Neue Bundesregierung

Mit diesen Bundesministern geht die SPD in die große Koalition

Fabian Schweyher09. März 2018
SPD Vorstellung Bundesminister
Vorstellung der sechs SPD-Bundesminister
Im Willy-Brandt-Haus hat die SPD-Spitze die sechs neuen Bundesminister in der neuen Bundesregierung vorgestellt: drei Frauen und drei Männer. Mit Franziska Giffey ist auch eine Ostdeutsche vertreten.

Seit Tagen schwelten die Gerüchte, welche sechs Politiker die SPD wohl als Bundesminister in die große Koalition entsenden würde. Zahlreiche Namen wurden gehandelt. Entsprechend groß ist der Andrang der Journalisten im Willy-Brandt-Haus am Freitagvormittag, dem Tag der Bekanntgabe.

Drei Frauen, drei Männer

Die Kamerateams drängeln sich vor einer kleinen Bühne, auf der die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz stehen. Dann stellen sie drei Minister und drei Ministerinnen vor, die einer nach dem anderen auf die Bühne in das Scheinwerferlicht treten.

Katarina Barley wird neue Justizministerin. Die 49-Jährige bringe „große Kompetenz aus ihrem beruflichen Arbeitsleben“ für das Amt mit, so Olaf Scholz. Die Juristin hatte einst als Richterin sowie als Referentin im Mainzer Justizministerium gearbeitet. Barley gilt in Berlin als Pragmatikerin. Das bescheinigt ihr auch Olaf Scholz. „Sie ist in der Lage, sehr kurzfristig ein Ministerium zu übernehmen.“ Barley hatte 2017 kurzerhand das Familienministerium übernommen und leitete später gleichzeitig kommissarisch das Arbeitsministerium.

Durchsetzungsfähig

Das Amt der Familienministerin übernimmt Franziska Giffey, bislang Bürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Olaf Scholz nennt den vielfältigen Bezirk ein „großes Testfeld“ für die Politikerin. Dort habe sie gezeigt, dass sie durchsetzungsfähig ist. In Neukölln hatte Giffey der Kriminalität und polizeibekannten arabische Clans den Kampf angesagt. Wegen dieser harten Linie gab es immer wieder Vergleiche mit ihrem politischen Ziehvater Heinz Buschkowsky, den sie 2015 als Bürgermeisterin ablöste. Die Verwaltungswirtin, die 1978 in Frankfurt (Oder) geboren wurde, begann ihre politische Karriere 2002 als Europabeauftragte der SPD in Neukölln.

Neue Umweltministerin wird Svenja Schulze. Die Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen löst Barbara Hendricks ab. Schulze wurde 1968 in Düsseldorf geboren. Nach dem Abitur studierte sie Germanistik und Politikwissenschaften. Die frühere Juso-Landesvorsitzende gehörte von 1997 bis 2000 dem Landtag an und arbeitete anschließend als Unternehmensberaterin. Seit 2004 ist Schulze wieder Landtagsabgeordnete. Im Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war sie Wissenschaftsministerin von 2010 bis 2017. 

Koordination der Minister

Olaf Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler. Andrea Nahles nennt den bisherigen Ersten Bürgermeister von Hamburg einen „großen Gewinn für die Bundespolitik“. In der Hansestadt habe er stets ein „waches Auge auf die Finanzen gehabt“. Scholz habe sich bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs einen Namen gemacht. Der kommissarische Parteivorsitzende wird laut Andrea Nahles auch die Arbeit der SPD-Minister im Bundeskabinett koordinieren. „Er wird diese Aufgabe wie immer umsichtig, kompetent und als guter Verhandler leisten können.“

Die Nachfolge von Sigmar Gabriel als Außenminister übernimmt Heiko Maas. „Im Justizministerium hat er diplomatisches Geschick und Standfestigkeit bewiesen“, sagt Nahles – eine wichtige Voraussetzung für seine neue Tätigkeit. Dazu gehöre auch sein Bewusstsein als Saarländer für Europa. Seine politische Karriere begann der heute 51-Jährige in dem kleinsten deutschen Bundesland. 1998 übernahm er als damals jüngster Minister in Deutschland das saarländische Umweltministerium. Seit 2000 ist er Chef der Saar-SPD. 2013 übernahm er das Bundesjustizministerium und zeichnet  verantwortlich für Gesetze wie beispielsweise zur Frauenquote.

