SPD-Programmkonferenz

Diese Menschen wollen mitbestimmen, wie es mit Europa weitergeht

Julia KorbikKarin Nink02. Juli 2016
Sigmar Gabriel bei der Programmkonferenz zum Thema Europa
Die zweite SPD-Konferenz zum Wahlprogramm 2017 zum Thema Europa ist am Samstag in Berlin zu Ende gegangen. Was sie sich für Europa und ihre Partei wünschen, darüber berichten Jonas Staeder, Sonja Eichwede, Onno Onneken und Julia Borggräfe.

Jonas Staeder: Sozialdemokratische Werte für Europa

Jonas Staeder

Für Jonas Staeder ist der Weg zum Gasometer Schöneberg nicht weit gewesen – er wohnt in Kreuzberg. Der 19-Jährige ist born and raised in Berlin und im März 2016, mit 18 Jahren, in die SPD eingetreten. „Ich war schon immer politisch interessiert, habe viel diskutiert und auch viel kritisiert“, erzählt er. „Und irgendwann dachte ich: Wenn man tatsächlich etwas ändern will, dann muss man sich auch einbringen.“ 

Dass es die SPD werden würde, war für den Abiturienten sofort klar – er glaubt fest an die sozialdemokratischen Werte: „Für mich gehören dazu vor allem soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, aber auch Toleranz und Weltoffenheit. Ich wäre nie in eine Partei eingetreten, die sich zum Beispiel nicht für die Rechte von Homosexuellen einsetzt.“

Diese Werte wünscht Staeder sich auch für Europa. Er hat ein Schuljahr in England verbracht, der Ausgang des Brexit-Referendums hat ihn schockiert: „Ich frage mich jetzt schon, wie es weitergeht.“ Großbritannien ist für ihn wie eine zweite Heimat, in Berlin hat er viele Freunde, die dank eines Erasmus-Studiums nach Deutschland gekommen sind. Besonders schlimm findet Staeder Politiker wie Nigel Farage, die samt ihrer populistischen Sprüche auf allen Kanälen laufen. Der sei „teilweise noch schlimmer als die AfD“.

Europa ist ein Thema, mit dem Staeder sich gerne längerfristig beschäftigen würde, jetzt steht aber erst einmal die Berlin-Wahl an. Michael Müller will Berliner Oberbürgermeister bleiben und Staeder sich aktiv in den Wahlkampf einbringen. Daneben lautet das nächste Ziel: Studium, wahrscheinlich Jura. Ob auch er wie so viele andere Studierende vor ihm einen Erasmus-Aufenthalt in Großbritannien absolvieren kann – das wird sich für den jungen Berliner erst noch zeigen.

Sonja Eichwede: Demokratie-Bildung bereits in der Schule

Sonja Eichwede

Aus der Menschenmenge sticht ihre Tasche mit der Europaflagge darauf hervor: Sonja Eichwede hat sie als Souvenir aus Straßburg mitgebracht. Dort hat die 28-jährige Juristin gerade ein viermonatiges Traineeship im Europarat absolviert, der wichtigsten europäischen Menschenrechtsorganisation.

Kaum überraschend also, dass Eichwede sich besonders für Menschenrechte interessiert: „Ich denke, dass man sich innerhalb Europas mehr auf die allgemeinen Menschenrechte besinnen müsste. Das sind immerhin Dinge, die alle Menschen betreffen und mit denen deshalb auch jeder was anfangen kann.“ Allerdings wüssten viele zu wenig über das Thema, zum Beispiel darüber, was Grundrechte sind. Hier wünscht Eichwede sich so etwas wie citizenship education – den deutschen Begriff Staatsbürgerkunde mag sie nicht so gerne, lieber spricht sie von Demokratie-Bildung. Und damit müsste schon in der Schule angefangen werden.

In Straßburg hat Eichwede mit Kollegen aus ganz Europa zusammengearbeitet, darunter auch einige Briten. Das Brexit-Referendum sei ihnen sehr nah gegangen: „Für die ist wirklich eine Welt zusammengebrochen. Die haben mal eben die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in 27 Ländern verloren.“ Ein schottischer Kollege packte erstmal den Schottenrock aus.

Eichwede ist nicht ganz neu in der SPD, ein alter Hase aber auch nicht. Die Juristin wuchs in einem sozialdemokratischen Umfeld auf und trat vor einem Jahr der Partei bei – weil sie sich dachte „jetzt entweder ganz oder gar nicht“. Von der Programmkonferenz, für die sie aus Bremen angereist ist, nimmt Eichwede viele positive Eindrücke mit. Auch wenn die Zeit natürlich viel zu kurz war, um das große Thema Europa ausreichend zu diskutieren: „Es war toll, sich austauschen zu können.“

Onno Onneken: Nicht nur zuhören, auch umsetzen

Onno Onneken

Für Onno Onneken ist die SPD seit fast genau 30 Jahren seine politische Heimat. Der 55-Jährige ist aus dem hessischen Bad Homburg nach Berlin gereist. „Europa ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Punkt“, sagt er.

