Gewerkschaftsbund

DGB: Lob für die Regierung, Forderung nach mehr Tarifverträgen

Jonas Jordan18. Januar 2019
DGB-Chef Reiner Hoffmann (l.) mit Arbeitsminister Hubertus Heil (M.) und Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
DGB-Chef Reiner Hoffmann (l.) mit Arbeitsminister Hubertus Heil (M.) und Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Zum Jahresauftakt des DGB ist deren Vorsitzender Reiner Hoffmann der Bundesregierung freundlich gesinnt. Er verteilt Lob und fordert mehr Tarifverträge.

Ein Jahr zuvor hatte Reiner Hoffmann während der Jahresauftaktpressekonferenz des DGB noch für eine Große Koalition geworben. Insofern konsequent, dass der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Jahr später an gleicher Stelle Lob für die Bundesregierung verteilt. Die Schwarz-Rote Koalition habe wichtige Themen durchsetzen können. Beispielhaft dafür nennt Hoffmann die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge.

Tarifverträge als öffentliches Gut

„Wir unterstützen Hubert Heils Forderung nach einer Bundestariftreue“, sagt Hoffmann und fordert zugleich die Arbeitgeber auf, ihren Beitrag zu leisten, um der rückläufigen Tarifbindung entgegenzuwirken. „Arbeit muss gute Arbeit sein. Um dies zu gewährleisten, brauchen wir starken Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung.“ Während 1998 noch 53 Prozent der Betriebe in Ostdeutschland tarifgebunden waren, sind es heute lediglich 27 Prozent. Hoffmann lobt die Sozialpartnerschaft in Deutschland als Erfolgsmodell: „Sie ist der Garant für gute Arbeitsbedingungen, für die Teilhabe von Beschäftigten und für sichere Arbeitsverhältnisse.“

Hoffmann sagt, es gelte Tarifverträge als „öffentliches Gut“ zu schützen. Dafür brauche es erstens eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitsregelungen. Derzeit gelten diese Regelungen für weniger als ein Prozent der Tarifverträge. Zweitens sei es „höchste Zeit für ein Bundesvergabegesetz“, damit öffentliche Aufträge beispielsweise nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Darüber hinaus sollten Tarifverträge hinsichtlich ihrer Nachwirkungen ausgeweitet werden, sodass diese ihre Gültigkeit behalten, bis ein neuer Abschluss erfolgt ist.

Körzell für gerechten Strukturwandel

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert die Bundesregierung dazu auf, genügend Geld für den bevorstehenden Kohleausstieg bereitzustellen. Die Bundesregierung müsse Farbe bekennen, um einen gerechten Strukturwandel zu schaffen. „Wir wollen einen Kompromiss, der gute Arbeit, Klimaschutz und gerechten Strukturwandel zusammenbringt“, sagt Körzell, der Mitglied in der Strukturwandelkommission ist.

Gleichzeitig erteilt Körzell Vorschläge, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen und Unternehmenssteuern senken zu wollen, eine Absage: „Das würde die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern.“ Stattdessen müssten kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden, fordert Körzell. Zusätzlich brauche es massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Denn der Investitionsstau belaufe sich inzwischen bereits auf eine Summe in dreistelliger Milliardenhöhe.

Klare Haltung gegen Rechts

Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands, sagt im Hinblick auf die in diesem Jahr bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern: „Wir Gewerkschafter treten dem Versuch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Rassismus und Rechtspopulismus zu gefährden, mit klarer Haltung von Weltoffenheit demokratischem Engagement und Solidarität entgegen.“ Die AfD sei nicht die Partei der kleinen Leute. „Es gibt starke Strömungen in der Partei, die Sozialleistungen auf ein Minimum reduzieren wollen.“

weiterführender Artikel

Kommentare

In Abgehobenheit vereint

Wer sich noch ernsthaft gefragt hat, warum die Stimmen für die SPD genau wie die Mitgliederzahl der Gewerkschaften stetig abnimmt findet hier direkte Antworten.
Die Legende der "Sozialpartnerschaft" ist mit der Agenda und weiteren politischen Maßnahmen zur Abschaffung von Arbeitnehmerrechten ("Tarifeinheitsgesetz" z.B.) zerstört worden, weil einem der "Sozialpartner" systematisch seine Verhandlungsmöglichkeiten zerstört wurden.

Was soll denn die "Sozialpartnerschaft" sein ?
„Sie ist der Garant für gute Arbeitsbedingungen, für die Teilhabe von Beschäftigten und für sichere Arbeitsverhältnisse.“ was Arbeitgeber einen Dreck interessiert, da diese für Arbeitnehmer wichtigen Punkte die Profite schmälern.

Es gibt keine "Sozialpartnerschaft". Es gibt lediglich diametral entgegengesetzte Interessen von AG und AN.
AN wollen guten Lohn bei geringer Arbeitszeit sowie die in der fiktiven "Sozialpartnerschafts"definition dargestellten Zustände, AG wollen Lohnsklaven, bessser noch staatlich finanzierte "Praktikanten".

Beweis: Siehe Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seit Hartz IV sowie den angeblichen "Fachkräftemangel" der nicht dazu führt das der Lohn von Fachkräften steigt.

