Studienzentrum Weikersheim

Denkfabrik mit Schönheitsfehlern

Die Redaktion16. Mai 2007

Von Martin Gerster (MdB)

In seinem unbeholfenen Ringen mit den ideologischen Erblasten der Landes-CDU erinnerte Oettinger ein wenig an Goethes Zauberlehrling. Hatte doch die verfehlte Trauerrede für seinen
umstrittenen Amtsvorgänger Hans Filbinger Geister gerufen, die er nicht mehr loswurde. Während sich der Ministerpräsident zögerlich von seinen Äußerungen zu Filbingers vermeintlicher
NS-Gegnerschaft distanzierte, preschten die Parteifreunde wie Georg Brunnhuber, CDU-Landesgruppenchef im deutschen Bundestag, oder CDU-Landesfraktionschef Stefan Mappus vor und verteidigten
Oettingers Entgleisungen. Kaum war die Krise halbwegs ausgestanden, machte mit dem Studienzentrum Weikersheim eine weitere Erblast aus den Tagen seines Vorgängers unliebsame Schlagzeilen. Nach
seinem unfreiwilligen Rückritt hatte Filbinger 1979 das Zentrum in Weikersheim als christlich-konservatives "Studienzentrum für Zukunftsfragen" gegründet.

Enger Kontakt zu rechten Kreisen

Eine konservative Ideenschmiede sollte es werden, die politische Alternativen zu den Ideen der sogenannten "Kulturrevolution" aus den 1960er Jahren entwickeln sollte. Als Ministerpräsident
war Oettinger vom Amts wegen Kuratoriumsmitglied der umstrittenen Einrichtung, die in der Vergangenheit immer wieder durch enge Kontakte zu rechten Kreisen aufgefallen war. Obwohl das Zentrum nach
außen hin stets um ein lupenreines Image bemüht war, fanden sich immer wieder höchst dubiose Namen unter den Gästen und Referenten.

Martin Hohmann, Reinhard Günzel,...

Im Sog des Wirbels um Filbinger war bekannt geworden, dass "Jung Weikersheim", die Nachwuchsorganisation der "konservativen Denkfabrik", den früheren Chef des Kommandos Spezialstreitkräfte
der Bundeswehr (KSK) Reinhard Günzel zu einem Vortrag eingeladen hatte - pikanterweise für den 20. April (Hitlers Geburtstag). Günzel war seinerzeit von Verteidigungsminister Peter Struck aus der
Bundeswehr entlassen worden, nachdem er dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann zu einer als antisemitisch kritisierten Rede gratuliert hatte. Auch Hohmann sollte für "Jung Weikersheim"
referieren, beide Veranstaltungen wurden zwischenzeitlich abgesagt. Oettinger lies seine Mitgliedschaft im Studienzentrum ruhen, doch wieder war Weikersheim ins Zwielicht geraten.

Rolf Schlierer und..

Tatsächlich haben Gratwanderungen am rechten Rand im unionsnahen Studienzentrum Tradition. So musste Rolf Schlierer, heute Bundesvorsitzender der Republikaner, 1989 das Kuratorium der
Stiftung verlassen, nachdem er sich der radikalen Rechtsaußenpartei angeschlossen hatte. Nach offizieller Lesart hatte Filbinger ihm gekündigt. Tatsächlich hatte Filbinger jedoch versucht,
Schlierer beim Studienzentrum zu halten und ihn zum Austritt bei den Republikanern zu überreden. Schlierer verweigerte sich und musste gehen.

Horst Mahler

Auch in der Weikersheimer Vorstandsetage pflegte man gute Kontakte zu suspekten Persönlichkeiten: Zum 70. Geburtstag des Präsidiumsmitglieds Günter Rohrmoser durfte der - mittlerweile wegen
Volksverhetzung verurteilte - NPD-Sympathisant Horst Mahler 1997 vor Mitgliedern des Studienzentrums eine Laudatio halten. Professor Rohrmoser, emeritierter Dozent für Sozialphilosophie an der
Universität Hohenheim, lobte Mahlers damalige Ausführungen als Ausdruck eines "national-christlichen Konservatismus". Niemand anderes als Rohrmosers langjähriger Assistent Matthias Grimminger war
es übrigens, der für Oettingers Trauernde die verklärenden Passagen zu Filbinger als vermeintlichem "Gegner des NS-Regimes" verfasst hatte.

Rechtes Denken salonfähig machen

Ein Blick ins erweiterte Umfeld des Zentrums dokumentiert eine große Nähe zur so genannten "Neuen Rechten", deren Anhänger versuchen, Brücken zwischen Rechtsextremisten und demokratisch
denkenden Konservativen zu bauen. Rechtes und rechtsextremes Denken soll so intellektuell unterfüttert und in der gesellschaftlichen Mitte hoffähig gemacht werden. Insbesondere der rechte
Mulitfunktionär Albrecht Jebens verkörpert diese "Scharnierfunktion" überdeutlich. Zwischen 1982 bis 1997 war das frühere CDU-Mitglied Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim.

