Politik trifft Buch

Warum Deutschland ein Demokratiefördergesetz braucht

Kai Doering20. Oktober 2019
„Es ist verharmlosend, die AfD als rechtspopulistisch zu bezeichnen.“ Christine Lambrecht und Matthias Quent am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse
„Es ist verharmlosend, die AfD als rechtspopulistisch zu bezeichnen.“ Christine Lambrecht und Matthias Quent am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse

Eine Kooperation mit bnr.de

Auf der Buchmesse diskutierten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent darüber, was wirklich gegen die Gefahren von rechts hilft.

Der Schock von Halle sitzt noch immer tief. Nachdem ein mutmaßlicher Rechtsextremist am 9. Oktober versucht hat, in der Synagoge der Stadt ein Blutbad anzurichten und zwei Menschen erschoss, tobt eine Debatte, ob die Gefahr von rechts unterschätzt wurde. „Es darf nicht bei der Erschütterung bleiben“, fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Staat sei gefordert „konsequent zu handeln“. Sie selbst sei „bereit, die Herausforderung anzunehmen“, betonte Lambrecht am Stand des „vorwärts“ auf der Frankfurter Buchmesse.

Rechtsradikalismus aus der Mitte der Gesellschaft

Am Samstag diskutierte sie dort mit dem Soziologen und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent, was gegen den zunehmenden Rechtsextremismus getan werden kann. Quent, der das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena leitet, hat kürzlich das Buch „Deutschland rechts außen“ veröffentlicht, in dem er beschreibt, „wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können“.

„Es ist verharmlosend, die AfD als rechtspopulistisch zu bezeichnen“, sagte Quent am vorwärts-Stand. Ein großer Teil der Funktionäre sei rechtsradikal. Das Problem sitze allerdings tiefer. So hätten je nach Studie sechs bis 13 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. „Der Rechtsradikalismus ist in Deutschland nie vom Himmel gefallen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus gewachsen.“

In den vergangenen Jahren sei, so Quent, ein „Kulturkampf“ entbrannt zwischen denen, die die Veränderungen der Globalisierung begrüßten und denen, „die Angst haben, kulturell abgehängt zu werden“. Aus letzteren rekrutiere die AfD ihre Wähler. „Rechtsradikale Bewegungen“ sammelten die Unzufriedenen ein. Der Ton in der Gesellschaft werde rauer. Was aber kann dagegen getan werden?

Lambrecht: Wir dürfen keine rechtsfreien Räume zulassen

„Wir müssen wieder eine Diskussionskultur bekommen, die dem Rechtsstaat entspricht“, lautet für Christine Lambrecht eine Antwort. Es dürfe nicht sein, dass die Meinungsfreiheit benutzt werde, „um andere zu beleidigen und zu diffamieren“, denn aus Hass und Hetze würden schließlich Taten wie in Halle. Die Bundesjustizministerin will deshalb Hass und Hetze im Netz zurückdrängen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es dort rechtsfreie Räume gibt“, sagte sie in Frankfurt. Und auch in der realen Welt müsse der Rechtsstaat wieder „präsenter sein und als jemand wahrgenommen werden, der meine Interessen als Bürger vertritt“.

Matthias Quent setzt im Kampf gegen Rechts auch auf die Zivilgesellschaft. Die allerdings müsse der Staat zuverlässig unterstützen. „Ein Demokratiefördergesetz könnte dazu beitragen, bewährte Strukturen zu festigen“, findet er. Leider sperre sich die CDU seit Jahren dagegen, „dabei würde es unglaublich viel helfen“. Denn eigentlich seien die Chancen für die Demokratie im Jahr 2019 gut. „Es gab noch nie so viele Möglichkeiten, sich für die Demokratie einzusetzen wie heute“, sagte Quent in Frankfurt. „Es liegt auch an jedem Einzelnen.“

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Kommentare

man mag es

nicht glauben, aber Sie denken wirklich, es reicht aus, etwas gesetzlich zu regeln, um ein Problem zu lösen?

Mein Gott!

Aufdiktierte "Demokratie" schon wieder ?

Artikel wie dieser zeigen immer wieder wie weltfremd und hilflos Politiker vor Themen stehen, die sie nicht ansatzweise verstehen, aber trotzdem weitschweifig kommentieren.
Auch in Lokalzeitungen ergehen sich Politiker in technisch unbedarften Ideen wie "IP-Adressen ermitteln", dabei die Segnungen der Navy und DARPA namens TOR sowie das altbekannte "spoofing" (IP-Adresse fälschen) ignorierend.

