir uns doch an ihre Bundestagsrede vom 13.9.2002, in der sie das Nein Schröder's zu Bush's Irakkrieg als "schamlosesten Betrug am Wähler" denunzierte! Welch eine Fehleinschätzung! Sie hat sich nicht geändert!
Es wird Zeit, dass die Wähler diese Frau durchschauen und ihrem Treiben am 24.9.2017 ein Ende setzen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74u

Der Löwe Seehofer droht mal wieder!

Ausgerechnet Seehofer!
Ausgerechnet Seehofer nimmt die Worte "unwürdig" und "Koalitionsbruch" in den Mund!
Hat er doch erst kürzlich zur Durchsetzung der PKW-Ausländer-Maut den Bundesrat erpresst!
Seehofer, der der Kanzlerin "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen und der Bundesregierung, der seine CSU selbst angehört, mit einer Verfassungsklage gedroht hat.
Übrigens haben sich Seehofer und Merkel im Vorfeld über die Vorgehensweise abgestimmt ... und verzockt! Das kommt bei älteren Leuten, die noch dazu über eine unglückliche "Ehe" miteinander verbunden sind, schon mal vor.
Aber so ist eben Seehofer. Immer eine große Lippe, aber den Schwanz einziehen, wenn es darauf ankommt. Oder zieht er jetzt etwa seine CSU aus der GroKo zurück?
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

PS: Ich vermute, dass Seehofer das bayerische Ehemodell: Ehe + Geliebte + außereheliches Kind bevorzugt!