SPD-Programmkonferenz

Diese Menschen wollen mitbestimmen, wie wir arbeiten

Vera RosigkeitRobert KieselKarin Nink25. Juni 2016
SPD-Programmkonferenz
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßt SPD-Neumitglieder auf der Programmkonferenz Arbeit in Bonn.
Die erste SPD-Konferenz auf dem Weg zu einem Wahlprogramm für 2017 zum Thema Arbeit ist am Samstag in Bonn zu Ende gegangen. Welche Impulse sie aus den Diskussionen mitnehmen, darüber berichten Daniela Dieltmayr, Bernd Weede, Maria Andronikidou und Rudolf Schmelzer.

Daniela Dietmayr: Arbeit nicht um jeden Preis

Daniela Dietmayr
Daniela Dietmayr erwartet von der SPD, jungen Arbeitnehmern Mitbestimmung zu ermöglichen.

Für sie gab es am Samstag auf der SPD-Programmkonferenz in Bonn einen ganz besonderen Empfang: SPD-Chef Sigmar Gabriel, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley begrüßten Daniela Dietmayr als eine von vielen Neumitgliedern der SPD im Foyer des World Conference Center in Bonn. 28 Jahre jung ist die gebürtige Bayerin, die sich selber als Rebellin gegen die dortige schwarze Übermacht bezeichnet. Vor einigen Monaten trat sie in die SPD ein, weil sie nicht mehr zuschauen wollte, wie um sie herum die Krisenstimmung wächst, sich gleichzeitig aber immer mehr Menschen von der Politik abwenden.

„Ich wollte mich nicht mehr einreihen in die Gruppe der Leute, die sagen, dass man ja sowieso nichts machen kann, sondern mich selber parteipolitisch engagieren, sagt die Redakteurin, die heute in Bonn lebt. Obwohl sie beruflich mehr in internationalen Themenfeldern unterwegs ist, hat sie sich in ihrem Ortsverein auf die lokalpolitische Ebene eingelassen und findet es spannend zu sehen, welche kontroversen Diskussionen sich vor der eigenen Haustür abspielen. Und dass es viele Möglichkeiten gibt, sich einzubringen.

Mit den sozialdemokratischen Werten kann sich die 28-Jährige gut identifizieren, besonders mit dem Eintreten für diejenigen, die unterzugehen drohen „in einer immer kapitalistischer werdenden Welt“, sagt sie.

Gerne wäre sie angesichts des Brexits zur SPD-Programmkonferenz mit dem Thema Europa Anfang Juli nach Berlin gefahren. Doch das Thema Arbeit sei für sie ebenso wichtig. Weil die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung jeden Arbeitsplatz betreffen wird, besucht sie den Workshop Arbeit und Wirtschaft 4.0. Wir müssen wissen, wie wir mit diesen Veränderungen umgehen, im Guten wie im Schlechten. Wie können die Leute, die möglicherweise aufgrund der Umbrüche ihren Arbeitsplatz verlieren, aufgefangen werden, wie können sie weitergebildet werden?, fragt sie sich. Gleichzeitig fordert sie klare Regeln. Die SPD müsse verhindern, dass Arbeitnehmer künftig ständig verfügbar sein müssen. Gerade der jungen Generation würde es nicht mehr nur um die Arbeit an sich gehen, erklärt sie, sondern „wir wollen auch mitbestimmen, wie wir arbeiten wollen“. Dafür müsse auch die SPD stehen, sagt sie. „Das erwarte ich", fügt sie hinzu.

Bernd Weede: Müssen Leitplanken einziehen

Bernd Weede
Bernd Weede ist Kreisvorsitzender des DGB in Bonn/Rhein-Sieg

Einmischen ist genau sein Ding: Ob als Schüler- und Klassensprecher, Kurssprecher an der Uni oder später im Elternrat an Kita und Schule, Bernd Weede will mitgestalten. Kein Wunder also, dass sich der 55-Jährige die Teilnahme an der SPD-Programmkonferenz zum Thema Arbeit nicht nehmen ließ. „Natürlich will ich das Thema mitdiskutieren und gestalten, Digitalisierung und Mitbestimmung sind genau meine Schwerpunkte“, erklärt Weede.

