Transatlantische Beziehungen

Warum Deutschland 2019 ganz besonders im Visier von Trump ist

Metin Hakverdi22. Januar 2019
Die deutsche Freude über den Wahlsieg der US-Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte nur kurz sein. Denn nun wird sich Präsident Trump auf die Felder konzentrieren, in denen er ohne Parlament handeln kann, die Außen- und Handelspolitik. Sein Feindbild Nr. dabei: Deutschland und seine Autos. Uns droht ein schwieriges Jahr.

Die Midterms im November letzen Jahres liegen hinter uns. Der neue US-Kongress hat sich konstituiert. Die nächsten regulären Wahlen in den USA sind die Präsidentschaftswahlen im November 2020, bei denen auch wieder das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt werden. Ein guter Zeitpunkt, um sich Gedanken über das deutsch-amerikanische Verhältnis zu machen und wie es sich im Laufe dieses Jahres entwickeln könnte.

Das Trump-Deutschland-Verhältnis

Zu Beginn ein wichtiges Detail: Seit Trumps Wahl sollten wir den Begriff deutsch-amerikanisches Verhältnis ersetzen und präziser vom Trump-Deutschland-Verhältnis sprechen. Der US-Präsident verhält sich oft so erratisch, dass ich die Qualität des über Jahrzehnte gewachsenen deutsch-amerikanischen Verhältnisses unabhängig von den verbalen Eskapaden Trumps beurteile - und andere Akteure nicht außer Acht lassen möchte, etwa Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und viele andere mehr. Besonders erwähnenswert sind in diesem Jahr auch die neuen Präsidentschafts-Kandidatinnen und -Kandidaten, soweit sie sich zum deutsch-amerikanischen Verhältnis äußern.

So volatil also die Gemütslage des Präsidenten ist, so sicher bin ich mir mit einer Prognose: Wir Deutschen müssen uns auf schwierige Zeiten mit Donald Trump einstellen. Ausgerechnet der auf europäischer Seite bejubelte Sieg der Demokraten im Abgeordnetenhaus bedeutet keine Erleichterung der Beziehungen beider Länder, im Gegenteil.

Präsident in der Innenpolitik blockiert

Warum das so ist? Die Republikaner konnten zwar ihre Mehrheit im Senat ausbauen, im Detail zeigen die Ergebnisse aber, dass es für einige republikanische Senatoren 2020 eng werden könnte, sofern sie sich Trump bedingungslos unterordnen. Weiterhin ist nicht unwahrscheinlich, dass Trump der längste Shutdown in der Geschichte auf die Füße fällt. Kurzum: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Präsident voraussichtlich keine großen parlamentarischen Erfolge in der Post-Midterms-Phase mehr erzielen kann. Sicher ausgeschlossen sind bis 2020 große Gesetzgebungsverfahren wie das Steuersenkungsgesetz vor einem Jahr.

In Washington gehen viele Beobachter davon aus, dass der Commander-in-Chief deshalb das tun wird, was andere Präsidenten vor ihm auch getan haben: Er wird sich auf die Politikfelder konzentrieren, auf denen er Handlungsfähigkeit zeigen kann und nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen ist. Diese Handlungsfelder liegen - das zeigt ein Blick in die Vergangenheit - in der Außenpolitik. Und Außenpolitik heißt für einen Präsidenten Trump auch immer Handelspolitik. Die Handelspolitik wird den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in diesem Jahr ausmachen, weil er sich bei militärischen Interventionen nach Möglichkeit zurückhalten wird.

Nach China ist Europa dran

Beim Handel führt Trump zur Zeit eine harte Auseinandersetzung mit Peking. Brüsseler Beobachter hoffen und fürchten, dass die USA sich früher oder später einigen und den Handelsstreit begraben werden. Hoffen tun sie dies, weil damit Risiken für die Weltwirtschaft reduziert würden.

Ist die China-Frage geklärt, wird es Trump nach neuen Gegenspielern verlangen. Finden wird er sie in Europa und dort vor allem Deutschland.

