Für Grundrechte, gegen Schwachsinn

Demos gegen Corona-Regeln: Keine Macht den Verschwörungen

Benedikt Dittrich11. Mai 2020
Unter dem Deckmantel der Kritik an den Corona-Maßnahmen verbreiten sich auch Verschwörungstheorien.
Unter dem Deckmantel der Kritik an den Corona-Maßnahmen verbreiten sich auch Verschwörungstheorien.
Am Wochenende wurde vielerorts gegen die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise demonstriert. Zu recht? Ja. Aber es liegt an uns, dass solche Treffen nicht zur Plattform für Verschwörungstheoretiker*innen und Radikale werden.

Stuttgart am Wochenende: Ein paar tausend Menschen demonstrieren gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Menschen, die für die Freiheit auf die Straße gehen, gegen die Einschränkung der Grundrechte. „Von vielen normalen Menschen“, spricht eine Reporterin für den ZDF-Länderspiegel am Samstag. In demselben Beitrag kommen aber auch Menschen zu Wort, die gegen einen „Impfzwang“ mobilisieren, auf Plakaten die Polizei davor warnen, sich zu Bütteln von Milliardären machen zu lassen. Eine Demonstrantin sagt, sie habe „Angst, ihre Meinung zu sagen“.

Von Rechtsradikalen bis Verschwörungstheoretiker*innen

Es ist nur eine Momentaufnahme. In vielen großen Städten wurde am Wochenende gegen die Corona-Regeln demonstriert. Versammlungen, die vielerorts genehmigt waren, selbst unangemeldete Treffen wurden von der Polizei nicht aufgelöst, selbst wenn dabei die geltenden Abstandsregeln missachtet wurden.

So wichtig ich Demonstrationen in demokratischen Gesellschaften finde: Diese Versammlungen machen mir Angst. Denn unter den Teilnehmer*innen fanden sich eben nicht nur „viele normale Menschen“, wie die Reporterin anmerkt, die Versammlungen scheinen zugleich ein Sammelbecken für allerlei Rechtspopulist*innen zu sein. Transparente in Stuttgart und anderen Städten sind Hinweise darauf, welch seltsame „Vielfalt“ sich da tummelt, namhafte Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker*innen hatten in Sozialen Medien mobilisiert.

Über Regeln und Verbote diskutieren

Der eigentliche Anlass der Demonstration ist dabei noch vollkommen richtig: Ja, die Grundrechte wurden im Verlauf der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt. Nicht nur in Deutschland, fast überall auf der Welt haben Regierungen die Wirtschaft runtergefahren, Versammlungsrechte beschnitten, Freiheiten eingeschränkt. Dagegen aufzustehen, laut zu werden, ist grundsätzlich legitim. Auch die Demonstrationen in Deutschland sind ein Zeichen dafür, dass es Menschen eben nicht unberührt lässt, wenn sie sich nicht mehr frei bewegen dürfen. Wenn in einer Demokratie Privatpersonen begründen müssen, warum sie das Haus verlassen, wann, wo und wie sie sich mit Freunden oder Fremden treffen, sind das ohne Zweifel massive Eingriffe.

Allerdings: Eingriffe in Grundrechte sind in Deutschland erlaubt und von der Verfassung gedeckt. Sie bedürfen aber einer Begründung und der Verhältnismäßigkeit. Das gilt auch für Krisenzeiten: Über Regeln, Verbote und zuletzt die Lockerungen kann, nein, muss diskutiert werden. Auf der Straße, im Gerichtssaal, im Parlament. Denn Demokratien funktionieren nur so. Die Argumente der Regierung für die Einschränkungen müssen überzeugend sein, damit sie von einer breiten Mehrheit als richtig empfunden und auch angewandt werden.

Bei einer Demonstration geht es aber nicht mehr nur um das eigene Empfinden. Wer gemeinsam mit anderen auf die Straße geht, zeigt sich als Gruppe, die gemeinsam gegen etwas aufbegehrt. Das gilt für die sogenannten „Hygiene-Demos“ heute genauso wie für Demonstrationen in der Flüchtlings-Debatte 2015. Rechtsradikale, die sich damals als „besorgte Bürger“ bezeichneten, sind auch in der Corona-Krise nicht weit.

Keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten

Ebenso scheint es nur ein schmaler Grat zu sein zwischen denjenigen, die die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage stellen und denjenigen, die trotz hunderttausenden Toten weltweit die Pandemie als größten Schwindel der Menschheitsgeschichte entlarvt haben wollen. Das eine ist eine Meinung, über die diskutiert werden kann. Das andere ist brandgefährlicher Schwachsinn, der mit Vernunft und Realität nicht mehr viel gemein hat.

Sollten deswegen jedwede „Hygiene-Demos“ künftig verboten werden? Nein. Auch die Demonstrationen von Pegida wurden nicht verboten, selbst wenn es dort menschenverachtende und gewaltverherrlichende Reden gab. Auch die Missachtung der Abstandsregeln sind kein Grund, Versammlungen grundsätzlich zu verbieten.

Aber jede*r einzelne sollte für sich überlegen, ob Versammlungen, zu denen einschlägig bekannte Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker*innen aufrufen, die richtige Veranstaltung sind, um für Freiheit, Gerechtigkeit und Grundrechte zu demonstrieren. Das gilt auch für jede*n Demonstrant*in vor Ort: Jeder hat das Recht in Deutschland, sich zu versammeln und für politische Forderungen auf die Straße zu gehen. Aber jede*r  kann  auch für sich entscheiden, eine Demonstration zu verlassen, wenn sie einem „zu bunt“ wird.

weiterführender Artikel

Kommentare

Verschwörer ?

Statt Kritiker der offiziellen Regierungspolitik permanent zu rechtsoffenen Verschörungstheoretikern zu erklären stünde es einer sozialdemokratischen Zeitung an die offene Diskussion zu fördern und mal zu hinterfragen wieso das RKI die Zahl der Getesteten nicht publiziert; denn nur das Verhältnis der Zahl der positiv getesteten zur Zahl der insgesamt getesteten gibt eine Ausssage zur Ausbreitung des Infektionsgeschehens (Statistik für Grundschüler !).
ab min 1:30 https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-10-mai-2020-1...
Wer solche Zahlen nicht öffentlich macht darf sich nicht wundern wenn Einige sich da Erklärungen herbeihalluzinieren.
Der Staat hat mit mündigen Bürgern in Augenhöhe zu kommunizieren !

Vor dem Kommentieren lesen

Schade, dass Sie den Text offenbar nicht gelesen haben. Der Autor schreibt doch ganz klar, dass Demonstrationen gegen die Regierungspolitik vollkommen legitim sind, es aber Menschen gibt, die versuchen, auf den Protesten ihr eigenes, rechtsextemistisches Süppchen zu kochen. Kritiker werden an keiner Stelle zu "rechtsoffenen Verschörungstheoretikern" erklärt. Oder geht es Ihnen am Ende nur darum, ein anderes Thema (die Veröffentlichungen des RKI) zu lancieren?

Suggestion

Was ich fordere ist nichts anderes als die Möglichkeit einer offenen Diskussion. Der Author macht deutlich, daß es Themen gibt die diskutiert werden dürfen und andere die "bäh" sind. Ohne Diskussion kontroverser Ansichten gibt es keine Wissenschaft und keine Demokratie; alles andere ist ein Rückfall in die Zeiten der Inquisition (egal ob von der Lirche oder von Stalin). Was ich brauche um mir eine Meinung/Interpretation bilden zu können sind (Roh)Daten, und wenn ich auf der Webseite des RKI dann leere Seiten finde ?????? (https://corona.rki.de). Ich weiß ja, daß meine Hinterfragung schon ketzerisch genug ist. Wohl wissend, daß am RKI Wissenschaftler*** arbeiten dürfen wir nicht vergessen, daß das RKI eine Behörde des Gesundheitsminiteriums ist.

"bäh"

Ja, manche Themen sind in unserer Gesellschaft aus gutem Grund "bäh". Über manche Dinge gibt es in dieser Gesellschaft einen Konsens - dazu zählt zum Beispiel eine Relativierung des Holocaust. Das hat nämlich mit "kontroverser Ansicht" nichts mehr zu tun, sondern ist einfach historischer Relativismus und der wird zu Recht nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und es gibt Behauptungen in der Debatte über die Virus-Pandemie, die meiner Meinung nach in dieselbe Richtung gehen - ich werde sie an dieser Stelle aber nicht inhaltlich wiederholen, weil ich der Verbreitung keinen Vorschub leisten möchte. Nur so viel: Ein Aufruf zum bewaffneten Widerstand, weil sich Deutschland auf dem Weg in die Diktatur befindet, ist keine offene Diskussion sondern meiner Meinung einfach nur eine strafrechtlich relevante Äußerung. Mit diesen Menschen möchte ich nicht demonstrieren, mit diesen Menschen möchte ich nicht reden. Diese Thema ist für mich in Ihren Worten: "bäh".

