Flüchtlingspolitik

Druck auf Seehofer wächst: Kommunen wollen Geflüchtete aufnehmen

Karin Billanitsch10. September 2020
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) fordert schnelle Hilfe für Geflüchtete.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) fordert schnelle Hilfe für Geflüchtete.
Nach Brand in Moria: Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert fordert Innenminister Horst Seehofer zum sofortigen Handeln auf. Die Kommunen im Städtebündnis „Sichere Häfen“ sind bereit zur Aufnahme.

Dass die Lage im griechischen Lager für Geflüchtete „Moria“ katastrophal ist, ist seit langem bekannt: In Zeiten der Corona-Pandemie mussten laut der Hilfsorganisation „Seebrücke“ Tausende in Zelten oder im Freien schlafen, es gab nicht genügend sanitäre Anlagen, für Nahrung mussten die Menschen oft stundenlang anstehen. Abstand halten, sich vor dem Virus schützen, war in dieser Situation nicht möglich.

In dem Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt ist, lebten bis gestern Abend mehr als 13.000 Menschen. In der Nacht zum 9. September ist in dem überfüllten Lager auf der griechischen Insel Lesbos ein Großfeuer ausgebrochen. Inzwischen sind fast alle Bewohner*innen evakuiert, der Brand scheint unter Kontrolle.

Städte stehen bereit

Gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren über 170 Städte und Kommunen allein in Deutschland zum „sicheren Hafen“ erklärt. Das bedeutet, dass sie bereit sind, ab sofort Menschen aufzunehmen.

Das bekräftigte am gestrigen Mittwoch auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert auf Twitter: „Die Zustände in Moria werden einmal mehr zur Schande für Europa. Wir verweisen seit Monaten auf die unhaltbaren Zustände im Lager. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen, die gerade ihr Hab und Gut verloren haben, eine sichere Zuflucht zu geben.“

Nach den Bränden forderte er die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. „Es muss jetzt darum gehen, den Menschen, die gerade ihr allerletztes Hab und Gut verloren haben, zügig eine sichere Zuflucht zur geben. Jetzt bleibt keine Zeit, es braucht eine sofortige Verteilung“, erklärte Schubert. Er ist auch Vorsitzender des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“. Das Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ hat seit der Gründung im Juni 2019 die Aufnahmebereitschaft seiner Städte mehrfach gegenüber der Bundesregierung erklärt.

Auch die Bundesländer Thüringen und Berlin hatten Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete beschlossen. All diese Initiativen werden vom Innenminister Horst Seehofer blockiert. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller sagte:  „Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer verheerenden Katastrophe in Moria kommt. Deutschland muss jetzt seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und die Lager evakuieren.“ Berlin bleibe bei seiner Bereitschaft der Aufnahme von geflüchteten Menschen.

Forderung: „Ratspräsidentschaft nutzen“

Der Potsdamer Oberbürgermeister fordert darüber hinaus, dass die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzt, um die seit Jahren offene Verteilungsfrage von Geflüchteten endlich zu lösen, notfalls ohne einen Konsens aller Mitgliedsstaaten.

„Dieses jahrelange Gezerre ist doch ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen. Wenn man sich in Europa nicht auf ein gemeinsames Asylrecht einigen kann, ist die europäische Wertegemeinschaft Makulatur“, betont Mike Schubert.

Denjenigen in Europa, denen nicht nur das Recht auf Asyl, sondern auch andere Rechtsstaatsprinzipien der Europäischen Union scheinbar egal seien, dürfe es nicht länger erlaubt werden, Lösungen zu blockieren und damit den Glauben in ein handlungsfähiges Europa zu unterminieren, betonte Schubert. Er forderte auch Sanktionen für jene Länder, die das Recht auf Asyl missachteten und gegen gemeinsame europäische Prinzipien verstießen.

Erschienen am 10. September auf demo-online.de.

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Kommentare

Warum nicht mit Freiwilligkeit arbeiten ?

Ich habe an anderer Stelle bereits vorgeschlagen das es Bundesweite Verteilschlüssel, ergänzt durch freiwillige Mehraufnahmen geben kann, auch um etwaige Probleme bei der Verteilung (unvorhersehbare Überlastung einzelner Kommunen) schneller abfangen zu können.
Die Kommunen wissen besser, was sie leisten können als irgendwelche Bürokraten in Bonn/Berlin, die erkennbar nicht in der Lage sind eine Realität außerhalb der Formblattvorgaben überhaupt anzuerkennen, geschweige denn zu verstehen.

Leider scheint seit umfassender grokanter Einführung der "Alternativlosigkeit" als üpolitische Staatsreligion jedweder noch so geringe Wille, einmal beschlossenen Unfug zumindest mal funktional zu hinterfragen als Ketzerei verpönt zu sein im "demokratischen" Tagesgeschäft.

Pardon, aber

das ist schon reichlich naiv. Glauben Sie denn, die Leute bleiben in der Kommune, die sie aufnimmt? Warum sollten Sie- im Schengenraum herrscht Freizügigkeit .
Die Kommunen und auch die Länder sollten sich um die Probleme kümmern, für die sie zuständig sind. Dass sie da all zu oft versagen, liegt bestimmt auch daran, dass sie sich um Dinge kümmern, die sie nichts angehen, weil der Bund zuständig ist, oder nicht mal der, sondern die EU
Wenn es so weitergeht, hat bald jedes Dorf seinen Außenminister

Wohin sollten "die Leute" denn wandern ?

Abgesehen davon das Meldepflichten und ähnliche Maßnahmen sicherstellen können das "die Leute" nicht sonstwohin wandern ist es unrealistisch eine unkontrollierte oder grundsätzliche Wanderung zu unterstellen. Wohin und mit welchen Mitteln sollte diese "Wanderung" denn noch geschehen ? Finanzielle Fesseln funktionieren genausogut wie seehofersche "Ankerzentren".
Ich räume gern ein das in Einzelfällen eventuelles Weiterwandern nicht auszuschließen ist aber Ihre Argumentation betrachtet den "Schengen Raum" und hier gehts um innerdeutsche Verteilung.

Vielleicht wäre es auch sehr gut wenn jede Kommune ihren "Außenminister" bzw. vor Ort und in der Realität verankerten Verantwortlichen hätte. Bei dem flächendeckenden Unsinn zentralistischer Befehle, der immer öfter augenscheinlich wird wäre Entscheidung vor Ort durchaus ausprobierenswert.
Bei angemessener Einbindung in die zentrale Verwaltung kann man dann auch "Abgewanderte" zeitnah melden und entsprechend reagieren.
Schlimmer als das umfassende Versagen der zentralen Befehlsstrukturen beim "Alarmtag", die nicht einmal abgefragt haben ob zb in Berlin überhaupt noch Sirenen vorhanden sind sollte es nicht sein.

Kommentar

Ich möchte nicht, dass diese Größe und besondere Partei untergeht, diesen dauernden Kampf gegen rechts und das Dauwrgwrde über Flüchtlinge nervt , SPD muss der Betreibsrat der nAtion, nicht der Weltflüchtlingsrat sein !!