Pilotprojekt

Wie Düsseldorf Cannabis legalisieren will

Andreas Meyer-Falcke 31. Januar 2017
Düsseldorf will als erste deutsche Stadt Verkauf und Konsum von Cannabis legalisieren. Dem Körper ist es egal, wie die Droge erworben wurde, meint Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke. Aufklärung, Prävention und der Jugendschutz müssten im Mittelpunkt des Projekts stehen.

Düsseldorf ist eine dynamisch wachsende, lebenswerte Stadt. Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort unverzichtbar ist eine moderne Gesellschafts-, Sozial- und damit Gesundheitspolitik. So wurde die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt 2016 als eine von zwei deutschen Städten in das „European Healthy Cities Network“ der Weltgesundheitsorganisation aufgenommen. Dies ist zum einen Anerkennung der Anstrengungen, die die Akteure in der Stadt bisher schon auf dem Gesundheitssektor unternommen haben. Es ermutigt zugleich, weiterhin – und ganz im Sinne des Präventionsgesetzes – nach neuen Wegen zur Stärkung der Gesundheit der Bevölkerung zu suchen.

Cannabis-Abgabe neu gestalten

Der entscheidende Impuls zu einer präventiven Neuausrichtung der städtischen Drogenpolitik kommt aus dem Düsseldorfer Stadtrat. Er hat die Frage diskutiert, wie sich eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten zu nicht-therapeutischen Zwecken rechtlich und praktisch ausgestalten ließe, ohne dass es in der Folge zu einer Zunahme von suchtbedingten Erkrankungen kommt.

Der Rats-Fachausschuss für Gesundheit und Soziales hat die Verwaltung beauftragt, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von lizenzierten Abgabestellen von Cannabisprodukten in Düsseldorf zu beantragen. Ziel ist eine streng regulierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene zu Genusszwecken, zwingend gekoppelt mit Schutz- und Präventionsangeboten insbesondere für Kinder und Jugendliche. Und gleichsam im Nebenschluss stünde eine Entkriminalisierung der heutigen „Besitzenden“.

Düsseldorf muss nicht bei „Null“ anfangen

Der Antrag soll fußen auf § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz und „eine Erlaubnis [...] zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken […]“ erreichen. Gemeinsam mit dem Lenkungskreis Suchthilfeplanung, in dem sämtliche Fraktionen des Rates vertreten sind, und weiteren Drogen-, Ordnungs- und Rechtsexperten wird dieser Antrag aktuell erarbeitet.

Plakat Fachtagung Cannabis in Düsseldorf

Düsseldorf muss dabei nicht bei „Null“ anfangen: Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat einen ähnlichen Antrag an das BfArM gerichtet, der allerdings 2016 negativ beschieden wurde. Um erfolgreiche Alternativen auszuloten und die Diskussion in Fachkreisen wie auch in der Politik erneut anzuregen, hatte das Gesundheitsamt daher im Dezember 2016 zur Fachtagung „Cannabis – Gesundheitspolitischer Spielraum von Kommunen“ in den Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses eingeladen. Mit rund 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (u. a. aus Berlin) stieß die Veranstaltung auf ein reges Interesse. Sie fand breite Resonanz auch in der stadtübergreifenden medialen Berichterstattung – von Zeitungsberichten über Radio- bis zu Fernsehbeiträgen.

Sachliche Diskussion in einer polarisierten Debatte

Bemerkenswert war dabei insbesondere, mit welcher Sachlichkeit und Differenziertheit – durchaus kontrovers – über ein Thema diskutiert wurde, das bis noch vor wenigen Jahre stark emotionalisiert und polarisiert hat. In der Debatte zeichnete sich als mehrheitsfähiges Meinungsbild der Düsseldorfer Stadtpolitik ab, zur Untermauerung eines späteren Antrages zunächst ein konkretes Studiendesign entwerfen zu lassen: ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum oben skizzierten, wissenschaftlich basierten Modellprojekt.

Vor diesem Hintergrund haben wir jüngst Kontakt aufgenommen zur Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität sowie zu weiteren deutschen Städten, die die Relevanz des Themas erkannt haben. Ziel ist es, Partner dafür zu gewinnen, gemeinsam eine solche Machbarkeitsstudie zu beauftragen und sich die finanziellen Lasten zu teilen. So bestehen zum Beispiel in Münster ebenfalls Planungen, ein vergleichbares Modellprojekt durchzuführen.

Aufklärung und Jugendschutz im Mittelpunkt

Wie ist meine Haltung als Gesundheitsdezernent und zugleich als Arzt zu diesem komplexen Thema? Kurz gefasst: Der therapeutische Nutzen von Cannabis ist unbestritten. Wie bei jedem anderen Suchtmittel  wie Alkohol oder Zigaretten gilt aber auch: Cannabiskonsum zu Genusszwecken kann der Gesundheit schaden. Und dabei ist es dem Körper vollkommen egal, ob die Substanz legal oder illegal erworben wurde. Daher müssen Aufklärung und Prävention und natürlich der Jugendschutz im Vordergrund eines möglichen Pilotprojekts stehen. Es geht darum, Risiken aufzuzeigen und Hilfen zum Ausstieg anzubieten. Darauf, dass diese Aspekte Berücksichtigung finden, wird mein persönliches Augenmerk liegen.

Gebt das Hanf frei!?
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Kommentare

Düsseldorf - Wir sind gespannt! Viel Erfolg.

Ein starker Schritt von Düsseldorf. Eine Regulierung wie beschrieben sollte auf alle Fälle her. Ein Verkauf an Minderjährige sollte nicht stattfinden, auch wenn diese es über Umwege, gleich wie mit Alkohol oder Tabak, doch irgendwie bekommen werden. Bin sehr gespannt wie dieser Antrag ausgeht.

Dem Körper ist es egal, ob es legal oder illegal erworben wurde

Jedoch ist das Risiko mit gefährlichen Streckmitteln kontaminierte Ware zu erwerben bei illegaler Beschaffung gegeben. Mit Plastik, Sand oder sogar Blei gestrecktes Gras sind ein erhebliches Gesundheitsrisiko, welches bei einer legalen Abgabe wegfallen würde.

Sysyphos...

So sehr ich die Sache unterstütze aber:
das Bfarm kann, darf und wird dem Antrag NIE stattgeben solange das BtmG so ist wie es ist. Alleine aus formalrechtlichen Gründen wird das sterben- und einen Präzedenzfall werden die nicht schaffen (wollen)
Es ist bitter- aber die geneigten Kommunen müssen nach oben "Druck" machen- auf die Landesregierungen; auf ihre Bundestagsabgeordneten. Nur bei Initiativen über den Bundesrat oder -tag kann hier wirklich eine lange überfällige Veränderung stattfinden.

Aber- steter Tropfen höhlt den Stein (oder die ideologisch verhärteten Köpfe der "Bremsklötze")
Von daher. Glück auf!

Besser regulieren als verbieten

Regulieren ist besser als verbieten, umso mehr, dass man damit den Weg zum schwarzen Markt oeffnet. Ich bin fuer den freien Zugang fuer in Fachgeschäften, Social Clubs, mit Beratung und effektivem Jugendschutz. Bin gespannt, wie es sich entwickeln wird. Ich kann auch auf Vaporizer verweisen https://www.vapefully.com/de/.