Interview mit Jens Geier

Warum Deutschland Emmanuel Macrons Pläne für Europa unterstützen sollte

Kai Doering17. Mai 2017
Emmanuel Macron will Europa reformieren. Deutschland sollte ihn dabei unterstützen, fordert Europaparlamentarier Jens Geier.
Emmanuel Macron will Europa reformieren. Deutschland sollte ihn dabei unterstützen, fordert Europaparlamentarier Jens Geier.
Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union reformieren. Jens Geier, Vorsitzender der deutschen Gruppe der S&D-Fraktion im Europaparlament, untersützt die Pläne. Von der CDU fordert er mehr Ehrlichkeit in der Debatte.

Am Sonntag hat Emmanuel Macron seine Amtsgeschäfte als französischer Präsident aufgenommen. Was bedeutet seine Wahl für Europa?

Für Europa ist es zunächst eine sehr gute Nachricht, dass Marine Le Pen nicht französische Präsidentin geworden ist. Ihr Programm wäre in ihren Worten gewesen, Frankreich „seine Souveränität“ zurückzugeben, das Land also aus der EU und dem Euro herauszuführen. Mit Emmanuel Macron ist jemand gewählt worden, der das genaue Gegenteil vertritt: mehr Europa, eine vertiefte Zusammenarbeit. Macron hat einen Plan für Europa und will die Eurozone grundlegend reformieren. Dazu hat er bereits Vorschläge gemacht, die auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Union hinauslaufen. Macron ist die Gewähr dafür, dass es eine bessere Zusammenarbeit in Europa geben kann und wäre der perfekte zweite Reifen eines deutsch-französischen Tandems mit einem Bundeskanzler Martin Schulz.

Sie haben es gesagt: Macron will die EU verändern. Was ist von seinen Plänen zu halten?

Wir führen zurzeit in Deutschland eine sehr unehrliche Diskussion. Eigentlich ist allen klar, dass Länder mit einer gemeinsamen Währung in irgendeiner Form füreinander einstehen müssen. Sagen möchte das aber kaum jemand. Macrons Vorschläge, die er in seinem Wahlmanifest formuliert hat, haben nichts mit den oft zitierten Eurobonds zu tun. Diesen Popanz baut nur die CDU auf. Emmanuel Macron hat eine Finanzkapazität vorgeschlagen. Das bedeutet etwa den Aufbau eines europäischen Währungsfonds als Pendant zum Internationalen Währungsfonds, der auch die Möglichkeit hat, Geld an Staaten zu verleihen. Ein solcher Fonds würde die Eurozone widerstandsfähiger gegen Finanzschocks machen. Diese Idee von Macron teile ich. Es ist nur die Frage, wie ein solcher Fonds demokratisch verfasst wird und wer die Kontrolle über ihn hat. Da fehlen mir noch die konkreten Antworten.

Aus der CDU gab es bereits eine Absage an Macrons Pläne. Sind sie gescheitert, bevor die Diskussion darüber überhaupt richtig begonnen hat?

Die CDU hat massive Kritik an den Plänen von Emmanuel Macron geäußert. Sie sollte sich da aber ehrlich machen. ­­Wenn wir Europäer Macron dafür dankbar sind, dass er Marine Le Pen gestoppt hat, muss er auch in die Lage versetzt werden, eine Politik zu machen, die die Arbeitslosigkeit abbaut, um damit Le Pen das Wasser abzugraben. Deshalb kann ich nur hoffen, dass sich auch die CDU hier besinnt, Macrons Pläne ehrlich und ergebnisoffen prüft und sie nicht gleich für illusorisch erklärt. Außenminister Sigmar Gabriel hat ja auch bereits eigene Pläne vorgelegt, die dazu beitragen sollen, dass in Frankreich eine positive Wirtschaftsentwicklung einsetzt. Daran sollte sich die CDU ein Beispiel nehmen.

Neben Gabriel fordert auch SPD-Chef Martin Schilz mehr Investitionen in Europa. Was aber hat Deutschland davon?

Deutschland kann es wirtschaftlich nur gut gehen, wenn es seinen Nachbarn gut geht. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber vielen immer noch nicht ganz geläufig. Wäre Marine Le Pen französische Präsidentin geworden und hätte ihr Programm umsetzen können, hätte das den Abbau deutscher Arbeitsplätze bedeutet. Umgekehrt ist eine prosperierende französische Wirtschaft auch ein Aufbauprogramm für Arbeitsplätze in Deutschland, denn unsere Wirtschaftssysteme sind eng miteinander verflochten. Wir sollten uns endlich von der Einstellung trennen, die Wirtschaft in Europa sei ein Nullsummenspiel. Die These, wenn es einem Land besser geht, muss es einem anderen schlechter gehen, stimmt nicht. Im Gegenteil: Wenn sich die französische Wirtschaft in Gang setzt, führt das auch in Deutschland zu Investitionen und Arbeitsplätzen.

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