Who is Who der "Neuen Rechten"

2001 wurde Jebens Vorsitzender der Hans-Filbinger-Stiftung, die das Studienzentrum finanziell unterstützt. Seit 2004 ist er Vize-Vorsitzender. Für den christdemokratischen
Politikwissenschaftler Klaus Hornung, ehemals Präsident des Studienzentrums, gab er eine Festschrift heraus, die sich wie ein Who-is-Who der "Neuen Rechten" liest. Als Referent und ehemaliges
Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freie Publizistik (GfP) verfügt Jebens über beste Kontakte ins rechtsextremistische Intellektuellenspektrum. Für die Verfassungsschutzbehörden handelt es sich
bei der GfP um die "größte rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland". Ihr gehören rund 500 Mitglieder an - vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler.

Publizistische Netzwerke

Hier schließt sich der Kreis zwischen den neurechten Netzwerken und den Rechtsextremisten in den deutschen Landesparlamenten. Seit 2005 führt Andreas Mohlau den GfP-Vorsitz. Früher arbeitete
er für die neurechte Wochenzeitung "Junge Freiheit", war bis 2006 Mitarbeiter der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag und stellvertretender Chefredakteur des NPD-Parteiblattes "Deutsche Stimme".
Seit kurzem arbeitet er Leiter des Amtes Bildung beim NPD-Parteivorstand und ist Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt.

"Rechtsextreme Denkfabrik"

Auch Brigadegeneral a. D. Reinhard-Uhle Wettler fühlt sich in der GfP wohl. Er ist in der neurechten Intellektuellenszene eine feste Größe. Neben zahlreichen Vorträgen und Artikeln in
rechtsextremistischen Kreisen veröffentlichte er auch eine Festschrift für den notorischen Holocaust-Leugner David Irving. Vor allem leitet er jedoch die in Hamburg ansässige "Staats- und
Wirtschaftspolitische Gesellschaft" (SWG), die das Studienzentrum 2004 erneut in die Kritik geraten ließ. Gemeinsam mit der SWG hatte das Weikersheimer Studienzentrum im Spätherbst des Vorjahres zu
einer Tagung in Bad Pyrmont eingeladen. Uhle-Wettler war als Tagungsleiter angekündigt und auch die sonstigen eingeladenen Referenten wiesen erhebliche Nähe zum Rechtsextremismus auf. Nachdem sich
das Studienzentrum jahrelang bemüht hatte, seinen Ruf als rechtsextreme Denkfabrik hinter sich zu lassen, war dies ein neuerlicher Rückschlag für die sorgfältige Imagekosmetik der
christlich-rechtskonservativen Kaderschmiede.

Grauzone zwischen CDU und rechtsextremistischen Spektrum

Schon dieser kurze Überblick zeigt, dass die jüngsten Weikersheimer Verwicklungen nur das letzte Glied in einer langen Kette von - offenbar billigend in Kauf genommenen - Grenzverletzungen
zwischen demokratischem und extremistischem Spektrum darstellen. Als Reaktion auf die neuerliche Kritik zog die Junge Union (JU) ihre Vertreter aus dem Vorstand der Weikersheimer Jugendorganisation
"Jung Weikersheim" zurück, weitere CDU-Landespolitiker gingen auf Distanz. Zwischenzeitlich schien sich zudem abzuzeichnen, dass Klaus Hornung und Albrecht Jebens - als Schlüsselfiguren in der
Grauzone zwischen CDU und dem rechtsextremistischen Spektrum - den Vorstand des Studienzentrum Weikersheim bzw. die das Zentrum fördernde Filbinger-Stiftung verlassen sollten.

In einer Pressemitteilung erklärte der Präsident des Studienzentrums Bernhard Friedmann jedoch, alle Präsidiumsmitglieder der Einrichtung würden ihr Mandat satzungsgemäß bis Mitte 2008
wahrnehmen. Etwaige Verflechtungen zum Rechtsextremismus weist Friedmann, der das Zentrum seit September 2004 leitet, nach wie vor kategorisch zurück: Alle Präsidiumsmitglieder seien "ausgewiesene
Demokraten". Der Landesverfassungsschutz sieht dies allerdings anders und bestätigt entsprechende Kontakte des Zentrums. In der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit wettert Klaus Hornung, der mit
seinen Kolumnen auch hier Stammautor ist, gegen die vermeintliche "Hexenjagd" auf das Studienzentrum. Er jedenfalls wird Weikersheim zunächst erhalten bleiben, genau wie die schlecht kaschierten
Risse in der demokratischen Fassade.

*Martin Gerster, MdB für den Wahlkreis Biberach, ist stellvertretender Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus und Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.