Ministerriege komplett

Hubertus Heil wird Bundesarbeits- und Sozialminister. Damit leitet er laut Nahles „ein Kernressort der deutschen Sozialdemokratie“. In den Koalitionsverhandlungen habe er bewiesen, ein „sehr guter Verhandler“ zu sein. Heil, der 1972 in Hildesheim geboren wurde, ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sowie SPD-Präsidiumsmitglied. Mehrere Jahre hatte Heil auch schon das Amt des Generalsekretärs inne. Der Politikwissenschaftler gehört seit 1998 dem Bundestag an.

Im Willy-Brandt-Haus sagt Olaf Scholz, dass die SPD mit den sechs neuen Ministern ein „gutes Team“ habe, das „hervorragend“ zusammenarbeiten könne und paritätisch besetzt sei. Mit der Bekanntgabe ist das Personal für die kommende Bundesregierung komplett. Die Union hatte schon zuvor die Namen derjenigen bekannt gegeben, die sie in das Kabinett entsendet. Am nächsten Mittwoch soll Angela Merkel vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Im Anschluss werden die neuen Minister ernannt und im Bundestag vereidigt.

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Kommentare

Alles neu macht der Mai

Die Erneuerung beginnt... Wie es bei der SPD üblich ist, waren die Namen der neuen Minister schon in den letzten Tagen im Umlauf und sind daher keine Überraschung. Das hat schon mal nicht funktioniert mit der Geheimniskrämerei. Heiko Maas wird Außenminister, da er bisher bereits diplomatisches Geschick und Standfestigkeit bewiesen haben soll. Wann und Wo? Es sind schon gewaltige Fußstapfen, in die der bisher unauffällige Mann treten muss. Dagegen greift Franziska Giffey auch mal unkonventionell und härter durch, wenn ihr danach ist. Vorsicht - Teamfähigkeit ist das Hauptattribut, welches ein SPD-Minister in dieser Legislaturperiode mitbringen muss. Nur nicht zuviel riskieren, immer schön "Ja" sagen und bloß nichts ohne Andrea Nahles und Olaf Scholz regeln, sonst landet man schneller in der letzten Reihe, als einem lieb ist.
Ich erwarte so einiges, hab schließlich nicht umsonst mein Kreuzchen beim Ja gemacht. Los geht´s - an die Arbeit, aber nicht nach dem Motto:
T e a m = T oll E in A ndrer M achts.

Einige Fragen

Die SPD ist ja eine diskussionsfreudige Partei. Daher einige Gedanken zur Nominierung der sechs Bundesministerinen und Minister:

Proporzdenken gibt es wahrlich nicht nur in der SPD. Doch es ist dämlich und dient nicht der Sache. Gäbe es in Jene-Nord sechs SPD-Politikerinnen, welche die besten Qualifikationen für die sechs Ämter hätten, sie müssten gewählt werden! Mir als Niedersachse ist es völlig egal, ob eine Frau oder ein Mann aus Niedersachse BM ist oder nicht. Die Leistung muss stimmen, nicht die Herkunft!

Und warum wird in dem Artikel oben hervorgehoben: "Mit Franziska Giffey ist auch eine Ostdeutsche vertreten!? Werden die Menschen in den fünf östlichen Bundesländern sie jetzt als "unsere Vertretung in der Bundesregierung" ins Abendgebet einschließen? Im 28. Jahr nach der Wiedervereinigung ist das ziemlich überflüssig - oder im Zusammenwachsen des Landes ist etwas völlig schief gelaufen.

Warum wurde Frau Barley nicht Außenministerin? Das wäre mal ein Zeichen der Erneuerung gewesen! Chance vertan.

Ehrlich: Charisma, Charme und Begeisterungsfähigkeit spielen beim politischen Personal schon eine Rolle. Bei den Herren Maas, Heil und Scholz, äh ... Sachkompetenz?

Maas, Heil und Scholz, äh ... Sachkompetenz?

Sehe ich genau so.

Heil und Scholz sind bekennende Schröderianer.
Die "Unterschicht" wird jubilieren in Erwartung der "Erneuerung".

Maas im Aussenamt, kann als ausgebildeter Jurist keine verfassungswidrigen Gesetze mehr erlassen und wird wie Westerwelle beliebter Politiker in Deutschland wenn er nichts mehr von sich hören lässt.