Werter Herr Dittrich

Kommen Sie mir jetzt mit der Antisemitismuskeule ? Ich denke nicht, daß ich mich irgendwie in Richtung Antisemitismus geäußert hätte. Auch habe ich kein Verständnis für irgendwelchen bewaffneten Widerstand geäußert. Andtatt mir aus Ihrer priviligierten Redakteursstellung heraus direkt zu antworten und mir dabei ....... zu unterstellen, sollten Sie sich im Sinne eines journalistischen Ethos lieber darum kümmern, daß die Basisdaten der publizierten "Statistiken" in die Öffentlichkeit gelangen, um so irgendwelchen Verschörungstheoretikern das Wasser abgraben zu können.

...

Es ist ein Vergleich, keine Unterstellung - sie haben ja gar nicht gesagt, was Sie unter "bäh"-Themen verstehen. Ich habe nur geklärt, was für mich "bäh" ist und warum solche Themen in einer offenen Diskussion nichts zu suchen haben. Damit habe ich ihrem Wunsch widersprochen, dass jede Kontroverse Ansicht erlaubt sein muss. Nein, muss sie nicht - und es gibt Beispiele dafür, auf die wir uns als Gesellschaft verständigt haben (Antisemitismus).
Und nein, Sie haben nichts von bewaffnetem Widerstand gesagt, die Organisator*innen dieser Demonstrationen teilweise aber schon.

Andere Richtung

Wir erklären niemanden zu Verschwörungstheoretiker*innen, nur weil sie die Regierungspolitik kritisieren. Das ist Quatsch. Kritik an der Regierung, an der Politik allgemein ist völlig legitim - und auch Demonstrationen dagegen stelle ich gar nicht in Frage. Im Gegenteil (siehe Kommentar)! Aber das, was da teilweise geäußert wird, ist einfach frei von leglichen Fakten und erinnert an ganz ganz gruselige Kapitel der Menschheitsgeschichte. Wer mit diesen Verschwörungstheoretiker*innen gemeinsam auf die Straße geht, verschafft allein durch seine Anwesenheit diesen kruden Theorien eine größere Bühne. Das ist wie anfangs bei den Pegida-Demos: "Es sind ja nicht alle Nazis". Stimmt, aber es sind Nazis dabei und das stört offenbar nicht.

Und zu den Zahlen: Diese Zahlen sind mir am Ende egal, weil ich den Wissenschaftler*innen auf diesem Feld ein Grundvertrauen entgegen bringe. Warum? Weil mir das Fachwissen zur Beurteilung ohnehin fehlt, egal wie transparent das RKI arbeitet. Die Debatte unter den Expert*innen innerhalb und außerhalb des RKI und mit der Politik zeigt mir, dass es kein Schema F gegen die Pandemie gibt. Ich weiß es aber nicht besser - da helfen mir auch Zahlen nicht weiter

Und zu den Zahlen:

"Diese Zahlen sind mir am Ende egal, weil ich den Wissenschaftler*innen auf diesem Feld ein Grundvertrauen entgegen bringe. Warum? Weil mir das Fachwissen zur Beurteilung ohnehin fehlt, egal wie transparent das RKI arbeitet."
Aber mich als Naturwissenschaftler interessieren diese Zahlen schon; und außerdem sollte es für eine Behörde wie das RKI ganz und gar nicht egal sein wie transparent sie arbeitet. Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen in die Politik !

Dann ist das der falsche Ort?

Ich weiß nicht, ob „Naturwissenschaftler" allein ausreicht, um im Bereich der Virologie und der Epidemologie genügend Wissen zu haben, aber für mich ist die Informationspolitik des RKI auch nicht das zentrale Problem. Das mag Sie stören - okay. Sie sind anderer Meinung? Auch völlig legitim. Aber teilen muss ich Ihre Meinung trotzdem nicht.

