Ökonomie

Digitaler Kapitalismus: Monopole zerschlagen, um die Demokratie zu retten?

Vera Rosigkeit12. November 2018
SPD-Chefin Andrea Nahles, IG Metall-Vize Christiane Benner, Moderatorin Sandra Schulz und die Professorin Susan Crawford diskuteren über die Zukunft des digitalen Kapitalismus.
Susan Crawford, Andrea Nahles und Christiane Benner diskutieren, ob sich der digitale Kapitalismus zum Wohle aller zähmen lassen lässt. Die entscheidende Frage lautet: Wenn ja, dann wie?

Es ist ein düsteres Bild, das Harvard-Professorin Susan Crawford von ihrem Land, den Vereinigten Staaten von Amerika, zeichnet: „Demokratie und Kapitalismus können in Amerika nicht überleben, wenn sie nur dazu dienen, dass Reiche immer reicher werden“, erklärt sie beim Abschlusspanel einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Digitaler Kapitalismus – Alle Macht den Konzernen?“ 

Staat muss Kontrolle behalten

Der amtierende Präsident Donald Trump sei der Meinung, die Regierung solle sich nicht in Geschäfte einmischen, beschreibt Crawford das Weltbild von Trump, der Geld über jeden anderen Wert stelle. Wohlhabende und große Unternehmen profitierten davon. Doch wie lässt sich der digitale Kapitalismus zum Wohle aller zähmen, wenn Politik sich nicht mehr einmischt?

Für Crawford, die u.a. als Beraterin des ehemaligen US-Präsident Barack Obama tätig war, ist klar: Der Staat muss die Kontrolle behalten. Er muss regulierend eingreifen, z.B. bei Konzernen wie UBER. Derzeit verdiene der überwiegende Teil der in New York tätigen UBER-Fahrer weniger als den Mindestlohn und arbeite oft rund um die Uhr.

Dabei sei UBER in erster Linie gar nicht an Gewinnen interessiert. Dem Konzern gehe es vor allem darum, Konkurrenz auszuschalten und so den Markt zu kontrollieren, erklärt Crawford die Philosophie des Datenunternehmens. Das Ziel: den Markt beherrschen und Preise festlegen.

Nahles: Müssen Machtfrage beantworten

Andrea Nahles sieht diese Gefahr, wenn sie Crawfords Ausführungen zustimmt: „Mit Blick auf die digitale Welt haben wir aktuell keinen Markt mehr, denn Monopole verhindern Markt“,  sagt die SPD-Chefin. Um den Kapitalismus zum Wohle aller zu zähmen, müsse man die Machtfrage beantworten, gibt sie sich kämpferisch. Doch wie Monopole entmachten? Nahles' Antwort: Im Zweifel mit Zerschlagung.

„Wir sind nicht machtlos“, fährt sie fort. Olaf Scholz sei ein gutes Beispiel, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende. In seinem Amt als Erster Bürgermeister Hamburgs habe er ein Verbot für das Unternehmen UBER in der Hansestadt durchgesetzt.

Datenunternehmen nicht aus Verantwortung entlassen

Die Vize-Vorsitzende der IG Metall führt ein weiteres Beispiel an: Die Gegenbewegung gegen den Google Campus in Berlin. Für Christiane Benner ein Zeichen, dass sich die Menschen mit der Macht der Monopole ziemlich unwohl fühlten. Als Folge habe Google den Plan zurückgezogen. „Wir brauchen in Deutschland mehr Unterstützung zum Aufbau von Alternativen zu den großen Playern wie Google und Co.", fordert Benner.

SPD-Chefin Andrea Nahles und die 2. Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner

Als Gewerkschafterin treibe es sie um, dass digitale Arbeit im Internet immer noch ein rechtsfreier Raum zu sein scheint. Hier müsse soziale Absicherung sichergestellt werden, sonst werde der Sozialstaat ausgehöhlt, erklärt Benner. Da Plattformen Unternehmen seien, müssten sie auch zur Kasse gebeten werden.

