Umweltschutz

Diesel-Fahrverbot: SPD will Autobauer in die Pflicht nehmen

Robert Kiesel27. Februar 2018
Diesel-Fahrverbot
Dichter Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn. Die Richter in Leipzig machten den Weg frei für Diesel-Fahrverbote in deutschen Innenstädten.
Die Richter haben entschieden: Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieseantrieb sind in deutschen Innenstädten zulässig. Die SPD sieht nun die Autobauer am Zug.

Die SPD hat zurückhaltend auf das Urteil des Bundsverwaltungsgerichts in Leipzig reagiert, wonach Fahrverbote für Diesel in deutschen Innenstädten grundsätzlich zulässig sind. Nachdem das mit Spannung erwartete Urteil am Dienstag gegen 12 Uhr Mittags veröffentlicht worden war, ließen offizielle Reaktionen aus den Reihen der Sozialdemokraten lange auf sich warten.

Eine Ausnahme machte Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Er twitterte unmittelbar nach Urteilsverkündung:

 Ebenfalls via Twitter reagierten Ulli Nissen, SPD-Budestagsabgeordnete aus Frankfurt am Main, sowie ihr Fraktionskollege Michael Thews:

Hendricks nimmt Autobauer in die Pflicht

Auch Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin im Bund, bezeichnete die Autobauer als „Verursacher“. „Die dürfen wir nicht aus der Verantwortung entlassen“, so Hendricks in Berlin.

Umsteuern ist dringend erforderlich

Aus Brüssel meldeten sich die SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug und Tiemo Wölken zu Wort. Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten, erklärte: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass wir jetzt wirklich umsteuern müssen. Pauschale Fahrverbote sind keine Dauerlösung: Sie schränken die Menschen ein und schaden vor allem kleinen Unternehmen. Wir brauchen effektive Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und es gar nicht erst soweit kommen zu lassen.“

Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten, ergänzte: „Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden und um eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof abzuwenden. Die Politik muss hier endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Wir brauchen einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, das kommt neben der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch dem Klima zugute – die Treibhausgasemissionen des Verkehrs müssen schnell und deutlich reduziert werden.“

„Es ist fünf vor zwölf.“

Aus Baden-Württemberg, das genau wie Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten für zulässig erklärten Fahrverbote Revision eingelegt hatte, verschickte der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch eine Erklärung. „Es ist fünf vor zwölf. Wenn Fahrverbote verhindert werden sollen, müssen kurzfristig weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Luftqualitätswert in unseren Städten dauerhaft zu verbessern“, forderte Weirauch unmittelbar nach dem Urteilsspruch aus Leipzig. Weirauch ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Mitautor der Studie „7 Ideen zur Rettung der deutschen Autoindustrie“, die die Friedrich-Ebert-Stiftung jüngst veröffentlicht hatte.

Weirauch, der im Stadtrat der ebenfalls von Fahrverboten bedrohten Stadt Mannheim sitzt, ergänzte: „Fahrverbote haben kein Selbstzweck und hätten in jedem Fall negative Auswirkungen, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und Verbraucher.“ Mit Blick auf die allein in Mannheim potentiell betroffenen 35.000 Diesel-Fahrzeuge erklärte er: „Maßnahmen wie kommunale Niedrigemissionszonen oder sogar ein generelles Transitverbot für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt Mannheims greifen hingegen sofort.“

Nachrüstungen und Kaufprämien

Am Mittwoch legten einzelne Vertreter der SPD dann nach. Der unter anderem für den Verbraucherschutz zuständige geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas sagte in der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sie Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen nicht aus.“

Darüber hinaus meldeten sich die SPD-Vizefraktionschefs im Bundestag, Sören Bartol, Matthias Miersch und Hubertus Heil zu Wort. Gemeinsam fordern sie: „Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden.“ Dies sei nötig, „da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.“

Dieseer Artikel wird fortlaufend aktualisiert

weiterführender Artikel

Kommentare

„SPD nimmt Autobauer in die Pflicht“

Erinnert Ihr Euch noch? 07.11.2017 Tagesschau.de: „Genosse Sigmar Gabriel warnt in einem Brief an die EU-Kommission vor zu strengen Abgasvorschriften für die Autoindustrie wegen der Verringerung schädlicher Klimagase ... Es ist Ihm ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken.“

