#SPDerneuern

Diskussion über Urwahl-Vorschlag von Martin Schulz

Robert Kiesel07. November 2017
Abstimmung
Aktuell bestimmen die Delegierten des Bundesparteitags, wer die SPD anführt. Parteichef Martin Schulz will der Basis mehr Beteiligungsrechte einräumen.
Die SPD debattiert ihren Weg aus der Krise: Während Martin Schulz die Parteibasis an der Wahl des SPD-Vorstands beteiligen will, äußern sich andere Mitglieder der Parteiführung skeptisch.

Wenige Tage nach der Präsentation eines Leitantrags-Entwurfs von SPD-Chef Martin Schulz für den Parteitag im Dezember stößt dessen Vorschlag, an der Wahl des Parteivorsitzenden künftig auch die Mitglieder zu beteiligen (Urwahl), parteiintern auf Skepsis. Nachdem Schulz bereits am Montag eingeräumt hatte, dass es innerhalb der Parteispitze unterschiedliche Vorstellungen zu diesem Thema gegeben hatte, legten einzelne Mitglieder der Parteiführung im Laufe der Woche nach.

Urwahl über SPD-Chef? Nahles und Schäfer-Gümbel skeptisch

Die jüngste Kritik kommt vom scheidenden SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: „Ich bin kein Fan der Idee, Parteifunktionen per Urwahl zu bestimmen. Das Parteienrecht sieht das nicht vor“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Heil ergänzte, die SPD sei keine „Präsidialpartei“ und nannte es „etwas schwierig, den Vorsitzenden von den Mitgliedern und seine Stellvertreter vom Parteitag wählen zu lassen“. Grundsätzlich sprach auch er sich dafür aus, die SPD-Mitglieder stärker zu beteiligen. Das gelte für inhaltliche Fragen. Darüber hinaus plädierte Heil für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten.

Zuvor hatten sich bereits Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles zu dem Schulz-Vorschlag geäußert. Schäfer-Gümbel erklärte im Interview mit dem „Deutschlandfunk“: „Mich persönlich überzeugt das nicht.“ Der Chef der Hessen-SPD begründete seine Position damit, dass mit Einführung des Urwahl-Prinzips für den Parteivorsitz in den Kollektivgremien Parteivorstand und -Präsidium „zwei unterschiedliche Legitimationsebenen“ eingeführt würden. „Das heißt, entweder die gesamte Führung wird in einer Urwahl gewählt, oder alle über das Delegiertenprinzip“, erklärte Schäfer-Gümbel und sagte weiter: „Wie man das am Ende löst, das werden wir jetzt in aller Ruhe besprechen. So haben wir uns verabredet.“

SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hatte laut „Zeit-Online“ am Dienstag in Berlin gesagt, es handele sich um einen Vorschlag, der jetzt diskutiert werden müsse. „Da hat jetzt einer seine Meinung gesagt“, fügte Nahles mit Blick auf Schulz hinzu und ließ wissen: Es gebe andere in der Partei, „die das anders sehen“.

Schulz: Beteiligung bedeutet „Stärkung der SPD“

Vergleichsweise ruhig blieb es dagegen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, den für gewöhnlich viele SPD-Politiker nutzen, um aktuelle Entwicklungen und Debatten innerhalb und außerhalb der Partei zu kommentieren. Einzig Niels Annen, der ebenfalls zum Vorstand der SPD gehört, positionierte sich indirekt in der Debatte über den Schulz-Vorschlag zur (Wieder-) Einführung des Urwahl-Prinzips:

Neben dem Urwahl-Vorschlag hatte sich Schulz in seinem Leitantrag-Entwurf auch an zahlreichen anderen Punkten für eine stärkere Beteiligung der Parteimitglieder ausgesprochen. Wohl in Anlehnung an die Initiative „SPD++“ schlug Schulz vor, Onlineplattformen so ausbauen, dass in ihnen auch entschieden werden kann und ein Antragsrecht möglich ist. Die stärkere Einbindung der Parteibasis sei ein wesentlicher Inhalt seines Entwurfs und „bedeute eine Stärkung der gesamten SPD“, so Schulz am Montag in Berlin.

Diesen Beitrag haben wir am 10. November um 11 Uhr für Sie aktualisiert.

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Urwahlen

Ob die Urwahl des Parteivorsitzenden die Partei wieder auf Vordermann bringt, ist offen. Dies gab es bereits Mitte der neunziger Jahre.
Wichtiger fände ich, wenn die Meinung der normalen Mitglieder mehr Berücksichtigung fände, die vielfach in Leserbriefen, Kommentaren in diesem Forum, Diskussionen sowie in Anträgen der Untergliederungen zum Ausdruck kommen, aber leider von oben nicht ernst genommen werden.

Dies führt dann zu Frustrationen, Austritten, Wahlenthaltungen und schlimmstenfalls zu Protestwahlen für AfD.

Die SPD sollte doch auch endlich aus ihrer Geschichte lernen und nicht immer die gleichen Fehler machen. Warum gab es im 1. Weltkrieg eine USPD? Warum gab es in der Weimarer Republik eine SAP? Warum gab es in jüngerer Zeit die Grünen und die WASG?

Dass auch eine andere Politik Anhänger bringt, beweisen doch Sanders und Corbyn.

Sanders, Corbyn und Ardern

Und schauen wir nach New Zeeland – Da hat die junge Parteivorsitzende Jacinda Ardern die Gunst der Stunde genutzt und nach der Macht gegriffen.... etwas, was wir hier zulande wohl vernachlässigt haben – Die Gunst der Stunde zu nutzen und neue Mehrheiten zu schaffen – Wie ist Kohl an die Macht gekommen? Das Wahlvolk hat es ihm nicht übel genommen und der FDP viele Jahre auf der Regierungsbank beschert. Ein Machtwechsel muss gewollt werden! Wieso scheute die SPD davor zurück, die strategische Mehrheit im letzten BT für einen Machtwechsel zu nutzen? Thomas Gottschalk hat es bei Anne Will auf den Punkt gebracht, die CDU wird den Knochen nicht freiwillig der SPD überlassen, sie muss ihn sich schon holen und wenn das gelingt, überzeugt das auch die Wähler, die ja gar nicht fühlen, ob die SPD wirklich die Führung übernehmen will, wenn sie sich so nett mit der Kanzlerin ins Bett legt! Reden wir das Ende der Sozialdemokratie nicht herbei, nur weil in der Tschechei, den Niederlanden, in Italien, Frankreich und Spanien der Sozialdemokratie die Wähler abhanden kommen.

Basisabstimmung zu Schulz

Warum sollte in der Basis über Herrn Schulz abgestimmt werden?Haben die Genossen kein Vertrauen mehr in ihre gewählten Abgeordneten und Delegierten.Herr Schulz will sich nur wieder hervortun und bewweihräuchern lassen.