US-Präsident

Warum Donald Trump nur noch per Dekret regiert

Paul Starzmann21. April 2017
Trump Oval Office
Stolz wie Oskar: Donald Trump nach Unterzeichnung eines Präsidentendekrets im Oval Office. Weiß er im Detail, was in dem Dokument geschrieben steht?
Regelmäßig nutzt Donald Trump ein politisches Mittel, das es laut US-Verfassung gar nicht gibt: das Präsidentendekret. Er liebt es, Verordnung und Erklärungen zu unterschreiben. Doch oft gibt es Probleme – nicht nur für seine Wähler.

Es gibt Momente, da scheint es Donald Trump so richtig zu genießen, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein. In solchen Momenten sitzt er an seinem Schreibtisch im Oval Office und unterschreibt im Kreise seiner Vertrauten ein offizielles Dokument. Meist hält er das Papier anschließend stolz in die Kamera: „Seht her, ich regiere“, scheinen die Bilder sagen zu wollen. Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 hat Donald Trump insgesamt 67 solcher Präsidialverordnungen unterzeichnet – sowohl eher unbedeutende Erklärungen als auch heftig umstrittene Dekrete.

Versteht Trump, was er unterschreibt?

Dass Trump regelmäßig Dekrete erlässt, ist nichts Ungewöhnliches. Die meisten seiner Vorgänger haben unzählige Proklamationen, Memoranden und Erlässe unterschrieben. In der Verfassung vorgesehen sind diese nicht. Der Präsident kann jedoch verbindliche Anordnungen an Bundesbehörden ausstellen, Absichterklärungen abgeben und Berichte an den Kongress senden. Trump greift gerne auf diese Mittel der „executive action“ zurück.

Ob er im einzelnen alles versteht, was er unterschreibt, ist fraglich. An seinem ersten Amtstag im Januar unterzeichnete er ein Dekret, das die Gesundheitsgesetze der Vorgängerregierung aufheben sollte. Seine Partei konnte sich im Anschluss allerdings nicht auf eine Alternative zu „Obamacare“ einigen. Trumps zentrales Wahlversprechen scheiterte. „Niemand konnte ahnen, wie kompliziert die Gesundheitsversorgung ist“, bilanzierte der Präsident resigniert. Ebenso schnell endete eine weitere Verordnung – diesmal vor Gericht: Innerhalb weniger Wochen kassierten Bundesrichter beide „Muslim Bans“ aus dem Weißen Haus. Einreiseverbote für Muslime seien mit der US-Verfassung nicht vereinbar, sagten sie.

„Buy American, hire American“: Nichts für Trump-Wähler

Nun hat sich Trump ein drittes wichtiges Projekt vorgenommen: Am Dienstag unterzeichnete er ein Dekret mit dem Titel „Buy American, hire American“ („Kauft amerikanisch, stellt amerikanisch ein“). Darin weist der Präsident die Behörden an, gegen einen angeblichen Missbrauch der sogenannten H1-B-Visa vorzugehen. Diese Art von Arbeitserlaubnis wird meist von ausländischen Fachkräften beantragt, die bei Hightech-Firmen im Silicon Valley oder an US-Universitäten arbeiten wollen. Jedoch hat auch Trumps Ehefrau Melania einst als Model mit so einem Visum in den USA gearbeitet, berichtet die New York Times.

Trumps Dekret soll bewirken, dass weniger Arbeitsvisa vergeben werden und amerikanische Firmen mehr Einheimische anstellen. Damit will der Präsident ein Wahlversprechen an die Mittelschicht einlösen: „Wir werden unsere Jobs zurückbringen“. Vor allem ehemalige Kohle- und Fließbandarbeiter hatten Trump für dieses Versprechen ihre Stimme gegeben. Von seinem Dekret werden sie jedoch nicht profitieren – in dem Erlass geht es vielmehr um Wissenschaftler, Ingenieure und Programmierer.

US-Medien spotten über das Weiße Haus

Mit den meisten Dekreten – wie dem zur Deregulierung der Finanzmärkte, zum Aufweichen von Arbeitnehmer- und Umweltschutzgesetzen oder Einsparungen im Gesundheitssektor – wird Trump wohl nicht nur seine Anhänger treffen. Manche Verordnungen sorgen aber auch für Spott: So verkündete der Präsident vor drei Wochen in einer „Proclamation“, seine Regierung wolle sich gegen sexuelle Gewalt stark machen. Daraufhin gab es spöttische Kommentare in amerikanischen Medien – hatte Trump in der Vergangenheit doch selbst mit sexuellen Übergriffen geprahlt. Dass Trump per Dekret allen Bürgern eine Woche lang freien Eintritt in Amerikas Nationalparks gewährt, ist da eher eine Randnotiz.

Alle zwei bis drei Tage unterschreibt Donald Trump irgendeine Erklärung, schickt ein Memorandum an den Kongress oder gibt eine Verordnung heraus. Er weiß, wie sich mit wenig Aufwand großes Aufsehen erregen lässt. Ein provokanter Spruch, eine unflätige Geste in die Kameras, ein unverschämter Tweet – schon im Wahlkampf dominierte er damit die Berichterstattung. Jetzt scheint er das Präsidentendekret als zusätzliches Mittel entdeckt zu haben. Das Scheitern seiner Gesundheitsreform und das schnelle Ende seiner „Muslim Bans“ deuten jedoch auf eins hin: Möglicherweise begreift Trump nicht, dass die eigentliche politische Arbeit erst beginnt, wenn er nach dem Unterzeichnen eines Dekrets den Stift aus der Hand legt.

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