vorwärts-Debatte

Warum Deutschland gerechter ist als sein Ruf

Michael Hüther01. August 2016
Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniert, Deutschland gerechter geworden, meint Michael Hüther.
Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniert, Deutschland ist in den vergangenen Jahren gerechter geworden, meint Michael Hüther.
Wir sollten das Schlechtreden des Wohlfahrtsstaates beenden. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert, meint Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Was Deutschland dagegen fehle, seien Voraussetzungen für eine wirksame Leistungsgerechtigkeit.

Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniert: Noch nie seit 1991 waren so viele Menschen erwerbstätig und so wenige arbeitslos. Das Bildungssystem verringert heute wirksamer den Effekt des sozioökonomischen Hintergrunds der Familie auf die Bildungserfolge der Kinder. Die gesellschaftliche Mitte hat sich in der letzten Dekade stabilisiert. Geht es in Deutschland deshalb gerecht zu?

Banal ist die Einsicht, dass das absolute Maß der Gerechtigkeit in der realen Lebenswelt nie erreicht werden kann. Aber es ist in Deutschland gerechter geworden, weil heute so viel Menschen wie noch nie die Chance haben, durch Erwerbstätigkeit ihrer Freiheit mit eigenem Einkommen eine Basis zu geben.

Deutschland ist gerechter geworden

Ist Gerechtigkeit als absolutes Maß angesichts der immer unterschiedlicheren Lebenslagen heute überhaupt noch plausibel, wenn die Politik das große Versprechen der sozialen Gerechtigkeit gibt? In einer Gesellschaft des immer längeren Lebens begründen frühe Entscheidungen eine zunehmende Differenzierung und Heterogenität der Lebenssituation. Zudem schwächt ein im Sinne der Chancengleichheit förderliches Bildungssystem vorhandene Unterschiede nicht ab, sondern erhöht sie spürbar. Somit wird die Spannung zwischen der Erwartung auf Einzelfallgerechtigkeit und den Möglichkeiten einer regelgebundenen, auf den Durchschnitt gerichteten Politik immer größer.

Die SPD musste in der Bundesregierung seit 2014 zudem erfahren, dass der Blick zurück keinen Erfolg bringt. Sie hatte im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit traditionell als Übergang in eine für alle besser Welt versprochen. Doch sie konnte mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 lediglich Korrekturen der gegebenen Welt liefern, die einzelnen Gruppen Vorteile brachten. Das Niveau und die Ausdifferenziertheit der sozialen Sicherung in Deutschland sind so hoch, dass nur noch technische Veränderungen möglich sind. Deren Vollzug löst aber keine Emotionen aus.

Individuelle Verantwortung betonen

Die letzte Großreform war mit der Agenda 2010 verbunden. Doch sie war keine Rückkehr zu den traditionellen Wohlfahrtsstaatsversprechungen der 1970er Jahre, sondern eine Neujustierung im Sinne einer aktivierenden Sozialpolitik, die den Einzelnen als handlungskompetent und selbstverantwortlich sieht. Eine zeitgemäße sozialpolitische Botschaft sollte sich an diesem Menschenbild orientieren. Denn die Parole „vorwärts!“ kann nicht zum politischen Erfolg führen, wenn sie von dem Gefühl des Rückwärts getragen und inspiriert ist.

Es geht heute um eine angemessene Betonung der individuellen Verantwortung sowie der dafür bedeutsamen sozialpolitischen Bedingungen. Die Chancengerechtigkeit steht dafür im Mittelpunkt, sie lässt die Freiheitsberechtigung des Einzelnen wirksam werden. Dadurch macht sie sowohl die Leistungsgerechtigkeit als auch die Bedarfsgerechtigkeit vermittelbar und akzeptabel.

Für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen

Was erfordert eine wirksame Leistungsgerechtigkeit?

  1. Die sozialen Sicherungssysteme sind verlässlich: das Empirie-freie Schlechtreden des Wohlfahrtsstaates beenden.
  2. Faire Arbeitsmarktbedingungen garantieren: Wege aus der unfreiwilligen Teilzeitarbeit bieten, die Alleinerziehenden richtig ernst nehmen, die Bildungsprämie für Weiterbildung verstetigen und die Qualifizierungsinitiative stärken.
  3. Bildungsarmut bekämpfen: frühkindliche Bildung und individuelle Förderung ausbauen.
  4. Wohnungsbau und digitale Infrastruktur forcieren, um massive regionale Ungleichgewicht der Lebensverhältnisse zu verhindern.