Diesel

Dann wäre es gut, wenn die SPD sich, was die Nachrüstungspflicht der Hersteller angeht, endlich einmal durchsetzt. Und zwar auch gegenüber ausländischen Herstellern, die in der BRD Diesel verkaufen. Höhere Umtauschprämien werden der Masse der Dieselpendler nicht nutzen. Wer nur letzteres fordert, darf sich nicht wundern, dass er nur noch 17 Prozent hat. Denn er hat jeden Bezug zur Masse der Bevölkerung verloren.

Worthülsen

Wir brauchen endlich, ... wir müssen unbedingt, ... es ist jetzt erforderlich, ... jetzt wirklich umsteuern müssen, ....Treibhausgasemissionen des Verkehrs müssen schnell und deutlich reduziert werden, ... müssen kurzfristig weitere Maßnahmen ergriffen werden, ...
usw.

Das Problem ist seit 2010 bekannt. Nix ist passiert. Nicht zuletzt in dem seit 2009 CSU-geführten Verkehrsministerium. Auch in der neuen Legislaturperiode wird dort wieder ein CSU-Politiker das Zepter schwingen. Ist dieses wichtige Ministerium eigentlich zu deren Erbhof geworden? Nun droht Millionen Bundesbürgern mit Dieselfahrzeugen Ungemach. Jetzt bricht allerorten hektische Aktivität aus. Wohl auch, weil man weiß, welche Partei am Ende wieder davon profitieren wird, wenn es zu Fahrverboten kommt. Dass Bundes- wie auch einige Landesregierungen die Automobilhersteller stets verhätschelt haben (Arbeitsplätze und Exporte sichern !!), kommt nun Vielen teuer zu stehen, die von eben diesen Konzernen betrogen wurden. Aber anscheinend brauchten alle Beteiligten (Politik, Konzerne, Autofahrer) erst diesen kräftigen Schuss vor den Bug, bis sie einsehen, dass es in allen Bereichen nicht so weitergehen kann, wie bisher.

Die SPD nimmt die Autobauer in die Pflicht

wirklich? Auch der Genosse Weil und Konsorten bei VW????

Das war kein Ruhmesblatt, und jetzt die Kehrtwende mit Blick auf das Urteil? Meint ihr Wirklich, man braucht nur 180 Grad Wendungen, um an die Spitze zu kommen?

na- ja!

Lt. Wikipedia sind

Lt. Wikipedia sind Feinstaubpartikel zu 90 % natürlichen Ursprungs, 10 % werden von Menschen verursacht.
Die EU hat 40 Mikrogramm als Maximum festgelegt, in den USA sind es 100 Mikrogramm. Was ich nicht verstehe ist, dass am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm erlaubt sind. Auch in Innenbereichen von Kitas, Krankenhäuser, Privathäuser etc. dürfte der Feinstaubwert ungleich höher als die 40 Mikrogramm liegen. Was ist mit Schiffen (die blasen den Ruß ungefiltert in die Luft), den Industrieschornsteinen, Flugverkehr usw.?
Ja, die Dieselfahrzeuge stehen jetzt im Visier. Ich kann mir den Gedanken nicht verkneifen, dass das ganze Hickhack ein Geschäftsmodell ist. Die Dieselfahrzeughalter werden quasi enteignet. Tesla (e-Autos) will schließlich auch Fahrzeuge verkaufen, obwohl E-Motoren auch nicht mit Spucke fahren.

Die EU hat 40 Mikrogramm als Maximum festgelegt

Hier gehts nicht um Feinstaub sondern um ein hochgiftiges Gas (NOX), das hauptsächlich bei der Dieselverbrennung entsteht.

