Parteiausschluss

Der dritte Anlauf: SPD will Sarrazin ausschließen

Jonas Jordan17. Dezember 2018
Thilo Sarrazin
Im dritten Anlauf soll Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden.

Eine Kooperation mit bnr.de

Die SPD will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Thesen des früheren Berliner Finanzsenators seien mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar, begründete Generalsekretär Lars Klingbeil. Zudem füge er der Partei großen Schaden zu. Es ist nach 2010 und 2011 bereits der dritte Anlauf, um Sarrazin aus der SPD auszuschließen.

Thilo Sarrazin soll gehen. Das hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen. Grundlage für das Ausschlussverfahren – das dritte nach 2010 und 2011 – ist der Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, der unter anderem Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin angehörten. Die Entscheidung teilte Generalsekretär Lars Klingbeil in einem auf Twitter veröffentlichten Video mit.

Klingbeil: Mit den Grunsätzen der SPD unvereinbar

Im August war die Expertengruppe beauftragt worden, Sarrazins neuestes Buch zu überprüfen. Nun gab die Kommission einen umfassenden Bericht ab. „Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Thesen Sarrazins nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind und er der Partei einen schweren Schaden zufügt“, begründete Generalsekretär Lars Klingbeil das erneute Ausschlussverfahren. „Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen“, machte Klingbeil deutlich.

Sarrazin selbst hatte zuletzt im Sommer erklärt, dass er nicht daran denke, die Partei aus freien Stücken zu verlassen. Er fühle sich „in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben“, sagte Sarrazin bei der Buchvorstellung in Berlin. 

Hürden für Ausschluss hoch

Ob es tatsächlich gelingt, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, ist noch offen. Die Hürden dafür sind hoch. 2010 und 2011 waren zwei Anläufe dafür bereits gescheitert. Allerdings waren dem früheren Bundesbankvorstand damals Bedingungen auferlegt worden, um das zweite Ausschlussverfahren einzustellen. Zu diesen gehörte, dass er sich nicht parteischädigend äußere.

Aziz Bozkurt ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. 2011 hatte er die Einstellung des Ausschlussverfahrens in einem Interview mit vorwärts.de scharf kritisiert. Diesmal sagte er im Gespräch mit dem „vorwärts“: „Ich finde es gut, dass das Verfahren so sauber vorbereitet war. Die Entscheidung des Parteivorstands ist völlig folgerichtig.“ Sarrazin betreibe Rassismus. Seine Äußerungen seien mit den Werten der SPD unvereinbar.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Sachsen-Anhalt. Er schrieb auf Twitter: „Eine Partei soll und darf verschiedene Stimmen in sich vereinen. Wer jedoch rassistisch argumentiert, der sollte das Parteibuch abgeben.“

 

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Kommentare

Sarrazin schafft sich ab!

Bei Thilo Sarrazin handelt es sich nicht um das Phänomen von Islamismus Kritik. Der Islam sieht sich wie andere Religion zu recht und fortwährend kritisiert. Beim Sarrazynismus handelt es sich jedoch um kruden Antiislamismus. Und das ist sowohl parteischädigend wie grundgesetzwidrig. Im Übrigen sind zu Thilo Sarrazin alle Argumente ausgetauscht worden. Als Anregung bleibt der Vorschlag alle Artikel, die sich um diese politische Unperson handeln, konsequent unter bnr.de zu veröffentlichen [wie im Übrigen alle Artikel über die AfD].

Das betrifft die Wähler der SPD

mit Nichten! Was schadet der SPD - Herr Sarrazin? Wer sind die Gralshüter der SPD Grundsätze? Der Generalsekretär sollte den politischen Gegner außerhalb der Partei suchen und keine Säuberungswelle gegen Andersdenkende inszenieren. Damit gewinnt die SPD keinen Wahlkreis zurück, noch ändert das die Umfragewerte der Partei.

Solche Nachrichten vom Generalsekretär der SPD sind jene auf die ich am wenigsten warte. Freuen würde ich mich, wenn der SPD Finanzminister bekannt gibt, Renten nicht weiter zu besteuern und die SPD dafür sorgt dafür eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag zu organisieren.

"Säuberungswelle gegen Andersdenkende"

Geht es noch? Herr Sarrazin strapaziert die Solidarität der "normalen" Mitglieder über die Maßen! Und das schon zum wiederholten Male! Das hat nichts mit "Andersdenkend" zu tun. Ich schlage einen Migliederentscheid über den Ausschluß vor, damit Klahrheit gewonnen wird. Nach 59 Jahren Mitgliedschaft frage ich mich, was für diesen Mensch "Sozialdemokratisch" ist? Wegen solch einer "Figur" bin ich 1959 nicht in die SPD eingetreten. Vielleicht ist es für seine "Jünger" hilfreich mal "Sarrazin zu Hartz IV" bei Google nachzu forschen??

Gilt das Grundgesetz insbesondere Art. 5 auch für Sarrazin?

Als die SPD noch ein sozialdemokratisches Programm hatte, war es sozialdemokratisch, den Amtskirchen die Stirn zu bieten. Deshalb hieß es im bis 1959 gültigen Heidelberger Programm der SPD unter der Rubrik Kultur- und Schulpolitik u.a.: [...] Erziehung, Schulung und Forschung sind öffentliche Angelegenheiten; ihre Durchführung ist durch öffentliche Mittel und Einrichtungen sicherzustellen. [...] Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen,Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke."

Wer es heute aber wagt, den Islam und seine Ausbreitung in Deutschland zu kritisieren, wie Genosse Sarrazin das tut, wird von den eigenen Genossen niedergemacht und mit Parteiausschluß bedroht.

Eine seltsam verkehrte Welt.

Leider, leider,

Sie haben recht mit jedem ihrer Worte - und die Parteiführung schießt der ohnehin schon angeschossenen, im Todeskampf liegenden Partei ein weiteres mal ins Knie, um es mal bildreich auszudrücken.
Hier werden einmal mehr Schlagzeilen einer Art produziert, die uns nicht weiterhelfen werden. Die Partei setzt permanent die falschen Schwerpunkte- aus Sicht der Wählerschaft beschäftigt sie sich mit allem möglichen, aber nicht mit den zentralen Fragen der Gegenwart. man mag zu Sarrazin stehen, wie man will- seine Ansichten zum politischen Islam werden wenigstens bei uns auf örtlicher Ebene von einigen Genossinnen und Genossen geteilt. Konsequenter Weise müsste man jetzt die ganze Mitgliedschaft insoweit unter die Lupe nehmen, um die Partei - Sie verwenden das Wort zutreffend, auch im historischen Kontext- zu säubern. Wo kann man Genossen/Innen melden, die sich pro Sarazzin äußern?

Sarrazin

Würde empfehlen eine Mitgliederbefragungen durchzuführen