vorwärts-Debatte

Warum wir auch in Deutschland eine Volksabstimmung über das Grundeinkommen brauchen

Kurt Wilhelmi10. Juni 2016
Einreichung des Aufrufs „grundeinkommen abstimmen“ mit 109.715 Unterschriften am 30. Mai
Am 5. Juni haben die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. Die Initiative „grundeinkommen abstimmen“ will, dass solche Abstimmungen auch in Deutschland möglich werden. Das stärkt die Demokratie und entlastet die Abgeordneten.

Am 5. Juni haben die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. Dabei haben 23 Prozent dafür gestimmt. Das ist ein sehr guter Anfang. Denn das Grundeinkommen ist eine Idee, die aus der Zukunft kommt, und solche Abstimmungen wie die in der Schweiz sind die Plattform, auf der diese Idee landen und ankommen kann. Das braucht Zeit, weil alte Vorstellungen im Wege stehen und aufgelöst werden müssen.

Grundeinkommen und Volksabstimmung gehören zusammen

Zum Beispiel die Vorstellung, dass man für Geld arbeitet. Diese Vorstellung war richtig in der Tauschwirtschaft, wo das Geld ein Tauschmittel war. Doch heute arbeiten wir in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Wir arbeiten miteinander und füreinander und da muss das Geld die Arbeit ermöglichen, d.h. es muss bereits vor der Arbeit bei den Menschen ankommen. So wie das Grundeinkommen.

Es schafft eine neue Grundlage für die Arbeit. Deshalb ist es am besten, wenn es als ein Grundrecht von uns selbst erarbeitet wird. Es reicht nicht, wenn wir es einfach geschenkt bekommen, von einer Regierung zum Beispiel. Wir müssen es selbst hervorbringen, im Bewusstsein und im Gespräch bis hin zur Entscheidung, also durch die Volksabstimmung.

Deutschland im grundgesetzwidrigen Zustand

In Deutschland aber gibt es noch nicht die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Bundesebene. Das ist sogar ein verfassungswidriger Zustand. Denn unser Grundgesetz sagt in Artikel 20,2 klar, dass die Staatsgewalt „in Wahlen und Abstimmungen“ vom Volk ausgeübt wird. Der Bundestag ist in der Pflicht, diese Bestimmung endlich umzusetzen und ein Gesetz zur Regelung der bundesweiten Volksabstimmung zu beschließen.

Am 30. Mai haben wir dem Bundestag nicht nur die 109.715 Unterschriften unseres Aufrufs „grundeinkommen abstimmen“ überreicht, sondern für jeden Abgeordneten auch einen Gesetzentwurf für das bundesweite Abstimmungsrecht und ein Glas Demokratiehonig mitgebracht.

Die Abgeordneten würden von der Volksabstimmung profitieren

Dieser Honig stammt aus dem ersten OMNIBUS für Direkte Demokratie, der mittlerweile auf Schloss Freudenberg in Wiesbaden abgestellt und von Bienenvölkern bewohnt ist. Er soll den Abgeordneten zeigen, dass die Volksabstimmung nicht gegen sie gerichtet ist. Gerade die Bundestagsabgeordneten werden sehr stark von der Volksabstimmung profitieren. Denn sie werden dadurch entlastet. Wir wollen die anstehenden gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen in Zukunft gemeinsam angehen und lösen und jeder Mensch soll daran gleichberechtigt mitwirken können.

Das klingt nach Arbeit? Ist es auch. Und dafür brauchen wir das Grundeinkommen.

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