Europa

Diskussion mit Katarina Barley: Für ein Europa der Solidarität

Jonas Jordan26. Februar 2019
Zu europäischer Solidarität diskutieren (v.l.): Magdalena Góra, Gaby Bischoff, Katarina Barley, Julian Zado, Julia Ebner und Luise Däger-Gregori
Zu europäischer Solidarität diskutieren (v.l.): Magdalena Góra, Gaby Bischoff, Katarina Barley, Julian Zado, Julia Ebner und Luise Däger-Gregori
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für ein soziales und solidarisches Europa. Unterstützung erhält sie von vier engagierten Europäerinnen aus drei Ländern, die zudem eine neue, positive Erzählung für Europa fordern.

„Wir müssen uns entscheiden, was für ein Europa wir wollen: eines des Miteinander und der Solidarität oder eines, in dem jeder für sich kämpft“, sagt Katarina Barley. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin zur Europawahl fordert bei einer Veranstaltung der Berliner SPD die Rückkehr zum Gründergeist der Europäischen Union: „Nur dann werden wir Europa gestalten können.“ Barley wirbt für ein soziales Europa mit einem europäischen Mindestlohn, der bei 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens liegen soll – in Deutschland wären dies zwölf Euro. „Überall in Europa sollen Menschen von einem Vollzeitjob leben können“, sagt die Bundesjustizministerin.

Stark durch Zusammenhalt

Ein soziales Europa soll auch die Antwort sein auf die Bedrohungen, der die EU momentan von außen und innen ausgesetzt ist. „Dagegen setzen wir den Gedanken des Zusammenhalts. Denn es ist ein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokratie, den Zuammenhalt zu sichern.“ Es sei die Aufgabe, die Stärken eines sozialdemokratischen Programms herauszuarbeiten: „Wir sind viele, wir sind mehr und wir haben den Grundgedanken von Solidarität. Der macht uns stark.“

Die Bedrohungen der EU durch rechte Netzwerke thematisiert die Extremismusforscherin Julia Ebner: „Sie entwickeln immer efolgreichere Strategien, um Diskussionen und Meinungsbildung zu manipulieren und in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ In Deutschland gebe es zahlreiche Hasskampagnen gegen Forscher, Aktivisten und Politiker, bei denen sehr stark die Taktiken der Ultrarechten in den USA kopiert würden: „Es ist ihr Ziel, alle in der gesellschaftlichen Mitte mundtot zu machen und den medialen Kurs zu dominieren.“ Deswegen sei es ganz wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Europa überall spürbar machen

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Luise Däger-Gregori hat bei ihrer politischen Arbeit schon länger Erfahrung mit rechtspopulistischen Kräften. Sie setzt als Strategie dagegen auf Zusammenhalt, durch hohe Gesundheits- und Lebensmittelstandards, eine gerechte Besteuerung und bezahlbare Mieten. Speziell beim letzten Punkt hebt die Wienerin ihre Heimatstadt hevor, wo 62 Prozent der rund 1,9 Millionen Einwohner in gefördertem Wohnraum leben. „Wir wollen keine Separierung. Wir wollen keine Hotspots haben“, sagt Däger-Gregori daher.

Auch die Berliner Europakandidatin Gaby Bischoff macht sich für ein soziales Europa stark. Dieses werde von ganz vielen „gebaut“. Europa sorge für arbeitsrechtliche Standards und schütze vor Diskriminierung. Beispielsweise würden Frauen heute beim Krankenkassenbeitrag nicht mehr als Risikogruppe behandelt. Das sei einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu verdanken. Sie fordert die Angleichung der Lebensverhältnisse stärker voranzutreiben: „Europa muss genauso in Krakau spürbar sein wie in Zagreb und Berlin.“ Gleichzeitig gehe es aber nicht nur um ökonomische Kennziffern, sondern darum, ob sich Menschen in Europa zu Hause fühlten.

Für eine positive Erzählung der EU

Mit dieser Identitätsfrage beschäftigt sich auch Magdalena Góra von der Universtät Krakau. Sie fordert dem dauerhaftem Krisengerede eine positive Erzählung der EU entgegenzusetzen: „Politiker unterschiedlicher Couleur versuchen, die Grundwerte der EU neu zu interpretieren.“ Dabei gehe es doch darum, wie Emotionen der EU gegenüber so beeinflusst werden können, dass sich Menschen für dieses Projekt engagieren. „Ich teile diese Ansicht vollumfänglich“, sagt Katarina Barley. Man sei viel zu viel mit Statistiken und Zahlen unterwegs. „Es geht immer auch um Gefühle.“ Diese müsse man in Bezug auf die EU stärker hevorrufen und den Zusammenhang zwischen Solidarität und Frieden klarmachen. 

