Entwurf für das Regierungsprogramm

Mit diesen Maßnahmen will die SPD mehr Sicherheit im Alltag schaffen

Lars Haferkamp17. Mai 2017
Mehr Polizei: Die SPD will 15.000 neue Polizisten für Bund und Länder.
Mehr Polizei: Die SPD will 15.000 neue Polizisten für Bund und Länder.
Die SPD setzt im Bundestagswahlkampf auf mehr Sicherheit. Das zeigt der Entwurf für das Regierungsprogramm. Die SPD will mehr Polizei und mehr Videoüberwachung. Vor allem eine Forderung dürfte für Debatten sorgen: Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach der Haft unverzüglich abgeschoben werden.

Bei der Ursachenforschung für die SPD-Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen ist die innere Sicherheit in den Fokus gerückt. Wahlanalysen zeigen, dass dieses Thema die SPD – besonders in Nordrhein-Westfalen – erheblich Stimmen gekostet hat. Umso mehr Beachtung findet nun das, was die Programmkommission in ihrem Entwurf des Leitantrages für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl vorschlägt.

SPD: Sicherheitsgefühl der Menschen ist beeinträchtigt

Unter der Überschrift „Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag“ werden konkret und detailliert Maßnahmen aufgelistet, die die SPD nach der Bundestagswahl umsetzen will. Dazu gehört die Schaffung von 15.000 neuen Stellen bei der Polizei von Bund und Ländern. Videotechnik soll laut Entwurf künftig überall da eingesetzt werden, wo sie „hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“.

Das Papier der SPD sieht in Körperverletzungen, Diebstählen und vor allem Wohnungseinbrüchen eine Beeinträchtigung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Menschen. Deshalb sollen Beratungsangebote der Polizei zum Schutz vor Kriminalität ausgebaut werden.

Auch die Justiz soll gestärkt werden

Auch soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden für mehr Sicherheit sorgen. So will die SPD das Bundeskriminalamt in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Die Ermittlungsbehörden sollen mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden.

Die SPD setzt laut Entwurf des Leitantrages auf eine Stärkung der Justiz. „Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell und technisch besser ausgestattet werden, um Straftaten schnell zur Anklage zu bringen und Gerichtsverfahren zügig abzuschließen“, heißt es. Die Arbeiten an einer gemeinsamen Verlaufsstatistik der Behörden von angezeigten Straftaten und tatsächlichen Verurteilungen sollen weiter fortgeführt werden.

Kriminalität international bekämpfen

Um kriminellen Waffenhandel und Finanz- und Steuerbetrug besser bekämpfen zu können, will die SPD „den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln“.

Auch international sollen zahlreiche Maßnahmen helfen, die Sicherheitslage zu verbessern. „Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen“, heißt es im Entwurf des Leitantrages. Dazu sollen die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes verstärkt und das Grenkontrollsystem der Schengen-Staaten effektiv umgesetzt werden.

Schwerkriminelle Ausländer zügig abschieben

Die SPD fordert den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft. Sie soll dafür sorgen, dass in der EU künftig Straftaten auch über Staatsgrenzen hinweg effektiver verfolgt und bestraft werden können. Die Terrorabwehr in der EU soll durch ein „Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene“ gestärkt werden, in dem sich alle Sicherheitsbehörden austauschen.

„Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“, heißt es im Entwurfstext. Die Möglichkeiten dazu wurden bereits erleichtert.

Null Toleranz gegenüber Islamisten

Gegenüber Hasspredigern und Islamisten setzt das Papier auf eine „Null-Toleranz-Politik“. Ein großer Teil der Islamisten in Deutschland radikalisiere sich in der Bundesrepublik. Um das zu stoppen, will die SPD „extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“.

Die Spionageabwehr der deutschen Nachrichtendienste soll „technisch und rechtlich“ in die Lage versetzt werden, Cyberangriffen und Spionage fremder Geheimdienste effektiver zu begegnen. Dazu soll das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgebaut werden.