All dies schafft Voraussetzungen, damit wir frei und selbstverantwortlich handeln können. Tun müssen wir es selbst.

Wie kann die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen?

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Kommentare

Deutschland gerechter als sein Ruf

Es ist ja klar, dass Hüther aus seiner Arbeitgebersicht die Fakten schönredet. Dass, wie gestern bekannt wurde, jedes dritte Kind von Armut bedroht ist, hat er nicht mitbekommen, oder es interessiert ihn nicht.
Seine Forderungen sind begrenzt:
So trifft es nicht zu, dass die sozialen Sicherungssysteme verlässlich sind, wenn das Rentenniveau immer weiter absinkt und seine Freunde aus der Wirtschaft oder Politik (z.B. Spahn) ein noch weiteres Absinken des Rentenniveaus fordern. Und die aus dieser Ecke geforderte private Rentenvorsorge hat sich als Flop erwiesen.
Faire Arbeitsmarktbedingungen: also soll er doch seine Kollegen auffordern, nicht aus den Tarifverträgen auszusteigen, die Beschäftigten ordentlich zu bezahlen, ohne Leiharbeit oder Werkverträge.
Natürlich Bildungsarmut bekämpfen, aber dazu bedarf es Steuermittel, also soll er auch eingerechtes Steuersystem fordern, aber davon ist kein Wort zu vernehmen.
Und bezüglich des Wohnungswesens muss gefragt werden: Wer hat denn die Mietpreisbremse zur Wirkungslosigkeit verwässert? was nützen neue Wohnungen, wenn man sie nicht bezahlen kann?

Kinderarmut

Der Text lag der Redaktion bereits mehrere Tage vor der Veröffentlichung am Montag vor. Von der Eurostat-Erhebung zur Kinderarmut konnte der Autor also noch nichts wissen.

Michael Hüthers Botschaft: Jeder ist seines Glückes Schmied.

" In einer Gesellschaft [,,,] begründen frühe Entscheidungen eine zunehmende Differenzierung und Heterogenität der Lebenssituation."

Man ist also nach M. Hüther an seiner jetzigen und künftigen Lage selbst schuld. Nach ihm zählen nur die eigenen Entscheidungen und nicht etwa andere durch die Politik zu gestaltende Bedingungen. Dazu verschiebt er den Blick von der Chancengleicheit auf die Chancengerechtigkeit

Vollbeschäftigung gab es in Deutschland zuletzt 1973. Das ist die Orientierungsmarke

Der Blick zurück ist alles andere als verklärend, denn er erst ermöglicht eine Analyse, was danach sich falsch entwickelt hat und was künftig anders gemacht werden muss.

Eine Soziale Marktwirtschaft ist dauerhaft organisiert, geregelt und daher stabil. Der Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus greift genau das an und zerstört es, wie die Agenda 2010.

Wer die Vergangenheit nicht analysiert und deshalb nicht versteht, dreht sich im Kreis.

Der Ausgangspunkt für die Analyse seitens der SPD müssen die Regierungserklärungen Brandts&Schmidts sein. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse müssen auf Gegenwart und zu gestaltende Zukunft angewendet werden. Das ist sozialdemokratische Politik

Hintergrund

Man muss sich nur ansehen für wenn Hüther Arbeitet und wer das finanziert, ich bin der Meinung die SPD muss mehr Abstand zu Wirtschaft bekommen was nicht heißt das Sie keine Kontakte haben soll aber bei so etwas wie hier muss man einschreiten. Das geht nicht am besten schauen Sie sich mal einen Beitrag von der Show die Anstalt an zum Thema "Institution der Deutschen Wirtschaft"!

Lagerdenken hilft auch nicht weiter, sondern isoliert

Die SPD muss vor allem eigene wirtschaftliche Standpunkte erarbeiten. Jemanden von der Diskussion auszuschließen, weil er aus der vermeintlich "falschen Ecke" kommt, macht einen auch nicht schlauer. Man nimmt sich damit die Möglichkeit, von anderen zu lernen, oder aber mindestens die zur eigenen Position entgegengesetzte Position kennenzulernen, sich an ihr zu reiben und die eigenen (Gegen-)Argumente an ihr zu schärfen. Michael Hüther schreibt hier übrigens nicht anonym, sondern wird von seiner beruflichen Stellung her vorgestellt.

