Rechtsterrorismus

Dickicht NSU-Aufklärung: Die „neuen“ alten Behördenpannen

Robert Kiesel09. März 2017
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag muss bis zur Sommerpause seinen Abschlussbericht vorgelegt haben.

Eine Kooperation mit bnr.de

Vor mehr als fünf Jahren endete die rechtsextreme Mordserie des NSU. Zahlreiche Auklärungsbemühungen sind seitdem unternommen worden. Die Vielzahl von „Behördenpannen“ und Versäumnissen wird zunehmend zum Problem.

Die erste Meldung veröffentlichte der Mitteldeutsche Rundfunk Thüringen (MDR) am Mittwochabend. Unter dem Titel „Neue Behördenpanne im NSU-Komplex - Es fehlen 114 Kurznachrichten“ berichtete der Sender, dass in Unterlagen des Thüringer Landeskriminalamtes mehrere Protokolle aus Unterlagen zur Telefonüberwachung von Jan Werner, einem der mutmaßlichen Kontaktpersonen des 1998 untergetauchten NSU-Kerntrios, fehlen. „Wo sie abgeblieben sind, ist unklar“, schrieben die Autoren und führten aus, dass es sich konkret um 114 SMS handele, die zwischen 26. und 27. August 1998 an und vom durch das LKA-Thüringen überwachte Handy Werners gesendet oder empfangen wurden. Pikant: Ebenfalls am 26. August hatte Werner dem unter dem Decknamen „Piatto“ geführten V-Mann Carsten Szczepanksi eine SMS mit dem Text „Hallo, was ist mit dem Bums?“ geschickt. Ermittler werteten den Begriff „Bums“ später als Codierung für die Frage danach, ob Szczepanksi alias „Piatto“ dem Trio eine Waffe besorgen könne.

Fehlende NSU-Akten: Hintergründe bleiben unklar

Kaum war die Meldung des MDR in der Welt, ließen die nächsten Artikel nicht lange auf sich warten. Unter anderem Spiegel-Online und Zeit-Online griffen die „fehlenden 114 SMS“ auf - unterstützt durch die Nachrichtenagentur dpa, die sich wiederum auf die Recherche des MDR bezog. Was in keiner der Meldungen zur vermeintlich neuen „Behördenpanne im NSU-Komplex“ erwähnt wurde: Das Verschwinden der Werner-SMS aus den Akten des LKA-Thüringen ist längst bekannt. Bereits der erste, im Jahr 2012 eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss (NSU-UA) im Erfurter Landtag, hatte sich damit befasst. Das Ergebnis damals: unbefriedigend bis deprimierend.

„Wir haben etliche Zeugen dazu gehört, wirkliche Erklärungen haben wir aber nicht bekommen“, erklärt Dorothea Marx, SPD-Landtagsabgeordnete in Thüringen. Mehrere Beamte des LKA Thüringen seien vor dem Ausschuss als Zeugen zu den fehlenden Unterlagen befragt worden. Im Ergebnis wurde zwar deren Verschwinden bestätigt, die Hintergründe blieben unklar. „Es gab keine schlüssige Erklärung dafür, wie die Lücken zustande kamen“, so Marx weiter. Einmal mehr stehe der Verdacht im Raum, dass die Daten wissentlich gelöscht wurden. Durch die Zeugenbefragungen im Ausschuss hätte dieser weder bewiesen noch widerlegt werden können.

Keine Sondersitzung zu fehlenden SMS von Jan Werner

Die durch die Linken-Abgeordnete Petra Pau im Bericht des MDR genährte Hoffnung, der NSU-UA im Bundestag würde sich der Sache nun annehmen, erhielt am Donnerstag eine Abfuhr. Noch vor der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses wurde klar, dass es eine Sondersitzung zur Causa Werner nicht geben werde.

Uli Grötsch, SPD-Obmann im zweiten NSU-UA des Bundestages, erklärte zum Fall Werner: „Die fehlenden Akten sind ein Beleg dafür, dass die Aufklärungsversprechen nach der NSU-Enttarnung wohl nicht überall so gesehen wurden.“ Gerüchte darüber, dass auch in Thüringen Akten „zur Seite geschafft wurden“, gebe es schon länger, so Grötsch. Ob die verschwundenen SMS Jan Werners diese Gerüchte bestätigen könnten, lässt sich so jedoch nicht beweisen.

Aussage gegen Aussage: Der Fall Lothar Lingen

Tatsächlich reiht sich der Fall ein in eine Serie von Ungereimtheiten, die unter anderem durch die Arbeit des zweiten NSU-UA im Bundestag ans Tageslicht kamen. Große Beachtung erfuhr der Fall des ehemaligen Verfassungsschützers Lothar Lingen. Dieser hatte wenige Tage nach Selbstenttarnung des NSU zahlreiche V-Mann-Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz schreddern lassen. Lingen wollte so für das Amt unangenehme Fragen vermeiden, wie er später in einer Vernehmung durch das Bundeskriminalamt gestanden hatte. Ob sich in den vernichteten Akten auch Hinweise darauf fanden, dass der Verfassungsschutz schon kurz nach Untertauchen des NSU-Kerntrios über dessen Aufenthaltsort informiert war, ist bis heute unklar. Ein ehemaliger V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte genau das wiederholt behauptet. Verfassungsschützer bestritten dies.

Tatsächlich scheint es, als ob selbst langjährige Beobachter der NSU-Aufklärungsbemühungen den Überblick darüber verlieren, welche Fälle von Behördenversagen bereits öffentlich behandelt wurden und welche nicht. Dirk Laabs, Journalist, Sachverständiger des NSU-UA im Bundestag und Autor des NSU-Standardwerks „Heimatschutz“ hatte nach der MDR-Veröffentlichung vom Mittwochabend getwittert: „Ist aber auch schwer den Überblick zu behalten. Manche Dinge muss man auch mehrmals berichten, damit sie hängen bleiben.“

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