Von der Politik fordert Benner ein stärkeres Einschreiten. Etwa dann, wenn große Konzerne Tochterunternehmen gründeten, um anschließend aus der Tarifbindung auszusteigen. Hier müsse Politik Grenzen setzen, lautet ihre Forderung an Fraktionschefin Andrea Nahles.

Kampfthema Mitbestimmung

Die wehrt sich. Die SPD sei die einzige Partei, die sich für mehr Mitbestimmung im Betrieb stark mache. In den Koalitionsverhandlungen zu Jamaika beispielsweise habe niemand Mitbestimmung gewollt. Das sei ein großes Kampfthema, erklärt sie, denn da gehe es um Verteilungsfragen. Betriebsräte bräuchten mehr Mitbestimmung, stellt Nahles klar. Die Strategie der SPD: Qualifizierung und Arbeitszeitverkürzung.

„Nichts wird von alleine gut“, sagt Benner. Der technische Fortschritt müsse zu einem menschlichen werden, fügt sie hinzu. Auch für Nahles ist klar: „Wir haben in Deutschland noch etwas zu verlieren.“ Die Arbeit wird uns durch die Digitalisierung nicht ausgehen, möglicherweise aber die gute Arbeit, sagt Nahles. Für sie gehe es um die Grundfrage der Demokratie.

 

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Kommentare

Schade das keine Fachleute mitdiskutieren

Während in technikaffinen Foren (zum Beispiel El Register oder beim CCC) schon lange Thema ist, das die Marketing-Luftblasen "Industrie 4.0" und "Internet der Dinge" von der Politik nicht einmal ansatzweise verstanden werden liest man immer die gleichen Allgemeinplätze.

Weder hat die Politik invasives DRM auf dem Schirm, noch einen grundsätzlichen Zwang zur Einhaltung minimalster Sicherheitsvorkehrungen beim IoT-Schrott in Planung.

Kundenrechte ? Minimalqualität ? Datenschutz ?
Fehlanzeige. Man unterstützt das Doppeldenk mit "Lizenznehmern" aktiv.

Zusätzlich hofiert man die Abmahnmafia und schwenkt in staatlichen Institutionen von OpenSource auf Office 365 zurück, also jährlichen Zwangsgebühren für "Software as a Service" sowie dem ungeschützten Speichern von personenbezogenen Daten in der Cloud von Microsoft.

Allgemeinverbindliche Spielregeln fehlen, das geht bei Erzwingung von minimalen Sicherheitsstandards los. Was diese Standards nicht erfüllt darf nicht verkauft werden.

Ohne Zwang wird nichts passieren, der Witz der "freiwilligen Selbstverpflichtung" bewegt nichts.

Die angeblich gewollte Mitbestimmung muß erzwingbar werden und nicht fiktiv "ausgeweitet".

Andrea Nahles sagt:

"Um den Kapitalismus zum Wohle aller zu zähmen, müsse man die Machtfrage beantworten"
Kapitalismus zähmen ? Geht das ?
Kapitalismus zum Wohle aller ? Der Kapitalismus ist nicht zum Wohle aller da, sondern zur Bereicherung einiger weniger und zu Lasten aller anderen.
Die SPD hatte vor nahezuz 150 Jahren schon erkannt, daß der Kapitalismus nur durch die Ausbeutung des Menschen und der Natur existieren kann (Gothaer Programm). Und für SOZIALDEMOKRATEN muss es darum gehen die Ausbeutung des Menschen und der Natur zu beenden.
Die Digitalmonopole funktioniern wie alle anderen Monopole vor ihnen. Regierungen können da etwas regulieren, aber an den Funktionsweisen des Kapitalismus nichts ändern. (Tucholski über die SPD: Sie denken sie wären an der Macht, aber dabei sind sie nur an der Regierung)

Wohin die "Reise" geht

beschreibt schon ein Artikel im Spiegel 6 / 2 0 1 2 mit dem Titel "Frei schwebend in der Wolke". Hat den jemand außer mir gelesen?? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Im Willy-Brandt Haus wohl eher nicht!?

