Politisches Buch

Direkte Demokratie: Warum die „Volksgesetzgebung“ ein Irrweg ist

Renate Faerber-Husemann23. März 2017
Der Politikwissenschaftler Frank Decker hat ein Buch zur „Volksgesetzgebung“ geschrieben. Lange war das Thema eine Herzensangelegenheit der SPD, die Union war stets gegen mehr direkte Demokratie. Wie können die Bürger mehr Einfluss auf die Politik nehmen?

Es war immer die engagierte Forderung linker Politiker, die Bürger stärker an der Demokratie zu beteiligen. Es reiche nicht aus, mündige Wähler nur alle paar Jahre ihr Kreuzchen auf einen Wahlzettel setzen zu lassen. Das führe zu Gleichgültigkeit gegenüber Parteien und Politik. So argumentierte vor allem die SPD über viele Jahre und durfte sich der Zustimmung politisch wacher Bürger sicher sein.

Nun hat der Bonner Politik-Professor Frank Decker dazu ein – nicht ganz einfach zu lesendes – skeptisches Buch vorgelegt. Der Titel: „Vom Irrweg der Volksgesetzgebung“.

Keine Mehrheit für Volksabstimmungen im Bund

Seiner Meinung nach taugt dieses Instrument nicht, um die Krise der repräsentativen Institutionen zu beheben: „Im Bund kommen nur solche Formen direkter Demokratie in Frage, die den Vorrang des Bundestags als Gesetzgeber unangetastet lassen.“ Für Volksentscheide auf Bundesebene müsste das Grundgesetz geändert werden. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Und die wird es – zahlreiche Vorstöße in der Vergangenheit zeigen das – kaum geben.

Heute schon gibt es auf kommunaler Ebene den Bürgerentscheid und auch in den Verfassungen der Bundesländer gibt es Verfahren der Volksgesetzgebung. Befürworter von mehr direkter Demokratie wollen dieses Instrument nun auch auf Bundesebene einführen. Gerade hat die CSU einen neuen Vorstoß gewagt und ihre Parteimitglieder  dazu befragt.

Direkte Demokratie: Gesinnungswandel in der Union

Über viele Jahre war die direkte Demokratie ein Thema von SPD, Grünen, Linken und FDP, die Union war stets dagegen. Warum nun der Gesinnungswandel ausgerechnet in diesen populistischen Zeiten? Decker schreibt dazu: „Die Debatte erscheint in hohem Maße von Opportunismus geprägt. Wenn einem das Ergebnis einer konkreten Abstimmung nicht passt – wie soeben wieder beim Brexit – sieht man sich in der Skepsis gegenüber Volksentscheiden bestätigt.“ Bundespräsident Theodor Heuss, wahrlich ein Demokrat durch und durch, nannte Plebiszite „eine Prämie für jeden Demagogen“. Und wenn man nun während des CSU-Parteitages von Markus Söder hören musste, er könne sich einen Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage vorstellen, dann sollten sämliche Warnlampen angehen!

Je nach Umfrage sprechen sich 70 bis 80 Prozent der Bürger für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Wenn es aber konkret wird, beispielsweise bei Bürgerentscheiden in den Kommunen, dann bleibt häufig die Mehrheit zu Hause. Jüngstes Beispiel: Als in Münster über das Thema „verkaufsoffene Sonntage“ abgestimmt und dies abgelehnt wurde, beteiligte sich nicht einmal jeder vierte Bürger. Eine Minderheit hat also entschieden, dass die Läden sonntags künftig geschlossen bleiben.

Sinnvoll: Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene

Dennoch sind Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sinnvoll: Über Schwimmbäder, Schulen oder die Neugestaltung der Stadtmitte können die Bürger kompetent nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Wenn es im Bundesparlament um komplizierte Themen wie etwa die Rente geht, dann sieht das schon anders aus.