Nimmt man es genau, dann verkörpert er sie sogar. Weede arbeitete lange Jahre als IT-Anwendungsentwickler. Mittlerweile ist er freigestellter Betriebsrat und seit Februar zusätzlich Kreisvorsitzender des DGB Bonn/Rhein-Sieg. Mehr Digitalisierung und Mitbestimmung geht kaum.

Von der Programmkonferenz erwartete sich Weede Vernetzung auf der einen und Information auf der anderen Seite. Sein Fazit nach der Veranstaltung ist gemischt. „Die Reden von Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel waren sehr motivierend. Nach dem Panel zur Industrie 4.0 war ich dann leicht ernüchtert“, so Weede. Mehr Input hätte er sich gewünscht, etwa dazu, worüber genau eigentlich diskutiert werden sollte, „worüber wir reden“. Gern hätte er darüber gesprochen, wie Mitbestimmung für Arbeitnehmer und Konzerne sowie Vernetzung und Digitalisierung mit den SPD-Kernzielen Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Einklang gebracht werden sollen. Ganz klar ist ihm das auch nach der Konferenz nicht.

Doch Weede hat Hoffnung, schließlich geht es jetzt erst los: „Kleinere Arbeitskreise mit eingegrenzten Themenfeldern“, so sollte sich die Diskussion seiner Ansicht nach vom Allgemeinen zum Konkreten entwickeln. Am Ende müsse das ausgeworfene Netz wieder gerafft, Vorschläge gebündelt werden. „Von einem 200-Seiten-Wahlprogramm halte ich nichts“, so Weede. Überhaupt schwebt dem gebürtigen Bonner im Ergebnis eher ein flexibler Prozess statt starrer Regeln vor. „Wir müssen Leitplanken einziehen, aber nicht alles mit einem Mal regeln wollen“, so sein Plädoyer. Dass er bereit ist, sich an diesem Prozess zu beteiligen, daran gibt es keinen Zweifel.

Maria Andronikidou: Balance in der Gesellschaft finden

Maria Andronikidou
Maria Andronikidou will die Sorgen und Wünsche der Selbständigen in die SPD Partei einbringen.

Zielsicher bewegt sich Maria Andronikidou beim Empfang der Neumitglieder zwischen Sigmar Gabriel, Katarina Barley und Hannelore Kraft hin und her. Die gebürtige Griechin ist vor einigen Monaten in die SPD eingetreten, weil „die SPD sich um die Balance in der Gesellschaft kümmert“ und sich nicht „wie die Union von Lobbyisten lenken lässt“. Die Vernetzung in der Partei findet sie wichtig, um gesellschaftspolitisch wirken zu können.

Die programmatischen Fragen Wirtschaft und Arbeit liegen ihr besonders am Herzen. „Ich möchte auch die Sorgen und Wünsche der Selbständigen in unserer Partei einbringen“, sagt sie. Deswegen ist die studierte Pharmazeutin nach Bonn gekommen. Außerdem ist die alte Hauptstadt am Rhein nicht allzu weit weg von ihrem Heimatort Mülheim/Ruhr.

Von dort kennt sie Hannelore Kraft, die sie sehr schätzt. „Hannelore beantwortet jeden Brief und weiß, was sie will. Sie ist selbstbewusst und durchsetzungsstark. Solche Leute brauchen wir“, erzählt Andronikidou begeistert. In der Geschichte ihrer Familie hat es immer wieder Not und schwere Zeiten gegeben, die es zu bewältigen galt. Die Großeltern kamen 1921aus der Türkei in den Nordwesten Griechenlands, ihre eigenen Eltern gingen 1960 als Gastarbeiter nach Deutschland. Die fünf Kinder – vier Mädchen, ein Junge – mussten bei Verwandten in Griechenland bleiben. Maria Andronikidou ist das einzige der fünf Kinder, die mit 19 (!) auch nach Deutschland gekommen ist, um Pharmazie zu studieren. Die Diktatur in Griechenland hat sie dennoch miterlebt. Heute leiden ihre Geschwister unter der Wirtschaftskrise in Griechenland. „Aber sie kämpfen“, sagt sie.