Transparenz ist eben NICHT die Grundlage für Vertrauen, das ist ein Irrtum. Das Gegenteil ist der Fall: Transparenz wird eigentlich immer dann gefordert, wenn das Vertrauen fehlt. Totale Transparenz bringt aber nicht automatisch Vertrauen. Um beim Beispiel des RKI zu bleiben: Selbst wenn das RKI alle Daten, jede Arbeitsweise veröffentlichen würde, würde das nicht automatisch zu Vertrauen führen. Warum? Weil dann immernoch Laien und/oder (vermeintliche) Expert*innen anderer Meinung wären, die Bewertung kritisieren, Statistiken in Frage stellen würden. Das kann die Glaubwürdigkeit einer Institution untergraben, selbst wenn die Kritik unsinnig ist.

Ich persönlich kann dem RKI vertrauen, obwohl mir die Expertise auf dem Feld fehlt. Warum? Weil deren Expert*innen für mich nicht im Verdacht stehen, sich auf Kosten anderer profilieren zu wollen.

Herr Dittrich

Als Diplom Biochemiker stehe ich vor dem Problem, daß mich alle möglichen freunde, Bekannte etc. zum Thema Corona befragen und ich aufgrund der fehlenden Datenlage keine begründbare Aussage machen kann. Sie haben schon recht: Virologie und Epidemiologie sind nicht unbedingt mein Spezialgebiet, aber ein klein wenig ...... .
Ich möchte ganz und gar nicht die Glaubwürdigkeit des RKI in Frage stellen, aber die schroffe Reaktion auf mein Nachfragen nach der Datenbasis an dieser Stelle macht mich stutzig. Nicht gegenüber den Wissenschaftlern des RKI, aber gegenüber dem "kritischen" Journalismus.
Um Verschwörungstheoretikern entgegentreten zu können brauche ich begründbare Argumente, aber die Informationen dazu sind mir im Falle Corona leider nicht zugänglich. Verstehen sie mein Dilemma ? Ich verstehe mich als Naturwissenschaftler und da ist der Widerstreit der Ideen ganz wichtig. Wenn jemand absolute Wahrheiten möchte an die **** glauben kann, dann kann ich ihn nur auf Kirchen, Moscheen, Synagogen etc. verweisen.

Verstehe ich...

...aber das ist eben ein Spezialfall, der mMn nicht die öffentliche Kritik der Verschwörungstheoretiker*innen widerspiegelt. Ich brauche jedenfalls keine Transparenz beim RKI um zu erkennen, dass die Pandemie nicht von Amerika oder China gesteuert wird.
Klar kann man die Informationslage kritisch beleuchten, aber dafür ist das vielleicht der falsche Kanal - wir sind ja kein investigatives Rechercheportal und auch kein Fachmagazin.Vielleicht ist das auch ein Lerneffekt aus der aktuellen Krise, dass bei künftigen Krisen dieser Art die zuständigen Institutionen gegenüber einer „Fach“-Öffentlichkeit besser auftreten müssen. Aber für mich als wissenschaftlichen Laien auf dem Gebiet ist das nicht problematisch. Da empfinde ich die Informationspolitik von anderen Behörden als wesentlich kritischer.
Aber da drehen wir uns im Kreis, denn da geht es auch wieder um grundsätzliches Vertrauen in Institutionen...

Reformbedarf

Der vorwärts der falsche Kanal ? Es gehört zur besten sozialdemokratischen Tradition (seit der Rheinischen Zeitung) die offizielle "Informationslage kritisch zu beleuchten". Information der Bevölkerung, gerade durch öffentliche Institutionen muss doch sichergestellt sein in einer Demokratie, und das gewährleistet ist dann bleibt viel viel weniger Raum für Spekulationenen und Halluzinationen irgendwelcher Verschwörungstheoretiker. Ich hoffe wir sind uns in diesem Punkt einig.

Wie - Abstandsregeln? Wieso..?