Deutsche Autos – das perfekte Feindbild

Trump kann sich dabei eines Feindbildes bedienen, das einem Populisten wie ihm geradezu perfekt passen muss: Deutsche Autos. Wie Mercedes, Porsche und VW mit ihren Wagen den amerikanischen Markt überrollen und der schwächelnden heimischen Autoindustrie das Genick brechen ist eine Geschichte, die sich ebenso leicht erzählen wie verbreiten lässt. Trump wird mit ihr erfolgreich sein, auch wenn die EU zukünftig mehr Sojabohnen aus den USA importiert. Auch ein demokratischer Präsidentschaftskandidat wird sich bei dieser Frage nicht zwangsläufig auf die Seite der Deutschen schlagen.

Was können wir also tun? Die EU muss in Fragen der Handelspolitik weiterhin so geschlossen auftreten, wie es ihr zumindest bisher auch in der Auseinandersetzung mit dem Vereinigten Königreich bei den Brexit-Verhandlungen gelungen ist. Des weiteren sollten deutsche Vertreter schnell Kontakte mit demokratischen Präsidentschaftskandidaten knüpfen - ein gutes Verhältnis könnte bei einem Erfolg nationalistische Tendenzen abschwächen. Wenigstens wünschen können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt, dass eine demokratische Kandidatin/ein demokratischer Kandidat Multilateralismus zum Wahlkampfthema in den USA macht. Wahrscheinlich ist das nicht, trotzdem müssen wir alles dafür tun.

Europe united gegen America first

Auch die öffentliche Kommunikation von Investitionen aus Deutschland in den USA, die dort Arbeitsplätze schaffen, hilft diesen erwartbaren Konflikt abzuschwächen. Die Ankündigung von VW im Bundesstaat Tennessee auch Elektroautos bauen zu wollen ist ein gelungenes Beispiel, wie man zukünftigen populistischen Kampagnen des US-Präsidenten eventuell ein wenig Wind aus den Segeln nehmen kann.

Je lauter Trump “America First” tweetet, desto überzeugender müssen wir “Europe United“ vorleben. Wenn Trump unsere Automobilbranche mit Zöllen droht, müssen wir geschlossen antworten. D.h. natürlich auch, dass wir unsere europäischen Partner nicht im Regen stehen lassen dürfen, wenn beispielsweise landwirtschaftliche Produkte aus anderen europäischen Staaten ins Visier des Weißen Hauses geraten.

Trump nicht in die Karten spielen

Die Handelspolitik wird in diesem Jahr ein großes Thema zwischen den USA und der EU werden. Wir sollten die Situation nutzen, es zu einem Gewinnerthema für die EU und nicht gegen das transatlantische Verhältnis zu machen.

Bei aller Kritik am Amtsverständnis des 45. amerikanischen Präsidenten: Das letzte, was 2019 außenpolitisch passieren darf, ist das Anschwellen der Kritik an den USA zu einem Narrativ, das Europa als Gegenentwurf zu den Vereinigten Staaten inszeniert. Ein solches Szenario würde uns Deutschen und Europäern am Ende schaden - und Trump in seiner Kampagne nur nutzen.

 

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Kommentare

Warum eigentlich?

Der Autor meint, dass es uns schaden würde, wenn sich Europa als Gegenentwurf zu den USA positionieren würde. Das sehe ich vollkommen anders. Aber der Autor verzichtet von vornherein darauf, irgendeine Begründung für seine These zu liefern.

Warum sollte uns das Schaden? Warum würde es Trumpf für seine Kampagne nutzen? Ich halte beides für Blödsinn. Trumps Politik nutzt, wenn sich Europa durch die Teile-und-Herrsche-Politik der USA weiterhin gegeneinander ausspielen lässt. Der Autor verkehrt das ins Gegenteil.

Der Autor erspart sich die unbequeme Analyse zu den Differenzen innerhalb Europas. Und zu einem spezifisch deutschen Beitrag, dem gigantischen deutschen Außenhandelsüberschuss. Würde er dies betrachten, müsste er konstatieren, dass es in Europa Länder gibt, die mit Trumps Kritik an Deutschland und seiner Export (und Auto)Fixierung übereinstimmen. Anders herum gewendet: Deutschland steht einer größeren Geschlossenheit der EU in dieser Frage höchstselbst im Weg.

Der Artikel segelt unter diesem wohl nicht ganz unwichtigen politischen Detail glatt hindurch.

