Diesel-Gipfel

Diesel-Einigung: So will die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden

Carl-Friedrich Höck02. Oktober 2018
Stau in Berlin
Durch die Einigung im Diesel-Streit will die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden.
Hardware-Nachrüstungen für Nutzfahrzeuge, Wahlmöglichkeiten für Diesel-Fahrer: Das sind die Ergebnisse des Diesel-Treffens der Koalition. Eine blaue Plakette soll es nicht geben. Die Bundesregierung hat sich auf ein anderes Verfahren verständigt.

Sechs Stunden dauerte das Treffen der Koalitionsspitzen zur Dieselkrise in der Nacht zu Dienstag. Offenbar wurde hart verhandelt. Einige Stunden später sitzen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einträchtig nebeneinander auf dem Podium der Bundespressekonferenz. Scheuer sagt, er freue sich über die vereinbarte „Flottenerneuerung“ und ergänzt: „Meine Kollegin würde jetzt sagen: Umrüstung.“ Schulze lacht und legt dem Verkehrsminister kurz die Hand auf die Schulter.

Ausweg aus der Diesel-Krise?

Nach den nächtlichen Konflikten ist die Stimmung gelöst. Beide Minister betonen, dass sie Fahrverbote vermeiden wollen. Dort, wo sie nicht mehr zu verhindern sind, sollen die Autofahrer möglichst wenig darunter leiden. „Wir haben ein ganz breites Bündel beschlossen“, zeigt sich Schulze mit den vereinbarten Maßnahmen zufrieden. Sie spricht von einem Ausweg aus der Diesel-Krise, Scheuer von einem „Riesen-Schritt“.

Svenja Schulze
Umweltministerin Svenja Schulze sieht die Einigung als Ausweg aus der Diesel-Krise.

65 Städte halten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht ein. Sie sollen von weiteren Fördermaßnahmen profitieren – zusätzlich zu den bisher beschlossenen Programmen für saubere Luft. Die Bundesregierung will die Kommunen stärker dabei unterstützen, schwere Fahrzeuge wie Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge mit einer Hardware-Nachrüstung auszustatten. Ab 2019 übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten hierfür, bisher waren es maximal 50 Prozent.

Ebenfalls 80 Prozent der Kosten will der Bund übernehmen, wenn in den betroffenen Städten Handwerker- und Lieferfahrzeuge ab einer Größe von 2,8 Tonnen nachgerüstet werden. Die verbleibenden 20 Prozent sollen die Automobilhersteller bezahlen – allerdings gibt es hierzu noch keine Einigung mit der Autoindustrie.

Fahrverbote wohl nicht überall abzuwenden

Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen können die meisten Städte ihre Luftverschmutzung bereits so stark verringern, dass Fahrverbote abgewendet werden, glauben Scheuer und Schulze. 14 Städte hat die Regierung allerdings als besonders belastet eingestuft. Dort liegen die gemessenen Stickoxid-Werte bei mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Erlaubt sind 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Den Bewohnern dieser stark belasteten Städte sollen nun zwei Angebote gemacht werden. Zum einen sollen sie von einer Umtausch-Aktion profitieren können: Fahrer von Euro 4- oder Euro 5-Dieselfahrzeugen bekommen von den Autoherstellern Prämien oder Rabatte, wenn sie sich ein umweltfreundlicheres Fahrzeug zulegen. Und zwar auch dann, wenn sie sich für einen Gebrauchtwagen entscheiden. „Es ist wichtig, dass auch diejenigen, die nicht so viel Geld haben, eine Möglichkeit erhalten, an saubere Fahrzeuge zu kommen“, erklärt Svenja Schulze.

Die zweite Option: Fahrer von Diesel 5-Pkw sollen eine Hardware-Nachrüstung in Anspruch nehmen können. Bedingung ist, dass der Stickoxid-Ausstoß damit auf einen Wert unterhalb von 270 Milligramm pro Kilometer reduziert werden kann. Der Bund will die Autohersteller dazu bringen, die Kosten zu übernehmen. Feste Zusagen gibt es offenbar noch nicht.

Einheitliche Regeln, aber keine blaue Plakette

Beide Angebote sollen auch Dieselfahrer aus Städten nutzen können, in denen Fahrverbote eingeführt werden, selbst wenn diese nicht zu den 14 am meisten belasteten Kommunen gehören. Für mögliche Verkehrsbeschränkungen will der Bund einheitliche Regeln schaffen. Diese werden im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert. Kern der Neuerung ist, dass Fahrbeschränkungen für Autos mit einem Stickoxid-Ausstoß von mehr als 270 Milligramm pro Kubikmeter verhängt werden können.