Monopole zerschlagen, um die Demokratie zu retten?

Und was wird, wenn BlackRock-Merz CDU-Vorsitzender und möglicherweise auch noch Kanzler werden sollte?

Wird die SPD dann weiter in der Koalition bleiben und ihre Ideen - wie viele andere Forderungen - begraben oder endlich in die Offensive gehen?

Bedingungen einer digitalen und sozialen Marktwirtschaft

Eine vorsorgliche Staatsstrategie muss von fünf Seiten angreifen. Erstens muss die öffentliche Hand schon im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren farblich oder mit Fußnoten markieren, welche Formulierungsvorschläge von wem bzw. welcher Organisation stammen. Zweitens muss nach dem Vorbild des FOIA hierzu eine kostenloser und umfassender digitaler Zugang für die Bevölkerung und NRO in Echtzeit gewährleistet werden. Drittens müssen bei transnationalen Konzerngruppen die Erleichterungen der Publizitätspflichten von scheinbar Kleinst und KMU zugunsten einer Konzernbilanz beseitigt werden.

Auch hier braucht es einen kostenlosen und umfassenden digitalen Zugang der Bevölkerung und NRO in Echtzeit. Viertens müssen gesetzliche Interessenvertreter auf Basis dieser Daten dafür Mitbestimmungsrechte erhalten, wenn Umstrukturierungen nicht aus Insolvenzgründen geplant werden. Fünftens muss der Handel aus und mit diesen Informationen oder anderweitig gesammelten Daten technisch wie inhaltlich analog des FOIA kostenlos und umfassend digital für die Bevölkerung und NRO in Echtzeit zugänglich sein. Technisch wie politisch gibt es keinen Unterschied von datenverarbeitenden Unternehmen zu Datenriesen.

Verbesserung einer betrieblichen und tariflichen Mitbestimmung

Die betriebliche Mitbestimmung auf digitalen Strategien z.B. der Samwer Brüder muss angepasst werden, deren Renditeziel sich nicht mehr primär aus Bilanz-, sondern aus Lizenzzielen ergibt. Uber ist hier nur eine Spielvariante. Diese schlechte Erfahrung hatte schon der Einzelhandel mit Karstadt gemacht, als Nicolas Berggruen für einen Euro Karstadt übernahm und danach für die Lizenzierung des Karstadt Namens kräftig abkassierte. Die Samwer Brüder haben dies perfektioniert.

Ohne eine Pflichtgründung von Betriebsräten nach dem Vorbild des Drittelbeteiligungsgesetz für Aufsichtsräte z.B. bei KMU ab 200 Beschäftigten, gehen den betroffenen Arbeitnehmer[innen] wichtige Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte verloren. Der Sozialstaat kann hier mit seiner Sozialgesetzgebung nur ungenügend nachsteuern. Das freie Spiel der [Markt-]Kräfte geht zugunsten juristischer und zu Lasten natürlicher Personen aus.

Gesetzlichen Interessenvertretern muss die Möglichkeit gegeben werden, für die Durchsetzung ihrer Rechte die Kartellbehörden einschalten zu können. Der Sozialstaat muss abschließend die gesetzliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung von tariflicher Mitbestimmung regeln.

digitaler Kapitalismus

Wann schreibt der Vorwärts über die laufend neuen Erkenntnisse über die Cu-Ex-geschäfte, bei denen immer wieder aufs Neue, anscheinend ohne Gegenwehr der Regierung, Steuergelder erstattet werden, die nie bezahlt wurde. Ich als Normalbürger muss jeden Cent melden und versteuern und werde dann noch mit Zinsen bestraft, weil das Finanzamt sich Zeit mit der Bearbeitung lässt. Die Gangster mit Milliarden dagegen werden verschont.