Doch wohl ein Geschäftsmodell

Doch wohl ein Geschäftsmodell!!! Die Deutsche Umwelthilfe e.V., Klägerin in dem Verfahren, ist ein Verein mit 90 Mitarbeitern und 273 Mitgliedern. Lt. Handelsblatt hat der Verein von 2010 - 2016 insges. 4 Millionen Dollar Spenden von der ClimateWorks Foundation mit Sitz in San Franzisko erhalten. Müsste eigenlich heißen Amerikanische Umwelthilfe e.V. Als Spender von ClimateWorks Foundation (Hauptakteur bei der Aufdeckung des VW Skandals ist der ganze Rotz von Soros über die Ford Foundation, Zuckerberg etc. zu finden bis zu John Podesta der im Vorstand ist. Das stinkt aber gewaltig.

zu "doch wohl ein Geschäftsmodell!

Liebe Genoss/innen, liebe Karin,
das Wort " Geschäftsmodell " ist wohl ganz richtig, doch mit einem ganz anderen Bezug ! Schauen wir die Mahnungen aus der Wissenschaft bezüglich Umwelt,Klima, Gesundheit und Artenschutz, geht das Ungleichgewicht im aktuellen politischen Handeln doch wohl inzwischen eindeutig zulasten unserer Gesundheit, zulasten der Artenvielfalt, zulasten des Artenbestandes, zulasten des Klimas, kurz gesagt eindeutig zulasten unserer jetzigen und zukünftigen. Lebensgrundlagen zu gehen! Wenn wir betrachten dass in Deutschland noch immer allein mehrere tausend Menschen jährlich allein an den Folgen der hohen NOx-Belastung sterben und Politik erst jetzt nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes handelt und vor drohenden Urteils des europ. Gerichtshofes, lohnt es sich genauer hinzuschauen. Beim sog.Diesel.Gipfel von Politik, Wirtschaft und "Fachleuten" aus der Wissenschaft wurden keinerlei ausreichende Maßnahmen gegen hohen NOx-Ausstoß durch Diesel PKW beschlossen ! Einer der Gründe dafür ist, dass die beteiligten Wissenschaftler bereits einmal für die Autoindustrie arbeiteten, oder an einer Fakultät arbeiten die aktuell Drittmittel von dort bezieht ! Vetternwirtsch.

Mal dahingestellt, dass der

Mal dahingestellt, dass der NOx-Ausstoß verringert wird durch Verdrängung von Diesel PKW (was ist mit den anderen Verursachern?) von der Straße und durch Benziner ersetzt werden, dann wird sich vermutlich der CO2-Ausstoß wieder erhöhen (hier hatten die Diesel die Nase weit vorne). Der Kreislauf beginnt von vorne nur mit dem Unterschied, dass jetzt die Benziner ins Visier geraten. Mich hat letztes Jahr Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen nachdenklich gemacht.
Gibt es belastbare Forschungsergebnisse, die nachweisen, dass viele tausend Menschen in DE aufgrund der hohen NOx-Werte sterben?

Postengeschacher Politik und Wirtschaft

Liebe Genossinnen,liebe Genossen,
im Zusammenhang mit anhaltenden Diesel-Abgasskandal, dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und der kommenden EU-Klage gegen Deutschland, wäre es interessant die Rolle des niedersächsischen Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsratsmitglied Weil genauer unter die Lupe zu nehmen. Hier hat die in Deutschland (noch? ) unabhängige öffentlich/rechtliche Medienwelt möglicherweise noch etwas zu tun. Jedenfalls ist mir nicht bekannt dass Herr Weil sich in besonderen Masse für Aufklärung, gegen Lobbyeinfluß der Industrie und für Entschädigung der "Dieselbetrogenen" (sowohl Kranke, Hinterbliebene und Krankenversicherte) eingesetzt hat ! Vielleicht gibt es Genoss/inn/en die genaueres Wissen !? Niedersachsen ist inzwischen insbesondere bekannt für eine "mäfiös" organisierte Autoindustrie, die wie die Autoindustrie generell ungesunde Verbindungen in die amtierende/geschäftsführende Politik hat !
(Niedersachsen ist auch bekannt für eine unges. gigantische Fleischindustrie, die durch nahezu flächendeckenden Antibiotika-Einsatz hauptverantwortlich ist für Antibiotikaresistenzen und mglw.zuk. tausender Tote mangels wirksamer Medikamente!!!