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Kommentare

Frau Barley wirbt

für einen Mindestlohn von 60% der Durschschnittseinkommen. Sehr schön ! Aber warum hat das Frau Barley als Regierungsmitglied nicht annähernd versucht in D umzusetzen ?
Ein PROeuropäer (also EU) ist jemand, der die Lebensbedürfnisse der Menschen in der EU verbessert - materiel, aber auch in Sachen gute Nachbarschaft und Frieden. Ein ANTIeuropäer ist jemand, der die Macht der Konzerne erhöht, der die Internetkonzerne und Börsen nicht besteuert und generell für die Interessen der oberen 1% eintritt.
Wo lassen sich denn die Worte von Frau Barley verorten, wo die reale Politik der "S"Pd ?

Mindestlohn

Ich zitiere aus dem Text: „Barley wirbt für ein soziales Europa mit einem europäischen Mindestlohn, der bei 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens liegen soll – in Deutschland wären dies zwölf Euro.“ Genau das ist die aktuelle Forderung der SPD.

Europäischer Mindestlohn

Wie hoch wäre denn bei 60 % des Duchschnittslohnes wohl der Mindestlohn in Rumänien in EURO ?

Lieber Jonas Jordan

Ich sehe ja ein, daß Du Frau Barley und den PV verteidigen willst.
Die Frage ist doch: was tut die "S"PD um ihre Forderung nach 12€ Mindestlohn in D umzusetzen ? Antwort: sie versteckt sich hinter der CDSU ! Leute ! Glaubwürdigkeit ist gefragt um bei Wahlen zu punkten ! Die Menschen haben das Beschönigen satt.
Damals '98 haben viele SPD gewählt, auf der Grundlage des Berliner Parteiprogramms vertreten durch Oskar. Was wurde daraus ? Scröder, Fischer, Krieg, Agenda, Hartz, Riester, Leiharbeit und andere Demütigungen.
Die SED Führung wollte 1989 auch nicht die Zeichen der Zeit erkennen.

Welches Europa (bzw. welche EU) wollen wir ?

Wenn wir bedenken dass weder in Europa noch national die mehr als überfällige Finanztransaktionssteuer noch immer nicht eingeführt wurde, dass noch immer Cum-Ex betrieben wird, dass die soziale und strukturelle Ungleichheit zur Bedrohung unserer Demokratie durch rechte Tendenzen geführt hat, dass aussenpolitisch keine gemeinsame Sprache gefunden wird, dass Menschen zu tausenden im Mittelmeer ertrinken, dass EU-Staaten (s. Rumänien) mitteöalterl. Zustände haben, müssen wir eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die EU sich komplett neu erfinden muss!°
Hinzu kommt die Frage wer eigentlich an den Hebeln der macht sitzt !
Längst wissen wir, es sind Großkonzerne, ihre Lobby-Handlanger und gigantische Berater die gleich die im Auftrag der Politik die Steuergesetze zu eigenen Zwecken entwickeln.
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9yd...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/foodwatch-bekaempft-coca-cola-s...

EU und SPD

Leider hat die Politik der SPD in den letzten 20 Jhren die Herrschaft der Konzerne verfestigt (Diktatur der Bourgeoisie), früher kannten wir das Schlagwort von Primat der Politik, jetzt haben wir das Primat der "Wirtschaft". Das ist so in unserem National/Teritorialstaat wie auch in der EU (und "global"). Die Interessen der Menschen fallen da allesamt hinten runter. Als Müntefering die "Heuschecken" holte, war schon absehbar, daß vermehrt mit Wohnraum spekuliert wird, das Übel von Uber....... . Außenpolitisch.......es ist ein Jammer wie da den Vorgaben des Hegemons in Washington (oder der Wall Street) nachgelaufen wird. DER RUSSE ist schuld ! Da werden zweifelhafte Marionetten wie Poroschenko, Guaido, Bolsonaro..... auf Geheiß des "großen Bruders" gestützt, den Menschen in Syrien, Venezuela..... werden durch EU Sanktionen lebenswichtioge Medikamente vorenthalten - das ist Tötung per Unterlassung.
Und zu guter letzt schreiben auch noch "Berater" die Gesetze. Wenn die SPD nicht mit diesen und anderen Mißständen aufräumt, dann wird sie nicht mehr gebraucht.