Parlamentsabkommen

Wie das deutsch-französische Parlament den europäischen Motor wieder zum Laufen bringt

Katrin BuddeBruno Studer25. März 2019
Das deutsch-französische Parlament soll der bevorzugte Ort werden, an dem die Vertreter der deutschen und der französischen Bevölkerung gemeinsam auf eine legislative Kooperation hinarbeiten, meinen Kathrin Budde und Bruno Studer.
Das deutsch-französische Parlament soll der bevorzugte Ort werden, an dem die Vertreter der deutschen und der französischen Bevölkerung gemeinsam auf eine legislative Kooperation hinarbeiten, meinen Katrin Budde und Bruno Studer.
Der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung werden künftig enger zusammenarbeiten. Dafür wurde am Montag ein Abkommen zwischen beiden Parlamenten unterzeichnet – ein Gewinn für die deutsch-französische Freundschaft und die Europäische Union.

An diesem Montag versammelt sich das deutsch-französische Parlament zum ersten Mal seit seiner Gründung auf Initiative der beiden Parlamentspräsidenten, Richard Ferrand und Wolfgang Schäuble. Der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung werden sich in diesem Rahmen fortan darum bemühen, die Beziehung zwischen unseren zwei Staaten zu stärken, die gebündelten Kräfte der zwei nationalen Parlamente noch mehr in den Dienst unserer europäischen Idee zu stellen und effizientere Politik für unsere deutschen und französischen Mitbürger zu machen.

Unsere Freiheit gegen Internetriesen schützen

Unter den Themen, die dieser Zusammenarbeit besonders bedürfen, ist die Frage, wie unsere beiden Demokratien in der Regulierung der Internetriesen voranschreiten, entscheidend sowohl für Deutschland, als auch für Frankreich und für ganz Europa. In einer Zeit, in der die Web-Giganten unseren Demokratien ihre „Metamacht“ aufzwingen, ist es dringend notwendig, dass wir das Recht weiterentwickeln und einen neuen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen festlegen, um unsere individuellen und gemeinschaftlichen Freiheiten zu schützen.

Europa beschützt uns im alltäglichen Leben und lässt all seine Mitgliedstaaten an den Fortschritten der anderen teilhaben. Ohne die Europäische Union wäre Frankreich sicherlich nicht derart vorangekommen im Schutz der personenbezogenen Daten, ein Vorhaben, welchem die Bundesrepublik als Vorreiterin großen Antrieb gab. Ohne die Europäische Union hätte Deutschland sicherlich nicht in solchem Ausmaß den Schutz der kulturellen Ausnahmeregelung gefördert, der von Frankreich unermüdlich gefordert wurde und der letztendlich in der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste gipfelte.

Wir brauchen gemeinsame europäische Initiativen

Aber der Motor läuft nur auf halber Kraft und die Europäische Union passt sich noch zu langsam an die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen an. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Richtlinie), die den Web-Giganten den rechtlichen Rahmen in Europa vorgibt, datiert aus dem Jahr 2000 – eine Epoche, in der das Smartphone noch nicht existierte, genauso wie Twitter, Facebook und YouTube, in der Amazon noch in den Kinderschuhen steckte, während Google noch echte Konkurrenten hatte.

In Ermangelung einer starken europäischen Initiative, haben sowohl Frankreich als auch Deutschland in den letzten Monaten jeweils und unabhängig voneinander unermüdlich betont, dass die Regulierung der digitalen Plattformen in eine neue Phase eintreten muss. Dafür haben unsere beiden Länder kürzlich zahlreiche Gesetze erlassen: gegen Hasskommentare und illegale Inhalte im Internet in Deutschland (NetzDG, 2017) und gegen Fake News und ihre Verbreitung in Frankreich (loi contre la manipulation de l’information, 2018). Ein Gesetzesentwurf gegen hasserfüllte Inhalte wird in der französischen Nationalversammlung ebenfalls Ende Mai 2019 beraten. Gleichwohl all diese Fortschritte dringend nötig sind, geschehen sie isoliert voneinander und in einem veralteten europäischen Rechtsrahmen, der ihre Effektivität senkt. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar.

Klare Regeln, klare Einschränkungen

Ist es noch vertretbar, diese Plattformen nicht für ihre Inhalte zur Verantwortung zu ziehen, wie es durch den europäischen Gesetzgeber in 2000 entschieden wurde? Anders gesagt, sind sie noch einfache Web-Hosts oder sollte man sie eher wie Redakteure betrachten? Wir finden, dass die Hierarchisierung der Inhalte durch ihre eigenen Algorithmen und der dadurch ermöglichte Verkauf von Werbeflächen, ganz klar aufzeigen, dass sie nicht mehr als einfache Web-Hosts eingestuft werden können. Wir müssen ihnen klare Regeln, klare Einschränkungen auferlegen, natürlich zusätzlich zur Verpflichtung der Plattformen, in unseren Ländern Steuern zu zahlen. Wir wünschen, dass diese Frage in das Arbeitsprogramm der neuen Institution aufgenommen wird.

So können wir die europäischen Bürger auf der Basis unserer gemeinsamen Vorschläge schützen, im Angesicht privater Unternehmen mit unvorstellbarem Börsenwert, die unablässig die persönlichen Daten von Millionen von Menschen ausbeuten und die ihre Stellung und ihre rapide wirtschaftliche Entwicklung nutzen, um sich jeglicher Verantwortung zu entledigen.