Genosse Aufsichtsrat

In der heutigen Ausgabe der HAZ Hannoversche Allgemeinen Zeitung gibt Genosse Stephan Weil ein Interview "Wir wollen keine Fahrverbote" (S. 17). Dass er sich gegen Fahrverbote ausspricht, ist nachvollziehbar. denn er weiß, dass dann potenzielle Wählerinnen und Wähler für das Versagen von Politik, Konzernführung und Aufsichtsrat bestraft würden. Bei der Frage nach Alternativen listet er auf, was die Kommunen alles tun können. Und die Automobilindustrie? "ich mache keinen Hehl daraus, dass die Automobilindustrie hier vor einer selbstverschuldeten Bewährungsprobe steht. Deswegen erwarte ich auch, dass die Industrie ihre Angebote für den Umstieg auf moderne Dieselmodelle und Elektrofahrzeuge deutlich intensiviert". Sprich: Die Betroffenen sollen Neuwagen zu reduzierten Preisen kaufen!! Oder sich mit Softwareupdates zufrieden geben. Denn eine Hardware-Umrüstung sei zu komplex und aufwändig. Da spricht der Aufsichtsrat eines Konzerns, dessen Nettogewinn 2017 mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr war. Und anders als in den USA gab es hierzulande noch keine Anklage gegen Auto-Manager, noch eine angemessene Entschädigung für betrogene Käufer von Dieselfahrzeugen. Es liegt Vieles im Argen

zu "mal dahingestellt dass der.."

Liebe Genossin Karin,
jetzt wäre ich was versucht zu sagen (wie Anton Hofreiter auf die Frage eines AFD-Abgeordneten ob des Abgasbetruges in der deutschen Automobilindustrie): "Kaufen Sie sich doch mal ´ne Zeitung " . Ersatzweise sage ich: Hören Sie doch mal die Wissenschaftsreportagen aus dem Deutschlandfunk (noch gibt es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk - wenn er auch aktuell trotz niedriger Gebühren unter Beschuss steht !)). Doch, um auch wenigstens eine kleine Lanze für die werbefinanzierten Medien (auch Autowerbung!) zu brechen hier ein Positivbeispiel für kritischen Journalismus : https://www.focus.de/wissen/natur/wer-wo-was-einatmet-der-deutsche-luft-.... Es ist jetzt mittlerweile wirklich schon ein "alter Hut" und eine inzwischen überholte Masche der Autolobby die Glaubwürdigkeit der NOx-Studien zu Todesraten in Frage zu stellen. Es sind Tausende jährlich und die Ignoranz der deutschen g. Regierung ist bis heute kaum in Worte zu fassen. Diese Opfer haben anscheinend keine Lobby. Selbst die Krankenkassen sind bei diesem Thema erstaunlich ruhig, obwohl die Luftbelastung auch in Deutschland immense Kosten im Gesundheitssystem verursacht !

Diesel

Verbraucher zahlen die Zeche - und das ist ungerecht, weil :

- eine de-facto Enteignung vieler Menschen in Deutschland droht
- eine Ungleichbehandlung von Autofahrern droht, je nachdem welches Modell von welchem Hersteller im Vertrauen auf viele Jahre Nutzbarkeit gekauft wurde
- nicht jeder, der zu seiner Arbeit fährt oder die Kinder zum Sport bringt, auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen kann
- nicht jeder in der Stadt des Arbeitseinsatzes wohnen kann bzw. es sich nicht leisten möchte, dort zu wohnen
- Industriebetriebe und Handwerker auf Diesel-Nutzfahrzeuge angewiesen sind, um ihre Kunden zu erreichen
- die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaftsleistung und der Industriearbeitsplätze von der Automobilindustrie sehr hoch ist und ein abrupter Abschied von Verbrennungsmotoren massive Arbeitsplatzverluste und soziale Erosionen hervorrufen kann
- unsere knapp besetzte Polizei genug andere wichtige Aufgaben zu erfüllen hat
- bisher der Kauf von Dieselfahrzeugen seitens der Politik gefördert wurde
- sich niemand auf eine solche Situation einstellen konnten
Eine 5 -jährige Karenzzeit für alle Diesel bei mögl. Gesetzesbeschluss zur Plakette wäre eine fairer Kompromiss