Es ist auch und gerade ihre eigene Familiengeschichte, die die gepflegte Mittfünfzigerin an die Sozialdemokratie bindet. „In meiner Familie gab es immer Zeiten, in denen wir kämpfen mussten, damit es finanziell gut und gerecht wird.“ Gerechtigkeit ist ihr wichtig. Und deswegen müssten junge Menschen auch um die Erfahrungen ihrer Generation wissen und „sehen, was wir tun“, sagt die Mutter eines 31-Jährigens. Sie selbst engagiert sich heute in der „,Sri Lanka Bridge“, einem Verein zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem asiatischen Land.  Solche Aufgaben könne man nicht nur Lobbyisten überlassen.

Was ihr in Bonn besonders gefallen und sie noch mal darin bestärkt hat, das es richtig war, ein zweites  Mal in die SPD einzutreten, ist „die freundliche Rhetorik von Sigmar Gabriel“.

Rudolf Schmelzer: Besonderheiten des Soldatenberufs berücksichtigen

Der Berufssoldat a.D. Rudolf Schmelzer möchte auf die Besonderheiten des Soldatenberufs aufmerksam machen.

Warum mischt sich ein pensionierter Berufssoldat in das Wahlprogramm der SPD ein? Der Oberstabsfeldwebel a. D. Rudolf Schmelzer vertritt als Vize-Landesvorsitzender des deutschen Bundeswehrverbandes West die Interessen der Berufsgruppe der Soldatinnen und Soldaten. Beim Thema Arbeit geht es Schmelzer in erster Linie um eine sichere Zukunft und damit um sichere Renten. Denn um die Altersvorsorge von Zeitsoldaten steht es nicht so gut. Das liege auch daran, dass die Nachversicherung von Soldaten, die mittlerweile eine Verpflichtungszeit bis zu 25 Jahren eingehen können, mit derzeit 600 bis 800 Euro Rente eher gering ausfällt, erklärt Schmelzer.

„Auch wenn jemand nach 25 Jahren Dienst noch einen gut bezahlten Job bekommt, reicht die Zeit doch nicht aus, um diese Zeit zu kompensieren“, fügt er hinzu. „Deshalb wäre es sinnvoll, dass diese Berufssoldaten ähnlich wie Beamte eine Teilpension bekämen, wenn sie früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden", fordert Schmelzer, der sich als ehemals aktiver und inzwischen pensionierter Soldat für die Arbeit des Bundeswehrverbandes engagiert und 2007 zum ersten Mal zum Vize-Vorsitzenden des Landesverbandes West gewählt wurde. Diese ehrenamtliche Tätigkeit führt er nun in der dritten Amtsperiode aus.

Ein weiteres Problem für diese Berufsgruppe nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr sei, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu kommen, sagt Schmelzer. Auch wenn das Thema Vereinbarkeit und Dienst im Workshop „Gute Arbeit verbindet ­– Zeit für Familie und Leben“ ein wichtiges Thema für Soldaten sei, hat sich der 60-Jährige schließlich für das dritte Panel „Gesundheit und Arbeit: Prävention und gerechte Finanzierung“ mit SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach entschieden. Und Schmelzer ist zufrieden. Er habe sein Ziel, auf die Besonderheiten des Soldatenberufs aufmerksam zu machen und diese im Konzept der Bürgerversicherung zu berücksichtigen erreicht, erklärt er im Anschluss an den Workshop. „Professor Lauterbach hat mein vorgebrachtes Argument als „Spezialsegment Bundeswehr“ aufgenommen. Deshalb bin ich hier genau richtig."

Unseren Bericht zur SPD-Programmkonferenz „Arbeit“ in Bonn lesen Sie hier.

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Kommentare

Mitbestimmen wie wir arbeiten

Schön, dass so viele Genossen mitbestimmen wollen wie wir arbeiten (wollen). Wer aber schafft die Arbeitsplätze an denen die Genossen mitbestimmen wollen? Warum gründet z. B. Bernd Weede nicht eine IT-Firma und schafft Arbeitsplätze nach seinen Forderungen? Oder sollen möglichst alle (wie in Frankreich oder besser Griechenland) in den öffentlichen Dienst?