Eine Blaue Plakette für Diesel-Pkw, wie von den Städten gefordert, will der Bund nicht einführen. Wenn in einer Stadt Fahrverbote verhängt wurden, sollen Polizei und Ordnungsamt stattdessen auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen. So sollen sie von Fall zu Fall überprüfen können, ob das jeweilige Auto die Vorgaben zum Schadstoffausstoß einhält.

Städtetag befürchtet bürokratischen Aufwand

Der Deutsche Städtetag reagiert mit Skepsis. „Hier stellt sich zum Beispiel die Frage nach dem bürokratischen Aufwand“, meint Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Ein schlüssiges Gesamtkonzept hätte sich zudem nicht auf die Städte mit besonders brisanter Lage beschränken dürfen, kritisiert Dedy. Zu begrüßen sei, „dass sich die Koalition endlich zu Hardware-Nachrüstungen durchgerungen hat“.

Dies kann Umweltministerin Schulze als Erfolg verbuchen – Andreas Scheuer hatte sich lange gegen technische Nachrüstungen gewehrt. Die Sozialdemokratin hatte auch darauf gedrungen, dass die Industrie die Kosten trägt. „Wir wollen nicht, dass der Staat zuschießt oder die einzelnen Autofahrer zuschießen müssen“, betont Schulze am Dienstag noch einmal. Viele Details seien aber noch offen, merkt Andreas Scheuer an. „Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, auf der finanziellen wie auch der technischen Seite.“

Dieser Artikel ist zuerst bei DEMO-Online erschienen.

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Kommentare

Kniefall vor der Autoindustrie- und lobby

Die Einigung ist nichts weiter als ein Kniefall vor der heiligen Autoindustrie, statt diese endlich zur Rechenschaft zu ziehen gemäß des rechtstaatlichen Verursacherprinzips. Der Autoindustrie wird alles geopfert: Rechtstaat, Gesundheit der Menschen, die Umwelt und der letzte Funke Glaubwürdigkeit. Rest in peace Rechtstaat und Demokratie may you rise again one day

Totalversagen

Diejehningen, die sich ein Auto anschafften, hatten die Zusicherung der Hersteller und des Kraftfahrbundesamtes, daß dieses Auto den gültigen Normen entspricht. Nun tüftelt man "grünlich" an den Normen. Wo bleibt der BESTANDSSCHUTZ ? Wer die Kosten für die Hardwareumstellung bezahlt ist nicht geklärt - für mich sollte das ein Garantiefall sein. Die Umtauschprämie ist doch nur eine Konjunkturspritze für die Konzerne. Gebrauchsfähige Autos werden aus dem Verkehr gezogen und durch neue ersetzt; wieviel Resourcenverbrauch und Umweltverschmutzung ist denn damit verbunden ? Ach ja der Schaden entsteht ja anderswo (Sankt Florian). Erinnern wir uns an die Einführung des cat. in den 1980er/90er Jahren: Damit wir bessere Luft haben und grünlicher sind kam der cat. Dazu brauchte man Platin, Rhodium, Palladium und um das zu gewinnen wurden in Kanada und Sibirien Tagebaue, die die dortige Umwelt verWÜSTETEN, größer als die BraunkohleWÜSTEN gebuddelt. Zum so gehypten Elektoauto: Da braucht man Lithium-Cobalt-Akkus. In Chile wird Raubbau an die Wasserresourcen verübt; was ist das Schicksal der dort lebenden Pflanzen, Tiere und Menschen (sowas nennt man Ökosystem) ?

Totalversagen 2

Das Cobalt kommt z.B. aus dem Kongo - weiß jemald wieviel Welt dort zerstört wird, damit wir diese grünlichen Ökoelektroautos haben könne ? Nebenbei: weder Lithium noch Cobalt sind ungiftig !
Zurück zum Hier: ein/e Pendler/in (wer hat den öffentlichen Regionalverkehr kaput gemacht? S21 ist wichtiger) , ein/e Handwerker/in mit einem älteren Auto (dank dem Schröderschen besten Niedriglohnsektor können die sich was besseres nicht leisten) wird als Stinker, Umweltverschmutzer etc. denunziert, während die "neue urbane Linke" mit dem neunormgerechten SUV zum Bioladen fährt (damit kommt man besser die Bordsteinkante hoch).
Leute ! Wenn ihr das alles und moch viel mehr nicht bedenkt, dann produziert ihr AfD Wähler.
Seit Jahren setzt sich immer die Autolobby durch, wenn es um schadstoffärmere Autos mit niedrigerem Verbrauch geht - immer mehr PS, "Effizienzklasse".......
Nebenbei: Wusstet ihr, dass Firmen für ihre Diestwagenflotte von den Autokonzernen so ca. 40% (in Worten vierzig) Rabatt bekommen, und dabei legen die immer noch nichts drauf.
Lieber Gott lass Hirn regnen und sorg dafür daß die Sozialdemokraten sich dabei nicht wieder unterstelllen !