Parteitag entscheidet über Regierungsprogramm

Der Entwurf des Leitantrages für das Regierungsprogramm 2017 wird zur Zeit in der SPD diskutiert. Änderungsanträge aus den Gliederungen der Partei können noch bis zum 23. Mai eingebracht werden. Debattiert und verabschiedet wird der Leitantrag in einer Sondersitzung des Parteivorstands am nächsten Montag. Endgültig entscheiden über das Regierungsprogramm wird der Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund.

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Kommentare

Will die SPD Hase und Igel spielen?

Gerade die SPD muss sich fragen lassen, warum man sie es zu solchen Verhältnissen kommen liess, die diese nachträglich erst zu schaffende Sicherheit erfordert.

Drittens muss die SPD sich fragen lassen, wie sie jemals in Deutschland wieder Verhältnisse herstellen will, die all diese jetzt notwendigen Massnahmen überflüssig machen, wie wir also wieder eine zivilisierte und intakte Gesellschaft bekommen.

Wie will die SPD den auch von ihr zu verantwortenden Schaden wiedergutmachen?

Wann endlich nennt man illegale Migranten bei der SPD eben auch illegale Migranten und schliesst die Grenzen für illegale Migranten? Wann schiebt man diese massenhaft ab?

Wenn die SPD überhaupt etwas für die Menschen im Land tun will, dann muss jetzt umgehend der Artikel 16a GG dahingehend geändert werden, dass bei illegalem Grenzübertritt ein Asylverfahren für diese Personen lebenslang ausgeschlossen wird, wie es bspw. die USA so handhabt.

Mit diesen Maßnahmen will die SPD mehr Sicherheit im Alltag

Zu Kommentar Beteigeuze: Was Sie hier an Kommentar bieten ist pure
AfD-Argumentation! Diese Argumentation ist bewusst undifferenziert und deshalb böswillig und daher platt, töricht. Sie appelliert mit Wissen und Wollen an niedere und niederste Stammtischinstinkte/Stammtischparolen. Das was Sie wollen ist weder zivilisiert - noch führt es zu einer intakten Gesellschaft. Was Sie wollen ist, dass Deutschland durchgängig 'fremdenfrei' wird. Wenn Sie die Fremdenpolitik der USA so rundum befürworten, sollten Sie nicht zögern in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten umzusiedeln. Mr. Trump wird Sie sicher freudig begrüßen. Es ist zu hoffen, dass Sie in den USA von Mr. Trump ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht bekommen.

Fakten zur Sicherheitspolitik belegen Fehler der Union

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Von Fakten und vom Irrglauben der Union:
Interessant zu sehen, wie sich insbesondere die Union, aber auch die Gewerkschaft der Polizei, zu dem im Nachgang zu dem Berliner Terroranschlag von De Maziere zur Ablenkung von seinen Versäumnissen vorgeschlagenen Sicherheitskonzept im Vergleich zum dem "Sicherheitspaket 3" vom seinerzeitigen SPD-Bundesinnenminister Schily vor 13 Jahren positioniert haben. Besonders entlarvend Wolfgang Bosbach/Volker Kauder: aber so sind sie halt!

Der seinerzeitige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hatte bereits 2004 eine Zentralisierung von BKA und Verfassungsschutz vorgeschlagen:

"Der Bundesverfassungsschutz brauche zumindest bestimmte Weisungsrechte oder mindestens Koordinierungsrechte gegenüber den Ländern", sagte Schily. "Bei der Terrorismusbekämpfung halte er zentrales operatives Handeln für geboten.

Der seinerzeitige bayerische CSU-Innenminister Günther Beckstein lehnte damals Schilys Vorschlag ab. "Schily hat zugesagt, seinen Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz als Dienststellen des Bundes zu führen, aufzugeben", sagte der CSU-Politiker. Er sei lediglich bei ...

Fehler der Union...2

...
CSU-Politiker. Er sei lediglich bei islamistischem Terrorismus zu einer "gewissen Annäherung" bereit.

Der seinerzeitige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte damals der "Welt" (Montagausgabe), es sei "ein sozialdemokratischer Irrglaube, dass Mammutbehörden Sicherheit besser gewährleisten können als dezentrale Strukturen". Mit einer Kompetenzverlagerung von Landes- zu Bundesbehörden entstehe kein Gewinn an Sicherheit, sondern ein Verlust. "Regionale Behörden sind viel näher am Geschehen und kennen die handelnden Personen besser als der Bund", sagte Bosbach. Das Problem sei nicht eine falsche Kompetenzverteilung, sondern ein mangelhafter Informationsaustausch.

