Bildungsstreik

"Es muss dringend gehandelt werden"

Die Redaktion17. November 2009

"Wie im Frühsommer speisen Frau Merkel und Frau Schavan die Studierenden mit der leeren Ankündigung eines Gipfels ab. Versprochene Lösungen für die Probleme an den Hochschulen sind nicht
eingeleitet. Verständnis heucheln hilft nicht, es muss dringend gehandelt werden", sagte die SPD-Politikerin heute.

"Absolut unverantwortlich"

Nahles kritisierte die Bundesregierung für ihr Vorhaben, weitere Kompetenzen im Hochschulbereich abgeben zu wollen. Es gebe große Einigkeit darüber, dass die Umgestaltung der Studiengänge auf
Bachelor- und Master-Abschlüsse fehlerhaft war und Mobilität verhindert hat. "Deswegen ist absolut unverantwortlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Abschaffung des
Hochschulrahmengesetzes weitere Regelungskompetenzen aus der Hand geben will", so die Generalsekretärin weiter.

Altbekannte Probleme

Auch die Juso-Hochschulgruppen unterstützen die Fortführung des Bildungsstreiks und beteiligen sich an vielen Orten an den Protesten. Die Studierenden machten mit vielfältigen Aktionen auf
altbekannte, aber ungelöste Probleme im Bildungsbereich aufmerksam, so Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen
im Interview mit vorwaerts.de. "Sie nehmen ihr ureigenstes Recht auf Demonstration und freie
Meinungsäußerung war. Dies als destruktiv zu diskreditieren, wie es Politiker aus CDU/CSU und FDP versuchen, und sich damit der Diskussion um die Missstände zu verweigern, wird nicht
funktionieren."

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