3. Teil

Im Freitag fand ich gerade diesen treffenden Artikel:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/opfer-zur-kasse

Klimapolitik

Es gibt zur Zeit keinen aktuellen Artikel zu diesem Thema, also schreibe ich das hier.
Gestern abend traf ich mich mit einer Milch-Bäuerin wir plauderten und Bauern haben immer Probleme. Nun hatten wir diesen Dürre-Sommer und normalerweise wäre jetzt im Oktober noch Weidesaison für deren Milchkühe. Aber auf der Weide ist nichts gewachsen. Der Wintervorrat an Futter muss jetzt schon genutzt werden und dank der Dürre ist dieser Vorrat auch knapp. Beim Nachbarn steht die Biogasanlage und die wird mit Mais- und Grassilage "gefüttert", dafür gibt es Subventionen. Kuhscheiße zu vergären, nachdem die die Silage gefressen haben, wäre technisch möglich, geht aber nicht weil es die Subventionen nur für "nachwachsende Rohstoffe" gibt.
Gas vor Teller ! Das sind die Konsequenzen aus dem "Biogas"-Verstromungsgesetz des Umweltministers Gabriel und seiner Nachfolger. Wer eine Kuh selbst 2x am Tag melkt, der bringt sie nicht gerne zum Schlachter ! Kapiert ihr denn mal langsam, dass die Leute von "denen da Oben" die Schnauze voll haben ?

Es wäre so einfach !!!

Frau Schulze soll bitte damit aufhören ein derartiges aberwitzige Schauspiel öffentlich als großes Ding zu verkaufen. selbst als "konservativ" geltende Medien haben diese "Ergebnisse", sofern wir sie überhaupt "Ergebnisse" nennen sollten, ohne Mühe in der Luft zerrissen. Keiner der beteiligten Akteure kann damit zufrieden sein. Auch nicht die Industrie, die deutlich sichtbar durchregiert und die Fäden Marionetten in der Hand behält. Zufrieden kann nicht einmal die (Auto.) Industrie sein, weil weiterhin und das immer nachhaltiger den Industriestandort Deutschland blamiert wird und der immer noch schlechter werdende Ruf dieser beteiligten Firmen den Menschen in Erinnerung bleiben wird, genauso wie das Versagen der beteiligten Politiker/innen !! Wieder kein Rückenwind für unsere Wahlkämpfer/inn/en !
Dabei wäre es so einfach unnötige Individual-Verbrenner-PKW-Fahrten zu verhindern ! Umweltschädliche Diesel- u. Dienstwagenförderung streichen Umweltsteuer drauf, Wenigfahrer u. Fahrgemeinschaften belohnen, ÖPNV billiger machen, Mobilitätskonzepte f. das flache Land (Rufbus etc.),.
heimatnaher Cp-Working-Space fördern !
Unnötige umweltschädl. Fahrten bestrafen nicht Autobesitzer !

Liebe Andrea...

Liebe Andrea,

die letzten "Ergebnisse" von Dieselgipfel über Wohnungsgipfel bis Einwanderungsgesetz sind Musterbeispiele für inkonsistente Politik, da vieles von dem was beschlossen wurde, den eigentlichen Zielen geradezu entgegenwirkt.
Sehr anschaulich sehen die Wähler/innen, wie die Bau-, Immobilien-, Autoindustrielobby faktisch durchregiert und naheliegendste verbrauchergerechte Poltikentscheidungen so verhindert werden !
Deutlich wird, dass die Wurzel allen Übels die immer größer werdende Lobbymacht großer Industrie- und Handelskonzerne ist und Regierungspolitiker nur noch wie deren traurige Marionetten erscheinen !
Lobbykontrolle und Lobbybeschränkung müsse deshalb an oberster Stelle einer inhaltlichen Parteieräuerung stehen!
Eine Chance für unsere Wahlkämpfer/innen in Bayern und Hessen wäre es, genau dieses Thema vor den Wahlen öffentlichkeitswirksam anzusprechen. Denn der Scherbenhaufen vor dem wir stehen, von Wohnungsnot bis Verfehlen der Klima- und Umweltziele hängt genau mit diesem Grundübel, "ungezügelter Lobbyismus" und "zu enge Verbindungen von Politik und Wirtschaft", zusammen !