Im Gegensatz zu De Maziere hat die CSU heute daraus offensichtlich immer noch nichts gelernt und verteidigt ihre unhaltbaren Zuständigkeiten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach damals von einem "reinen Ablenkungsmanöver", um technische und personelle Defizite zu verschleiern. "Wenn das Fundament bröselt, hilft die beste Architektur nichts", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Und warum, bitte schön, wird die SPD bezichtigt, das Thema Sicherheit...

...Fehler der Union ...3

...
Und warum, bitte schön, wird die SPD bezichtigt, das Thema Sicherheit nicht im Fokus zu haben, wo doch offensichtlich ist, wer der Bremsklotz für eine intelligente und wirksame Sicherheitspolitik war und ist?
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."

http://youtu.be/sBom50KrkBk

Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Perfide Unions-Wahlkampf-Strategie

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Beispiel Sicherheit:
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellte Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc..

Perfide Unions-Wahlkampf-Strategie ...2

...
hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom "schlanken Staat" Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben - wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen - von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem "Unions-Sicherheits-Experten" Bosbach blockiert worden.
Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union. Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet ...

Perfide Unions-Wahlkampf-Strategie...3

...
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis - kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter - einfach besser für das Land!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Mit diesen Maßnahmen will die SPD mehr Sicherheit im Alltag

Liebe vorwärts-Leserkommentar-Redaktion,
der Leserkommentar von "Beteigeuze" wurde von Ihnen nachträglich um den kompletten ersten Abschnitt gekürzt. Am 17. Mai 2017 war noch die Urfassung zu lesen. Am 18. Mai 2017 nur noch die reduzierte, "entschärfte"
Fassung. Es ist unstreitig, dass dieser erste Abschnitt des Leserkommentars von "Beteigeuze" besonders unsägliche und objektiv völlig unhaltbare Aussagen trifft. Die insoweit erfolgte Löschung ist demnach durchaus begründet.Gleichwohl ist diese Löschung insofern zu bedauern, als durch die Belassung dieses Textes - die volle AfD-Affinität von "Beteigeuze" zu erkennen geblieben wäre. Zur Darstellung welcher unsachlichen Argumentationen sich im rechtsaffinen Lager bedient wird,
also zu 'Lehrzwecken' und zur Demaskierung des rechtsaffinen Lagers,
hätte die Nichtlöschung dieser Passage durchaus Sinn gehabt.

Kommentar von Beteigeuze

Vielen Dank für den Hinweis, lieber Herr Gellhardt! Sie haben sicher Recht mit Ihrer Einschätzung, doch verstieß der erste Absatz des Kommentars gegen unsere Netiquette, sodass wir ihn nicht stehenlassen konnten. Da der Rest des Kommentars in Ordnung war, haben wir ihn veröffentlicht. Es ist in diesem Fall immer eine Gratwanderung. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.

wahnsinn

was für ein Müll.
"Wahlanalysen" haben also gezeigt das die Leute mehr innere Sicherheit wollen? Mehr Videoüberwachung soll also helfen? Nee, Leute,Rente + ein gut bezahlten Arbeitsplatz+ soziale Sicherheit, keine Konzernabkommen (von euch Freihandelsblabla genannt), keine Kriegswaffenverkäufe , keine ÖPP oder PPP + kein Generalüberwachung von Bürgern. Zweiklassenmedizin und Zweiklassenjustiz (grauenhafte Polizeischutzabkommen, einmal einen Robocop schief anschauen und für drei Monate in den Knast, aber auf Duterte schimpfen= heuchlerische Bigotterie)Sind alles heisse Eisen aber mit 1000 % mehr Mobilisierungspotenzial als das CXU Thema innere Sicherheit.
Ich hab euch mal gewählt so wie viele meiner Bekannten, aber anmerkeln und den Stuss der CSU Hardliner wiederkäuen, dass wird nix. Projetkt 18 läuft bei euch auf Hochtouren!! Gruselig was aus der SPD geworden ist.