Eine bessere Zukunft für alle

Das deutsch-französische Parlament sollte demnach der bevorzugte Ort werden, an dem die Vertreter der deutschen und der französischen Bevölkerung gemeinsam auf eine legislative Kooperation hinarbeiten, Regeln entwerfen und Quelle gemeinsamer Vorschläge sind (natürlich im Zusammenspiel mit den jeweiligen nationalen Regierungsschwerpunkten), und im Wesentlichen im Falle der Internetriesen die Autorität unserer demokratischen Staaten über die digitalen Player und private Interessen wieder herstellen. Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die im November vergangenen Jahres von der EU verabschiedet wurde und die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss, könnte als erstes konkretes Beispiel für diese neue Kooperation dienen.

Das deutsch-französische Parlament soll auch den deutsch-französischen Motor neu beleben, der weder nur auf der gemeinsamen Vergangenheit der Versöhnung, des Friedens und des Wohlstandes, noch einzig auf der Energie der Exekutive (der berühmten deutsch-französischen „Paare“) basieren kann, sondern der eine bessere Zukunft verkörpern soll, die drei Namen trägt: Einigkeit und Recht und Freiheit, liberté, égalité et fraternité.

Es lebe das deutsch-französische Parlament!

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Kommentare

Vertrag von Aachen

Allein die Tatsache, dass Schäuble Mitinitiator dieses Parlaments ist, verheißt nichts Gutes. Er wird seine Schwarze Null und Austerität, die nur Not, Elend, Suizide u.ä. hervorgebracht haben, in dem von ihm gewohnten Zynismus und Härte weiterverfolgen. Diese Politik hat den Gegnern von Europa nur zu Wahlerfolgen verholfen und vor allem das Aufleben von Rechtsparteien in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und anderswo gestärkt.
Eine Verbesserung der europäischen Idee ist von diesem Herrn auf keine Fall zu erwarten.
Die Gründungsväter des vereinigten Europa wie Schumann, Spaak, de Gasperi, Bech und Adenauer würden sich - unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung - angesichts der unmenschlichen Politik Schäubles im Grabe herumdrehen.

In Frankreich, im Herzen

In Frankreich, im Herzen Europas, wird seit Wochen jeden Samstag live vorgeführt, wie die Freiheit an sich, die Meinungsfreiheit, die Bürgerrechte und die Menschenrechte auf das Übelste bekämpft werden.

Sieht so das Aushängeschild der EU aus? Da ist wohl nichts mit Einigkeit, Recht und Freiheit.

In Frankreich, im Herzen

Leider sind die Polizeieinsätze auch nicht im Sinne von egalité, liberté, fraternité, ebenso wenig dieser Militarismus, den Macron und die Kanzlerin in Aachen vereinbart haben.

Ich verweise hierzu auch auf die Stellungnahme des MdB Fabio de Masi, früher MdEP, unter https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cxMy... anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens.
Deshalb plädiere ich auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit, aber nicht für Aufrüstung, sondern für grenz-überschreitende Investitionen, gegen Jugendarbeitslosigkeit oder gegen den Klimawandel, für Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und in der EU.

Als überzeugter Europäer sind wir letzte Woche im Dreiländereck gewandert, haben Schengen besucht, mit Franzosen und Luxemburgern gesprochen und werden demnächst durch Frankreich reisen.

Ich gebe Ihnen vollkommen

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, was die Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegseinsätze anbetrifft. Es gibt wichtigere Sachen, die Sie schon beschrieben haben.
Mich erschüttert die brutale Gewalt mit der in Frankreich gegen die Demonstranten vorgegangen wird. Da wird ein neoliberales System mit äußerst harten Bandagen verteidigt. Ein System, dass schlichtweg verloren hat, kaputt ist und uns höchstens eine Rechtsdiktatur bescheren kann. Mittlerweile merken die EU-Bürger, dass sie an allen Ecken und Kanten ausgelutscht werden. Ein Blick jüngst nach Utrecht (Wahl Regionalparlament) genügt, um aufzuzeigen, was sich da entwickeln kann.

mich erschüttert das

ebenfalls, aber nicht weniger erschüttert bin ich von der gewalt der Demonstranten, bzw. von Teilen derselben.

Jugend justiert

Bevor wir (die SPD) das eingeleitete deutsch-französische Projekt feiern, sollten wir bedenken dass Macron in weiten Teilen, unter dem Strich, weder die Interessen seiner französischen Mitbürger noch die Interessen insbes. der bisher Benachteiligten Leidtragenden europäischer marktradikaler Politikausrichtung vertritt (wenn auch einzelne seiner Ideen nicht übel sind) !
Vielleicht sollten wir zunächst unsere deutschen Ziele neu justieren, bei der momentan völlig zurecht, die junge Generation den Ton auf der Strasse (noch friedlich !!!) angibt . Dabei geht es, egal ob Klima, Rüstung, Artenschutz, gerechtes wirtschaften nicht um moralische Überlegenheit, sondern wahrhaft um gesunden Menschenverstand !!!

Ich habe bis heute nichts

Ich habe bis heute nichts mitbekommen, dass französische Polizisten, Sicherheitskräfte und Militärs (mittlerweile agiert ja auch das Militär gegen die Demonstranten) erheblich verletzt wurden.

Es wird durch die Geschehnisse in Frankreich mehr als deutlich, wie das System gedenkt, mit der eigenen Bevölkerung umzugehen, wenn diese gegen den Verteilungsprozess auf die Straße geht.