Aktuell: Erneiut Betrugsvorwürfe gegen Audi

Nach aktuellen Meldungen in den Medien ist die SPD nach Umfragen zur Wähler-Präferenz nur noch drittstärkste Kraft, 2 Prozentpunkte hinter der Partei "Die Grünen". Im Windschatten unserer immer weiter schwächelnden SPD/alt, ist d AFD.
Beides muss nicht wundern ! Hat unsere SPD/Alt doch Jahrzehntelang die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit nahezu ausgeklammert und insbesondere aus der allzunahen wirtschaftsnahen Ecke waren Sprüche zu hören wie "Umwelt und Nachhaltigkeit sind ein teures Hobby der Grünen", Mit solchen Aussagen hat man SPD-Wähler und SPD-Mitglieder mehr oder weniger direkt zur Umweltpartei geschickt !! Die Empfehlung ist kein Schaden für unsere Wirtschaft, Lebensgrundlagen und auch kein Schaden für unsere Nachkommen, aber ein immenser Schaden für unsere SPD ! Parteischädigung par excellence ! Hier sollte mal aufgeräumt werden !! Auch was die unendliche Geschichte der Nichteinhaltung von Abgaswerten, der mangelnden Überwachung und der ausbliebenden Entschädigung f.Opfer u. Geschädigte anbelangt trägt unsere SPD/Alt Mitverantwortung, dass wissen auch Wähler !!
AFD-Problem: Groko lässt sich von AFD u. CSU monatel. Scheindebatte aufdrängen ! Wähler wandern zurecht ab !

Der Kern der Sache

Das was wir hier sehen und erleben wird in folgenden Aussagen von Prof. Rainer Mausfeld so ausgedrückt: Zitat Anfang 'Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind; damit liegen zugleich weite Teile der gesellschaftlichen Organisation unseres eigenen Lebens außerhalb der demokratischen Sphäre. Und Freiheit bedeutet heute vor allem die Freiheit der ökonomisch Mächtigen. Zitat Ende

Diese Sätze, die den Kern der Sache exakt treffen, stammen aus der Einleitung von Prof. Rainer Mausfelds neuem Buch 'Warum schweigen die Lämmer?' (am 02.10.2018 im Westend Verlag erschienen), das ich bei dieser Gelegenheit jedem auf's wärmste empfehlen möchte! Wer sich von Prof. Rainer Mausfeld vorab ein Bild machen möchte kann das hier tun ...

https://www.youtube.com/watch?v=Rk6I9gXwack

... ein Vortrag mit dem Titel 'Warum schweigen die Lämmer? Die Angst der Machteliten vor dem Volk'.
Es sind dunkle Erkenntnisse die man gewinnt, aber nur wer seinen Gegner kennt kann ihn auch bekämpfen.

Fahrverbote bleiben allein Sache der Gerichte!

Ich freue mich diebisch auf die Grenzwerte von EURO 7. Zudem fällt dann der Steuervorteil des Diesels gegenüber dem Benzin. Die Hersteller werden also gezwungen sein, beide Motorarten zu hybridisieren. Das macht die Fahrverbote auch einfacher zu regeln. Mit Hilfe eines neuen Ampelsystems der Umweltplakette, die standardmäßig auf den vorderen Kfz.-Kennzeichen an Stelle der alten ASU Plaketten aufzutragen wäre, würden Elektro- und Hybridfahrzeuge mit grün, Euro 6 mit gelb und alle anderen mit rot plakettiert werden. Eine jeweils neue EURO-Norm wäre dann jeweils grün, die älteren würden jeweils in die gelbe oder rote Zone gleiten. Und die rote Zone hat sollte dann nur noch mit einen TÜV Zyklus in diesen reformierten Umweltzonen fahren dürfen. Für gewerbliche Fahrzeuge gibt es dann selbstverständlich keine Übergangszeiten, versteht sich. Ich zolle Svenja Schulze großen Respekt, dass sie entgegen ihrer Überzeugung, für die Verhandlungsposition der Bundesregierung eingetreten ist. Das Ergebnis wird von Angela Merkel gedeckt. Man kann nur hoffen, dass die europäische Kommission und Parlament beide es schaffen, die Grenzwerte oberhalb 35 % zu schieben. Die Autoindustrie muss sich sputen!