Was den EU-Binnenmarkt

Was den EU-Binnenmarkt anbetrifft, beläuft sich der Target 2 Saldo mittlerweile auf rd. 1 Billion Euro. Grotekskerweise bezahlen wir unsere Außenhandelsüberschuss auch noch selbst bzw. die Steuerzahler, falls die Außenstände nicht beglichen werden können, wovon auszugehen ist. Soviel zum Land des Exportweltmeisters.

Im Prinzip ja. Allerdings

haben die Target 2-Salden mit den Außenständen nichts zu tun. Sie sind Salden, die durch das Clearing der Zahlungssysteme der Nationalbanken mit der EZB entstehen, sie sind also rein zentralbankmäßige Buchpositionen. Es ist schon streitig, ob sie überhaupt jemals ausgeglichen werden müssen. Die kommt allenfalls bei einem Ausscheiden eines Staates aus dem Euro-System in Betracht.

Außenstände aus unserer Exporttätigkeit sind sie nicht und sie sind auch kein Indikator für unbeglichene Rechnungen bei unserer Exportwirtschaft. Solche exportbezogenen Außenstände gibt es natürlich unabhängig davon. Das Problem der Außenstände und das Risiko, dass diese möglicherweise eines Tages nicht mehr beglichen werden, ist aber eben eine Folge des dauerhaften Außenhandelsüberschusses Deutschlands. Denn der bedeutet doch nichts anderes, als dass sich die Länder mit dem spiegelbildlichen Importüberschuss bei uns zunehmend verschulden. Will Deutschland wirksam gegen diese Art von Außenständen vorgehen, muss es über kurz oder lang zu einem Ausgleich des Außenhandelssaldos kommen.

Den "zentralbankmäßigen

Den "zentralbankmäßigen Buchungsposten" liegen aber Geschäftsvorfälle zu Grunde. Es handelt sich nicht um Verbindlichkeiten von Exporteuren und deren Abnehmer sondern um Posten, die seitens der Nationalbanken über die EZB Verrechnung nicht an die Nationalbank (z.B. dt. Bundesbank) des Erzeugerlandes ausgeglichen wurden. Vereinfacht kann gesagt verbeiden, dass die Target 2 Forderungen schulden der jeweiligen Nationalbanken/Staaten an die dt. Bundesbank sind. Das sind quasi "Kredite" die die dt. Bundesbank am Parlament vorbei der jeweiligen Staaten gewährt hat.
Wenn in DE weiter mit dem derzeitigen Niedriglohnpotential produziert wird, was schon häufig seitens int. Handelsorganisationen angeprangert wurde, haben die schwächeren EU Staaten kaum die Möglichkeiten, aus der wirtschaftl. Rezession herauszukommen.
Sofern der riesige Außenhandelsüberschuss zumind. in der EU nicht beseitigt wird, gräbt DE sich sein eigenes Grab.

"böse" Deutsche ? Oder nur Folgen des Neoliberalismus ?

Wer wie ich älteren Jahrgengs ist erinnert sich sicher noch daran, das amerikanische Waren, Elektronik, Autos,Jeans, etc. in den 1970ern bis 1980ern gern gekaufte Statussymbole waren.

Abgesehen vom PC-Bereich, der allerdings allen "Sicherheitsbedenken" (Siehe Huawei-Hexenjagd) zum Trotz völlig selbstverschuldet auf in China produzierten Komponenten basiert hat sich die Begeisterung für US-Produkte doch sehr merklich abgekühlt.

Könnte das eventuell daran liegen das die Qualität - nicht nur durch gewollte Obsoleszenz = Kundenbetrug - immer unterirdischer geworden ist und die Preise trotz massiven Outsourcings unangemessen hoch blieben ?
Könnte der Qualitätsverlust eventuell (wie auch bei VW und Siemens) am zunehmenden "Hire and Fire" liegen (Siehe Quartalsberichte IBM.)?

Oder an der Einsparung von Ausbildungskosten, Import von billigstmöglichen Fachleuten (Siehe H1 Visa in den USA, aktuelles "Einwanderungsgesetz" hierzulande) zum Lohndumping, was zu mangelnder Eigeninitiative bei der Selbstqualifikation der Arbeitnehmer führt (Ausbildungskosten wegen Lohndumping nicht tragbar, Ertrag nach Ausbildung lächerlich gering, etc.).

Selbstgemachte Leiden. Und hier wirds kopiert.