Glaubt nicht den sogenannten deutschen Starökonomen! - 1

Lesen Sie nicht Sinn oder Hüther oder Fuest. Deutsche "Starökonomen" spielen international bei der Frage der Verteilung von Einkommen und Vermögen keine Rolle!
Lesen Sie stattdessen Piketty!
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Dennoch wird immer wieder - auch von namhaften Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) - versucht, dies zu negieren bzw. zu relativieren! Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but ...

Die deutsche Volkswirtschaft bedarf eigener Volkswirtschafter

Die müssen die deutsche Volkswirtschaft kennen, die Gegebenheiten der real existierenden deutschen Volkswirtschaft untersuchen und gegenseitige Abhängigkeiten sowohl innerhalb der deutschen Volkswirtschaft als auch die zu europäischen und anderen Volkswirtschaften darstellen. Das kann unangenehme Einsichten bringen. Deshalb wird bspw. Peter Bofinger nicht mehr so häufig genannt, weil manch einem in der SPD und den Gewerkschaften die Ergebnisse seiner Untersuchungen und die daraus folgenden Schlüsse nicht schmecken.

Glaubt nicht den sogenannten deutschen Starökonomen! - 2

...
Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
In der Sozialpolitik gäbe es eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: ...

Glaubt nicht den sogenannten deutschen Starökonomen! - 3

...
auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen! Daran sollte Herr Hüther mal arbeiten!
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb

In der Steuerpolitik gibt es einen neuen Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3).
Und was hört man von der SPD?
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg

Warum Deutschland gerechter ist als sein Ruf (Michael Hüther)

Weiß Herr Hüther das Nachstehende nicht?:
Das Vermögen der 80 000 wohlhabendsten Deutschen ist 16-mal so groß wie das Vermögen der unteren 40 Millionen Deutschen zusammen.
Das Vermögen der 800 000 wohlhabendsten Deutschen ist fast genau so groß wie das Vermögen der übrigen 80 Millionen.
Ein durchschnittlicher Haushalt verfügt inklusive der Ansprüche aus Lebensversicherungen und privater Altersvorsorge über ein Nettogeldvermögen von weniger als 8000 Euro.
Ein Haushalt aus dem obersten 0,1 Prozent der Vermögensskala verfügt im Schnitt über ein Nettogeldvermögen von mehr als 19 Millionen Euro.
1,1 Millionen Selbständige haben ein Erwerbseinkommen, das unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde liegt.
130 000 Selbstständige stocken ihr Einkommen mit Hartz IV auf.
Die zehn reichsten Familien Deutschlands kassierten 2013 zusammen 2,4
Milliarden Euro an Dividenden.
60 000 Mitarbeiter mit einem Stundenlohn von 20 Euro würden jährlich 2,4
Milliarden Euro kosten.
Die 500 reichsten Deutschen besitzen zusammen ein Vermögen von 530 Milliarden Euro.
Quelle: Wem gehört Deutschland von Jens Berger, 4. Auflage 2014
Noch Fragen Herr Hüther???
Helmut Gelhardt, Neuwied-Engers

Es könnte noch schlimmer sein

, denn die Regierung erfasst überhaupt nicht das Vermögen der Super reichen dort schätzt man einfach nur.

Was der SPD im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit fehlt

Ich kann den Vorrednern - bei den Kommentaren - nur zustimmen; dass einem Herr Hüther die Möglichkeit eingeräumt wurde, seine Unternehmersicht gegenüber den Vorwärts-Lesern zu unterbreiten, ist mir unverständlich.

In gleicher Weise sollten dann wenigstens Volkswirte mit anderem Blickwinkel, z.B. Flassbeck, Hickel, Bontrup u.a. zu Wort kommen. Gedanken zu mehr Gerechtigkeit werden wir weder von Sinn & Co. noch von Hüther, Kramer oder Grillo u.a. erfahren.

Zu hoffen bleibt nur, dass sich der PV nicht weiter von diesen Leuten instrumentieren lässt. Wer deren Politik unterstützen will, wählt ohnehin das Original, oder, wie Willy Brandt sagte: "Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein!"

Debatten brauchen unterschiedliche Meinungen

Wir trauen unseren LeserInnen durchaus zu, sich eine eigene Meinung zu bilden. Deshalb kommen in unseren Debatten auch unterschiedliche Meinungen zu Wort. Den von Ihnen geforderderten anderen Blickwinkel hat der Ökonom Sebastian Dullien eingenommen: http://www.vorwaerts.de/artikel/umverteilung-staat-mehr-gerechtigkeit-so...