Dennoch könnten die Bürger, ohne die repräsentative Parteiendemokratie anzugreifen, sehr viel mehr Einfluss nehmen, um ihren Willen durchzusetzen: Durch Petitionen und Demonstrationen, durch die direkte Konfrontation der gewählten Abgeordneten mit ihren Forderungen, durch die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen und die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei. Wer wiedergewählt werden möchte, wird ihnen aufmerksam zuhören.

Frank Decker: „Der Irrweg der Volksgesetzgebung“, Verlag J.H.W. Dietz, 184 Seiten, 16,90 Euro, ISBN: 978-3-8012-0469-3

Bürgerbeteiligung: Mehr direkte Demokratie wagen?

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Kommentare

In der Tat: *Plebiszite* sind

In der Tat: *Plebiszite* sind die Prämien der Demagogen, siehe Erdogan, Orban, Cameron etc.. - Doch dabei handelt es sich nicht um echte Elemente der direkten Demokratie, sondern von oben verordnete Mittel zum eigenen (Macht-)Vorteil. Wer das nicht erkennt, hat sich selber in der Sache disqualifiziert.

Echte direkte Demokratie stellt Kontrollinstrumente für das repräsentative Parlament zur Verfügung, damit in *einzelnen* Sachentscheidungen das Volk (in dessen Sinne ja das Parlament eigentlich arbeiten sollte!) direkten Einfluss geltend machen kann, und zwar konstruktiv durch Initiativen, als auch "bremsend" durch Referenden - zu *allen* Themen, über die die Legislative (Bundestag) entscheiden kann.

Das Problem an der repräsentativen Parteien-Demokratie ist, dass sie per Definition populistisch agieren muss: Die Parteien bündeln Themen bzw. setzen auf gewisse Schlüsselthemen und machen dann damit Wahlkampf. Was ist wenn ich Energie grün haben will, Rentenpolitik rot und Bildung schwarz? - Und noch schlimmer: Spitzenkandidaten sind sozusagen Führer in der Exekutive *und* Legislative auf Zeit - losgelöst von jeglicher Sachpolitik und der Gewaltenteilung!

Die Schweiz ist Herrn Prof. Dr. Decker bekannt?

Beim Lesen dieses Beitrags könnte man ja den Eindruck bekommen, dass direkte Demokratie noch nie erprobt worden wäre und eine entsprechende Einführung ein unwägbares Risiko darstellen würde.

Angesichts der mehr als 100-jährigen Schweizer Erfahrungen mit direkter Demokratie ist dieser Standpunkt aber wohl kaum zu halten. Die Schweizer haben es in diesem Zeitraum von einem der ärmsten europäischen Staaten zum wohlhabendsten geschafft, haben niemals ein diktatorisches Regime zugelassen und sich an keinem einzigen bewaffneten Konflikt beteiligt. Heute haben die Schweizer ein leistungsfähiges staatliches System der Daseinsvorsorge (z.B. Renten- u. Gesundheitswesen), eine effiziente Verwaltung und daraus resultierend relativ niedrige Steuern insb. auch auf Arbeit. Zustände von denen viele in Deutschland nur träumen können.

Ich nehme an, vor 100 Jahren hätte Herr Prof. Dr. Decker mit sehr ähnlichen Argumenten gegen die Demokratie und für die Monarchie argumentiert - zum Schluss wird noch über ein für den Kaiser unangenehmes Thema abgestimmt, das wäre ja furchtbar! Die SPD hatte damals zum Glück eine recht klare Haltung zu diesem Thema...

Das Volk soll nach Prof. Decker nur Bitten dürfen?

Prof. Decker will dem Volk nicht mehr zubilligen, als mittels Demonstrationen oder Petitionen den Gesetzgeber um irgendwas bitten dürfen? Beides ist nichts anderes und führt zu 99% (bei Demonstatioen) bzw. 99,99999999% (bei Petitionen) nicht zu dem Erbetenen.

Herr Decker's Demokratieverständnis entspricht dem des letzten deutschen Kaisers. Bitten durfte auch da das Volk schon.