Eine Politik die es noch nicht einmal schafft Microsofts umfassenden Datendiebstahl per Windows 10/Cortana/Office 365 zu verhindern meint nun, sie würde in einem technischen, schnellebigen Wettkampf gegen die deutlich besser informierte Bevölkerung und die nochmals besser informierten "Bösen" auch nur den Hauch einer Chance haben.

Hier sieht man aber auch wieder, wie wenig demokratisch unsere "Volksvertreter" denken und handeln.
Zensurvorhaben, Druck, Zwang sind die Mittel die man anwenden will.
Änderung abgestrafter, vom Wähler eindeutig nicht gewollter Politik, für die Mehrheit der Bevölkerung statt für die Taschen einer Minderheit arbeiten und wirklich demokratische Strukturen schaffen ist nicht gewollt.

Da sollen dann wieder Bürger leisten, was die Politik verweigert.

Ihr Kommentar geht am Inhalt

Ihr Kommentar geht am Inhalt des Artikels (also dem bei der Diskussion Gesagten) vollkommen vorbei. Es ging in dem Gespräch, dem ich in Frankfurt zugehört habe, weder um Zensur, noch um irgendeine Art des Zwangs. Christine Lambrecht plädiert – vollkomme zurecht – lediglich dafür, bestehende Gesetze konsequenter anzuwenden. Um es klar zu sagen: Hass und Hetze im Netz sind von der Meinungsfreiheit nicht geschützt. Oder wollen Sie etwa sagen, dass Morde wie der an Regierungspräsidet Lübcke ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der "vom Wähler nicht gewollten Politik" sind?

Inhalte sind subjektiv

Dieser Artikel ist viel zu allgemein gehalten und zu nichtssagend um Ihren Einwurf gerechtfertigt erscheinen zu lassen.
Man darf nicht vergessen, wohin die Reise geht, wenn Politiker wie hier davon schwafeln "rechtsfreie Räume im Internet abzuschaffen".

Derartige Floskeln gebären Haftungsvorschriften für Unschuldige wie die sogenannte "Störerhaftung", bei der der Anschlußinhaber selbst wenn er nachweisen kann das er seinen Anschluß zur Zeit eines Vergehens gar nicht genutzt haben kann anteilig in Haftung genommen wird, egal wie sehr er sich bemüht hat das aktuell technisch Machbare zum Schutz "seines" Internets umzusetzen.
Sämtliche anderen Vorhaben der Politik gehen ebenfalls in Richtung Abschaffung der Unschuldsvermutung sowie Gleichsetzung Hardware=Bediener und das mit einer Truppe, die nicht einmal mitbekommen hat das das Kanzlerettenhandy und der Bundestag jahrelang ausspioniert wurden.

Solange die "durchsetzenden" Behörden nicht mindestens auf CCC-Niveau operieren, sind solche Wünsche gefährlich.
Und selbst der CCC maßt sich nicht an festzulegen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem PC die Tastatur bediente. Das ist nämlich technisch unmöglich.

Nichtssagend?

Wenn der Artikel so nichtssagend ist, würde mich interessieren, wie Sie auf seiner Grundlage zu der Aussagen kommen, in ihm sehe man "auch wieder, wie wenig demokratisch unsere "Volksvertreter" denken und handeln".

Schlüsselworte beachten.

Zum Einen sollte man inzwischen aus bestimmten Schlüsselworten gelernt haben, was dann in Gesetz gegossen wird wenn Politiker sie vortragen.
Das fragwürdige "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ist eine dieser Folgen, die Frage danach, wer denn nun täglich das gesamte Interent durchforschen soll nach bösen Worten ist auch weiterhin unbeantwortet.

Im Artikel selber findet sich wie üblich nicht etwa der Ansatz, den mit (diesmal) 13% behaupteten "Rechtsextremismus" argumentativ zu bedämpfen oder gar Parteien wie der AfD den Boden zu entziehen indem man eindeutig abgestrafte, abgewählte (!!!) Politik ändert, es findet sich wie eigentlich immer nur der Ruf nach (neuen)Gesetzen, Durchsetzung von Selbigen, letztlich Zwang.

Die gesamte Rhetorik ist wie üblich auf "Kampf" ausgerichtet, weder auf Selbstreflexion, noch Ursachenanalyse noch (Mit)Schuldeingeständnis und erst recht nicht Änderung eben der Politik, die die AfD nährte und weiter stärkt.
Es reicht, "die Bösen" zu benennen.

Interessant wäre die Frage wie man denn Politiker sanktionieren soll die nazieske Vokabeln wie "Sozialschmarotzer" in sämtliche Medien trugen. Als dieses Unwort geschaffen wurde gabs noch keine AfD...