Verstoß gegen Netiquette

Ihr Kommentar wurde gelöscht, da er gegen unsere Netiquette verstieß.

und zuletzt

die SPD war es, die die Sozialleistungen auf das heute beklagte Minimum reduziert haben. Daher sollte sie sich zurückhalten, wenn sie Absichtserklärungen anderer, die in diese Richtung gehen, mit mehr Zurückhaltung kommentieren. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit . Phrasen dreschen können alle, auf die tatsächlichen Handlungen kommt es an. Und da können wir in sozialen Fragen leider Gottes seit Jahrzehnten nicht mehr Punkten. Dies Wahlergebnisse machen dies deutlich, der Trend zeigt, wohin es geht

Anachronismus !

Die Wünsche von DGB-Vorsteher Körzell bezüglich einem Kompromiss zwischen guter Arbeit, Klimaschutz und gerechtem Strukturwandel, muten etwas anachronistisch an ! Denn: Das "Kind" ist nahezu komplett in den Brunnen gefallen, nachdem jahrzehntelang; mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaften, bequem an überalterten Technologien (vom Verbrennermotor bis zum Kohlekraftwerk) .festgehalten wurde, industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung gefördert wurde, Massenkonsum gepredigt wurde und an überkommenen Mobilitätskonzepten (Individualverkehr) festgehalten wurde. Sozialverträglicher Strukturwandel wurde und wird vorsätzlich verpennt !
Ganze Landstriche bleiben bis heute abgehängt. Folge: Erstarken der Rechten !
Auf dem Spiel stehen zu oberst: Unsere Lebensgrundlagen ! Auf die Strasse gehen inzwischen zu tausenden die Kinder und Jugendlichen deren Zukunft verspielt wird !
Grüne, aus gutem Grund, nach Umfragen weit vor der SPD/Alt !!
Hier bei Gewerkschaften und SPD haben manche den Schuss noch immer nicht gehört.
Nicht Klimaschutz verhindert sozialverträglichen Strukturwandel, sondern die Ignoranz der Ewiggestrigen !

"Grüne aus gutem Grund nach

"Grüne aus gutem Grund nach Umfragen weit vor der SPD/Alt" So lange die Grünen den (noch) kalten Krieg und die Unterstützung des dubiosen Regiems in der Ukraune ganz im Sinne von Washington forcieren, sind die für mich nicht wählbar, da bei weitem keine Friedenspartei (begann schon mit Joschka Fischer aus Außenminister - Jugoslawienkrieg).
Das sich etwas ändern muss, was den Umweltschutz angeht, da gebe ich Ihnen recht. Schon wenn man bedenkt, dass für die "Fütterung" der Biogasanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugnung (Energiewende) auf riesigen Feldern Mais in einer Monokultur angebaut wird, auf Feldern getränkt mit Glyphosat, was zur Folge hat, dass es kaum noch Bienen, Insekten usw. gibt. Aufgrund des schlechten Nahrungsangebots gibts selbst kaum noch Vögel. Und was machen die Grünen? Tommeln die etwa gegen die Umweltvergiftung? Nee, die betreiben neoliberale Expansionspolitik ganz im Sinne der Transatlantiker. Man muss nur genau hinsehen.

Einstieg in den Ausstieg aus d. Neoliberalismus !

Es sollte ja auch keine Werbung für die Grünen sein, sondern nur Erklärung daf., warum die (ehemaligen) Volksparteien u.a. Wahlvolk verlieren. Richtig ist, da stimme ich Ihnen wiederum zu, dass es keine Partei gibt die sich, wenn sie mal am Drücker ist ,an die massiven Wurzeln der verbreitetsten Übel macht: Dem ungezügelten Neoliberalismus mit seinen lebensfeindlichen Gesertzmässigkeiten. Nahezu alle derzeitige Fehlentwicklungen von Fluchtursachen, über Klimawandel, Artensterben, Luft-und Bodenverseuchung, Ressourcenverschwendung, zunehmender Schere Arm/Reich/Superreich, Rechtsruck, gespaltener Gesellslhaft etc., etc.hängen damit zusammen und werden dadurch verstärkt, dass übermächtige Industrie- u. Handelslobbyorganisationen noch immer die Politik bestimmen ! Es ist längst Zeit einem perversen, übertriebenen Massenkonsum abzuschwören und dafür die politischen Rahmenbedingungen einzuleiten !!! Eine solche "neue" bedächtige, weniger aggressive Lebens- und Wirtschaftsweise zusammen mit globalen Problemlösungsstrategien ist auch die beste Sicherheitspolitik !!!

Andere Sicht

Das hat Reiner Hoffmann ein völlig andere Sicht auf die Arbeit der Bundesregierung als ich.
Seine Aufgabe als (mein) DGB Vorsitzender sollte es doch zumindest sein die Problemkreise der Teilzeitfalle, Minijobs, Leiharbeit, Hartz.......zu thematisieren.
Die Mieten steigen jährlich um 10%, um wieviel %% steigen die Löhne und Gehälter ?
Der DGB hätte die Aufgabe sich mit den Problemen, die die Finanzindustrie, die Internetkonzerne etc. schaffen, zu beschäftigen und zwar zum Wohle der Arbeitnehmer und nicht um Wohle der "Sozialpartnerschaft". Oder was hält denn der Herr Merz von Sozialparnerschaft ? Da gilt es gegenzuhalten.