Bundestagswahl 2017

Drei Gründe, die SPD bei der Bundestagswahl zur stärksten politischen Kraft zu machen

Christian Wolff22. August 2017
Eine von einem SPD-Kanzler Martin Schulz geführte Bundesregierung gewährleistet nach innen und außen ein sozial gerechtes Zusammenleben, die Wahrung der demokratischen Grundrechte, Pluralität und eine aktive Friedenspolitik, meint Christian Wolff.
In knapp fünf Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Noch immer sind viele untentschieden, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Wer Wechsel und Kontinuität will, der sollte die SPD wählen, meint unser Gastautor – aus drei Gründen.

Kommentar

Wahlentscheidungen sind eine Sache der persönlichen politischen Überzeugung, aber auch eine sehr pragmatische Angelegenheit. Denn keine demokratische Partei ist in der Lage, den weltanschaulichen Vorstellungen des Wählers/der Wählerin hundertprozentig zu entsprechen oder seine politischen Wünsche eins zu eins umzusetzen. Wahlentscheidungen sind in der Demokratie darum in ihrer Bedeutung zeitlich begrenzt. Am 24. September stimmen diejenigen, die sich an der Wahl beteiligen, aktiv und diejenigen, die sich nicht beteiligen, passiv darüber ab, wie Deutschland auf Bundesebene und im europäischen Kontext in den nächsten vier Jahren regiert wird.

In diesem Jahr gibt es die nicht leichte, in sich widersprüchliche Konstellation, dass wir derzeit über eine Bundesregierung verfügen, deren konkrete Arbeit einen hohen Zustimmungswert erfährt. Darum ist auch keine Wechselstimmung auszumachen. Auf der anderen Seite ist es dringend erforderlich, dass die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD beendet wird, damit die politische Debatte und der Meinungsstreit, ein Muss in der Demokratie, nicht vollends erlahmen. Das spricht für einen Regierungswechsel. Wenn ich beide Aspekte zusammennehme, dann folgt für mich daraus: Wer Wechsel und Kontinuität will, der sollte SPD wählen – und das aus drei Gründen:

1. Die Politik der SPD in der großen Koalition

Mit vielen dieser Vorhaben hat die SPD einen Trend gestoppt, dessen Fortdauer die Spaltung der Gesellschaft vertieft hätte. Die durchaus erfolgreichen Reformen in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung konnte die SPD verbinden mit einer von ihr gestalteten Außenpolitik, die auf den Ausbau der europäischen Union ausgerichtet ist und unter schwierigsten Bedingungen Friedensinitiativen im Nahen Osten wie das Iran-Abkommen entscheidend mit befördert hat. Wer diese Politik fortsetzen will und wer will, dass die soziale Marktwirtschaft sich unter den Bedingungen der Globalisierung gerecht weiterentwickelt, sollte mit seiner Stimme die Sozialdemokratie stärken.

Alle wesentlichen Entscheidungen der großen Koalition wurden von der SPD in den vergangenen vier Jahren eingebracht und durchgesetzt: Mindestlohn, Rente mit 63, Rentenangleichung Ost und West, Ausbau der Betriebsrenten, doppelte Staatsbürgerschaft, Integrationsgesetz, Verbot des Frackings, BAFöG-Reform und schließlich die „Ehe für alle“.

2. Angela Merkel

Zwölf Jahre Kanzlerinnenschaft von Merkel zeigen, dass sie nur in einer Koalition mit der SPD gut war und zu sich selbst fand. Die Koalition mit der FDP zwischen 2009 und 2013 waren verlorene Jahre – man denke an den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie, der dann 2011 aufgrund der Katastrophe von Fukushima zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg führte. Das kostete und kostet den Steuerzahler etliche Milliarden Euro – zeigt aber auch, wie teuer Merkels opportunistischer Pragmatismus werden kann. Durchaus nicht unbegründet wird Angela Merkel als die sozialdemokratischste Bundeskanzlerin, die es je gab, angesehen.

Der Grund ist ein einfacher: Solange die SPD mit in der Regierung saß (2005 bis 2009; 2013 bis 2017), hat sie viele sozialdemokratische Positionen übernommen – selbst dann, wenn sie den Überzeugungen der CDU/CSU widersprachen. Das wurde vor allem bei der Entscheidung über die „Ehe für alle“ offensichtlich, aber auch schon in der Gestaltung der Flüchtlingspolitik offenbar. Außerdem hat die SPD in den vergangenen zwei Jahren Angela Merkel vor der Demontage durch die CSU bewahrt. Diese wird – sollte Merkel Kanzlerin bleiben – unmittelbar nach der Wahl wieder einsetzen.

3. Europa und Martin Schulz

Die SPD ist die Partei, die ihre Politik immer in die europäische Perspektive eingebettet hat – nicht, weil dadurch deutsche Interessen am besten zu wahren sind, sondern weil nur so die richtigen Konsequenzen aus den politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts gezogen und ein friedliches Zusammenleben der Völker auf dem europäischen Kontinent gestaltet werden können. Während CDU und insbesondere die CSU leider verbunden und verbandelt sind mit rechtspopulistischen, europafeindlichen Parteien wie Viktor Orbans „Fidesz“, gibt es für die SPD zum Erhalt und Ausbau der europäischen Einigung keine Alternative.

Die SPD und insbesondere ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sind immun gegen jede Form von Nationalismus und Rechtspopulismus. Ihre Politik ist langfristig ausgerichtet auf die Vision der Vereinigten Staaten von Europa – so wie sie im Mittelpunkt der Friedenspolitik Willy Brandts stand.

Resümee

Sollten CDU/CSU stärkste Fraktion im Bundestag werden, kann und darf es keine große Koalition mehr geben. Das allerdings bedeutet gleichzeitig ein schnelles und wahrscheinlich unrühmliches Ende der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel. Denn ihre Politik hat ohne SPD in einer CDU/CSU-???-Koalition keine Basis mehr. Darum ist eine Stimmabgabe für die CDU mit der Begründung, Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben, eine verlorene Stimme.

Wer beides will: Erneuerung und Kontinuität, der kann eigentlich nur für die Sozialdemokratie votieren, damit die SPD die stärkste Partei im Bundestag wird. Eine von einem SPD-Kanzler Martin Schulz geführte Bundesregierung gewährleistet nach innen und außen ein sozial gerechtes Zusammenleben, die Wahrung der demokratischen Grundrechte, Pluralität und eine aktive Friedenspolitik.

Der Text erschien zuerst im Blog des Autors.

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Kommentare

Das sieht Albrecht von Lucke auch so.

In seinem Buch "Die schwarze Republik" und das Versagen der Deutschen Linken beschreibt er wie dies zu ändern wäre. Im Klappentext schreibt er unter anderem: "Obwohl SPD, Grüne und Linkspartei über eine rechnerische Mehrheit im Bundestag verfügen, sind sie nicht in der Lage, diese politisch . umzusetzen. Mit der >gespaltenen Linken< ist derzeit kein Staat zu machen -un damit keine Alternative zu Merkel in Sicht. Blicken wir also einer ewigen Großen Koalition entgegen? Diese würde zu einer weiteren Abwendung der Bevölkerung von der Politik und zu einer Radikalisierung der Ränder führen."
Treibt UNS die Lust am Untergang??

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Das prioritäre Thema der nächsten Legislaturperiode ist der Klimawandel. Da wird die SPD aber leider nichts Entschiedenes tun (die Klientelinteressen sind bekannt ...), und Frau Merkel nicht ohne die Grünen.