Onneken sieht vor allem den zunehmenden Populismus mit Sorge: die zunehmend aggressive Rhetorik, der zunehmend respektlosere Umgang miteinander. Generell läuft in der Kommunikation zwischen Politikern und Volk etwas grundlegend falsch, findet Onneken: „Der Brexit hat wieder gezeigt: In ganz Europa reden die Politiker an den Menschen vorbei.“ Das Problem dabei sei nicht einmal die mangelnde Bereitschaft, zuzuhören – in der SPD gäbe es für die Anliegen der Parteimitglieder immer ein offenes Ohr. Allerdings: „Das hat oft eher therapeutische Zwecke. Es mangelt an der Umsetzung, außer Zuhören passiert nicht viel.“

Onneken wünscht sich generell mehr Mitbestimmungsrecht, auch für SPD-Parteimitglieder. Es müsse mehr Plattformen geben, mehr Mitgliederbefragungen beispielsweise. In dieser Hinsicht sei ihm seine Partei noch zu „schüchtern“, so Onneken. Entscheidungen müssten aber auch von den Menschen mitgetragen werden. Sonst entständen Frustrationen und wohin das führe, sehe man zum Beispiel in Österreich.

Gut findet Onneken die von Martin Schulz vorgebrachte Kritik an internationalen Unternehmen wie Starbucks, die in der EU Milliarden Euro Umsatz machen – aber dort keine Steuern zahlen. Onneken ist Bankkaufmann und Wirtschaftsinformatiker und er geht schon seit acht Jahren nicht mehr zu Starbucks. Bei Amazon kauft er nur, wenn er das entsprechende Buch nicht im normalen Buchhandel bekommt. Gewinne da versteuern, wo sie erwirtschaftet werden – das würde Onneken sofort unterschreiben.

Julia Borggräfe: Wie schützen wir die Demokratie?

Julia Borggräfe
Julia Borggräfe

Vor einem knappen Jahr ist Julia Borggräfe in die SPD eingetreten. Grund dafür waren „insbesondere die vielen guten Frauen, die ich in der SPD kennengelernt habe“.

Die Personalchefin eines mittelständischen Unternehmens und studierte Arbeitsrechtlerin ist anspruchsvoll. Sie bezeichnet sich als „klassische rot-grüne Wählerin“. Für die SPD und gegen die Grünen entschied sie sich letztlich, weil „die Sozialdemokratie für mich am ehesten die Idee der sozialen Gerechtigkeit verkörpert“. Zwingend war die Entscheidung für die 42-Jährige, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und zwei Söhne hat, nicht. Denn die Anerkennung der Rechte von homosexuellen Paaren sei den Sozialdemokraten doch lange Zeit deutlich schwerer gefallen als den Grünen.

Die Erwartungen an die Partei sind groß und bei dem Programmkongress „Europa“ war sie mit einigen Punkten in den Reden nicht wirklich zufrieden. Sie würde sich „schärfere Linien und weniger Kompromissbereitschaft“ von der Parteispitze wünschen und möchte, dass ihre Vertreter „stärker das leben, was sie propagieren“. Dann käme die Partei vermutlich authentischer `rüber, ist die Juristin überzeugt. Wenn es der SPD gelänge, dass ihre Mitglieder durch die Klarheit der gesamten Parteiführung „eine dezidierte Meinung“ verträten, würde das sehr viel bringen. Berufspolitiker könnten aufgrund ihrer Kompetenz in politischen Themen doch “eine Art Katalysator sein, die Inhalte durchdringen, Komplexität reduzieren und die Themen den Menschen dann klar und ehrlich nahe bringen, ist Borggräfe überzeugt. Dann hätten die Leute eine belastbare Grundlage, um sich fundiert eine Meinung bilden zu können.“

Auch für Europa und den Fortbestand der Europäischen Union wünscht sie sich, dass Probleme transparent gemacht werden und man offen nach den besten Lösungen sucht: „Die EU als eine Art Lerngemeinschaft“. Auf das Verhalten von Ländern wie Ungarn und Polen müsse die Gemeinschaft „deutlich konsequenter reagieren“, sagt sie und meint damit wohl auch härter und weniger diplomatisch.

„Wie schützen wir sonst die Demokratie?“, fragt sich Borggräfe. Schließlich sei „der kompromisslose Schutz der Grundrechte doch die Grundlage der Demokratie“, so die Juristin, für die der Grundgesetzartikel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ einer der wesentlichen Gründe war, Rechtswissenschaften zu studieren.

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