Die Drosten-Podcasts werden dann in Zukunft wohl laenger werden. Die ganze Welt versucht das Virus einzudaemmen. Nur ein kleines gallisches Dorf - nein, einige Tausend egoistische (besser: asoziale) Ratten und ihre Faenger bilden "Grundgesetz!"-schreiend neue Infektionsketten - nach knapp zwei Monaten von Massnahmen die im internationalen Vergleich zu den lockersten gehoeren. Um meine Grundrechte zu sichern, muessten die Abstandsregeln auf diesen Bruell-Wiesen und -Plaetzen strenger ueberwacht und Verletzungen konsequent sanktioniert werden. Keiner sagt man darf seine Gesundheit Bill Gates' ueberlassen. Aber ich lass meine auch nicht so wirklich gern von manipulierten und manipulativen Schreihaelsen gefaehrden. Rauchen ist ueberall verboten, auf der Landstrasse gilt 100 - aber sich fuer ne Massen-Masernparty zusammenrotten - das schuetzt das Grundgesetz? In Gotham City vielleicht.

Wie - Abstandsregeln? Wieso..?

Reden wir also fortan auf dem Niveau " Ratten und Schmeissfliegen, Ungeziefer etc. ?"

Netiquette. Bei Verstößen löschen wir den Kommentar. Das gilt insbesondere für Beleidigungen, Verleumdungen, Falschaussagen und nicht belegte Behauptungen. Wir wollen konstruktive Beiträge, die zu einer anregenden Diskussion beitragen und die Meinung anderer respektieren. Ich würde es begrüssen, wenn dies auch so gehandhabt würde.
Unabhängig vom Inhalt, finde ich die Bezeichnung "egoistische, asoziale Ratten" als verunglimpfend und ehrverletzend.

Verhaltensregeln

Ich erinnere mich, das bereits in Chemnitz solcherart Distanzierungsratschläge gegeben wurden. Auch dort gab es tausende Demonstranten und eben auch rechtsradikal Auffällige. Sie wissen doch selbst, das sich bei jeder Demonstration Randalierer und Krawallköpfe untermischen. Geben Sie auch für Demonstrationen solche Verhaltensregeln aus, zu denen von sehr links aufgerufen wurde und bei denen sich Mitglieder der Antifa darunter mischen und werden diese Ratschläge vielleicht befolgt?

Gegenfrage

Warum vergleichen Sie Äpfel mit Birnen? Es gibt einen Unterschied zwischen "untermischen" und "aufrufen". Steht auch so im Kommentar. Das ist ein Kommentar und keine Verhaltensregel. Und die aktuellen Demonstrationen sind auch kein Aufruf von sehr links (wo auch immer sie das verorten) sondern ein Aufruf von (teilweise rechtsradikalen) Verschwörungstheoretiker*innen. Als Sozialdemokratisches Mitgliedermagazin erlauben wir uns da eine kleine Differenzierung.
Insofern: Bleiben sie doch gerne beim Thema des Kommentars anstatt davon mit rethorischen Fragen abzulenken.

Opfer-Rolle? BürgerInnen aktiv. einbinden in Krisenbewältigung !

In der jetzigen Coona-bestimmten Lage erkennen wir, d. enorme Hoffnungen der Bevölkerung vorhanden sind, womöglich sogar besser aus der Krise herauszukommen wie hineingekommen! Gigantische Hilfspakete die in welcher Form auch immer, nach den Big-Playern der Wirtschaft, jetzt jedem denkbaren Teil der Gesellschaft nach und nach versprochen werden, lassen die Hoffnungen auf die Groko-Akteure in´s unermessliche steigen, wie auch die Umfragewerte, die jedoch wie gewohnt in dieser Konstellation, überwiegend der C-Fraktion zugute kommen !
Gleichzeitig verliert die AFD an Anziehungskraft, deren verbliebene Anhänger aber jetzt ein neues Thema gefunden haben: Die Verharmlosung des Virus und der Schrei nach der sofortigen Rücknahme der coronabedingten Einschränkungen. Gefährlich für unsere Gesellschaft wird es dann, wenn der Zeitpunkt da ist, wo krisenbedingt die Hoffnungen auf Rettung und Besserstellung in sich zusammenfallen. Dann stürzen nicht nur Umfragewerte, sondern könnte die derzeit geschrumpfte Rechtsaussen-Fraktion derart Zulauf bekommen, dass es gerade in der aktuelle Situation demokratiegefährdende Ausmasse annehmen könnte! Desw. außer Geldversprechen die Menschen a. einbinden!