Giffey steht für -law and order- und ist im Bildungsministerium möglicherweise fehlbesetzt. (na mal sehen)

Schulze ist vorbelastet (Urankugeln) ; spielt dafür in der Umweltpolitik laut Koalitionsvertrag keine Rolle ; ist wohl eher als Stütze für Nahles berufen.

Barley ist befähigt zum Richteramt und kann in Gesetzgebungsverfahren gute Arbeit leisten.

"Dann regiert mal schön"

Peter Carstens von der F.A.Z.

Peter Carstens von der F.A.Z. hat dazu gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen nicht sehr freundlichen Kommentar geschrieben: "GroKo-Team: Zum Glanze der Vorsitzenden"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hat-ihr-groko-personal-nac...

Über einzelne Aspekte kann man streiten. Aber unter dem Strich bleibt der Eindruck unsympathischer Entscheidungen. Nun wollen wir mal sehen, wie die erste Bilanz nach 100 Tagen GroKo 3 ausfällt.

"GroKo-Team: Zum Glanze der Vorsitzenden"

Den Artikel kann ich leider nicht lesen (Anmeldepflicht), aber die Überschrift trifft auch meine Sicht auf die Dinge.
Allerdings denke ich, dass sich Nahles verrechnet wenn sie meint über einen oktroyierten Parteivorsitz zur Kanzlerschaft zu kommen.
Spannend, inwieweit sich die Delegierten einen "Chefe" vor die Nasen setzen lassen und wie viele oder wie wenige die Simone Lange bevorzugen werden.

"Nun wollen wir mal sehen, wie die erste Bilanz nach 100 Tagen GroKo 3 ausfällt."

Naja, unwahrscheinlich das die SPD überhaupt in der Groko Wählerstimmen zurückholen kann mit diesen "unvollständigen" Planspielen aus dem Koalitionsvertrag.

Was bisher keiner auf dem Schirm hatte, auch die Union kann die Koalition zu einem für sie günstigen Zeitpunkt platzen lassen wenn es die SPD wagen sollte frech unterm Tisch hervorzulugen.
Dann sitzen ruckzuck die Grünen auf der Regierungsbank und die SPD findet sich plötzlich doch noch in der Opposition wieder.
Was würden sie dann wohl sagen - die 66 % ("wir haben angst vor Neuwahlen") Groko-Befürworter -
aber keine Angst liebe Grokoisten, die Union wird sich ganz sicher als verlässlicher Koalitionspartner erweisen, ganz bestimmt !

Mit diesen Bundesministern

Ich denke, das passt und läßt hoffen, dass sich die SPD in der GroKo nicht unterbuttern läßt. Olav Scholz traue ich zu die Staatsfinanzen im Lot zu behalten, Heiko Maas steigt in große Fußstapfen, ich hoffe, er schafft das. Sorge macht mir bei der Personalauswahl nur das zunehmende Proporzdenken, das die fachliche Eignung und Kompetenz für das Amt nicht in den Vordergrund stellt. Aber insgesamt habe ich bei dieser Mannschaft ein gutes Gefühl.

Demokratie?

Was die Wahl des Parteivorstandes anbetrifft vermisse ich immer noch hier im vorwärts die Vorstellung der Kadidaten, die sich neben Frau Nahles bewerben.
Dürfen die Personen, z.b. Frau Lange, nicht in die Öffentlichkeit kommen oder was steht dem entgegen?

Demokratie?

Genau so war es bei den Gegenpositionen vor der Abstimmung über die Koalition. Trotz Parteitagsbeschluss waren den Abstimmungunterlagen nur Empfehlungen für eine Zustimmung beigefügt.

Scheint mir auch so, dass es

Scheint mir auch so, dass es in Bezug auf Demokratie und Gerechtigkeit in der Partei recht dürftig aussieht. Demokratie/ Gerechtigkeit und Globalisierung/Lobbyismus sind m.E. nicht kompatibel. Ich sehe rein gar nichts, was auf eine andere Ausrichtung der Partei hindeutet.

Demokratie und Gerechtigkeit in der Partei ?

Demokratie und Gerechtigkeit in der Partei gibt es nur in der Partei Ihres offensichtlichen Arbeitgebers, der Partei "Einiges Rußland", dem können Sie doch vorbehaltlos zustimmen, nicht wahr? Man muss schon heftig mit dem Klammerbeutel gepudert sein um nicht zu erkennen, welche Absichten mit Ihren Beiträgen verfolgt werden. Zersetzung und Desinformation bei der SPD ist Ihr Auftrag.