Rechte Gewalt

Demonstrationen in Chemnitz: Wo ist die Kanzlerin?

Karin Nink03. September 2018
Ein Demonstrant auf einer Demo gegen rechts
Herz statt Hetze: Viele Demonstranten, wie dieser in Chemnitz, gingen in den vergangenen Tagen gegen rechts auf die Straße.
Viele Bürger protestieren in Chemnitz und anderen Städten gegen rechts. Franziska Giffey, Manuela Schwesig und Lars Klingbeil haben dort schon Gesicht gezeigt. Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister lassen auf sich warten.

Rund 30.000 Leute haben im Internet angekündigt, am heutigen Montag zum Konzert #Wirsindmehr gegen rechts nach Chemnitz zu fahren. Am Wochenende haben viele Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsradikale und AfD demonstriert, die in den Straßen von Chemnitz natürlich auch wieder unterwegs waren. Wie an dem Wochenende zuvor versuchen radikale Rechte aus der ganzen Republik – Neonazis, Hooligans, Pegida und die AfD in großer Eintracht mit diesen –  die Tötung eines Deutschkubaners für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.  Von „Jagdszenen“ auf nichtdeutsch aussehende Menschen berichteten die Medien in der vorigen Woche. Würde der junge Mann noch leben, wäre er ein Feindbild für all jene, die sich des Toten nun bedienen. Freunde und Familie des Opfers sagen, das scheinheilige Opfergehabe von rechts hätte er sicher nicht gewollt.

Chemnitz ist in Aufruhr, Deutschland massiv irritiert

Die gewalttätigen Ausschreitungen vor Ort verunsichern die Menschen genauso wie die Tat selbst, die strafrechtlich aufgearbeitet werden muss und wird. Journalisten werden angegriffen. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen aus Marburg wurden von dem rechten Mob bedroht. Chemnitz ist in Aufruhr, Deutschland massiv irritiert. Die Polizei war lange überfordert und den aggressiven Auseinandersetzungen nicht gewachsen. Schlechte Erinnerungen werden bei solchen Bildern wach.

Bürgerinnen und Bürger stellen sich den Rechten entgegen, sie verteidigen die Demokratie – Tausende. Aber wo ist die Kanzlerin, wo der Bundesinnenminister? Die Kanzlerin vor Ort als Zeichen eines handlungsfähigen Staates, als Zeichen dafür, dass die Regierung und der Staat die Menschen nicht alleine lassen. Nicht jene, die nach der Ermordung des jungen Mannes Angst haben, und nicht jene, die sich den rechten Brandstiftern und dem braunen Mob entgegenstellen. Das ist es, was fehlt.

Franziska Giffey hat es vorgemacht

Und wo ist der Bundesinnenminister, der im Sommer im unionsinternen Asylstreit an keinem Mikro vorbeilaufen konnte, ohne hinein zu tönen. Die Sicherheitskräfte, deren oberster Dienstherr er ist, waren am vorletzten Wochenende völlig überfordert, als der Mob die Straßen in Chemnitz eroberte. Wäre da nicht mal eine Entschuldigung angemessen? All jenen gegenüber, die sich von diesem Staat nicht geschützt fühlen.

Erst recht nach den vollmundigen Sprüchen von Seehofer im Asylstreit der Union. Ein Bundesinnenminister, der sein Amt versteht und es ernst nimmt, wäre längst in Chemnitz gewesen, statt im bayerischen Wahlkampf nach der Pfeife der AfD zu tanzen und die Eskalation in der ostdeutschen Stadt viel zu spät mit ein paar dünnen Sätzen von Berlin aus zu kommentieren.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die bisher als einziges Regierungsmitglied in Chemnitz war, hat es vorgemacht. Und SPD-Vize Manuela Schwesig und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben an diesem Wochenende in Chemnitz ebenfalls Gesicht gezeigt. Sie standen an der Seite derer, die sich den rechten Demokratiefeinden entgegenstellen. Auf die Kanzlerin und ihren Innenminister warten sie vergebens.

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Kommentare

Nun ja, Merkel säuselt ein

Nun ja, Merkel säuselt ein paar flache Plattitüden und verhält sich bedeckt und vornehm im Hintergrund.
Ganz anders die SPD, die schießt aus allen Rohren und ihre parteiverantwortlichen geben z.T. recht umstrittene Statements ab.
Agitation und Propaganda will gelernt sein. Merkel hat das verinnerlicht wie wohl keine andere Politikerin/kein anderer Politiker in dieser Republik.
Es würde mich nicht wundern, wenn Merkel aus der ganzen Sache gestärt hervorgeht, während die SPD sich täglich einen Kopf kleiner macht.

da kann ich nur zustimmen

sie tappt in jedes Fettnäpfchen, die Parteileitung. der feind meines Feindes ist mein Freund- und schon hat man die militante Antifa am Hals- Feine Sahne Fischfilet, mal auf die Texte achten. Damit macht ihr gemeinsame Sache! das bringt 5 Stimmen Zuwachs- kostet dann aber 1,5 Mio Stimmen anderer bislang SPD naher Wähler.

Wer soll denn die Partei noch wählen? nur noch die Deutschtürken/Türkeideutschen? Gut und schön, aber für die Durchsetzung politischen Willens reicht das Ergebnis dann nicht mehr.

Sicherheitspolitiker

Bei aller berechtigten Kritik am Heimatmuseumsminister Seehofer muss man doch fragen dürfen: Wer hat denn diesen Mann in den Sattel gehieft ? Wer sind die Steigbügelhalter ?
Was unterscheidet denn den Herrn Seehofer so vom früheren NRW Sicherheitspolitiker Jäger ?
Warum finden sich in den Sicherheitsorganen denn immer wieder zuhauf Anhänger rechter Ideologien ? und warum wird da nicht aufgeklärt sondern immer vertuscht ?
Solange diese und ander Fragen offen sind halte ich es nich für hilfreich die AfD durch den VS bespitzeln zu lassen; das wäre aus meiner Sicht "den Bock zum Gärtner machen".

Wo ist Merkel ? Wo war die Politik ?

Bei aller berechtigten Kritik an der Aussitzkanzlerin, mir fehlt die Frage, wo die gesamte Politik war, als es darum ging, den nun plötzlich auffällig genug gewordenen rechten "Horden" erst gar keinen Nährboden zu bieten ?

Na wo waren sie denn, die aufrechten "Demokraten" ? Wo waren denn die Statthalter des "Souveräns" ? Wer hat nochmal dafür gesorgt das rechte Gruppierungen und Gesinnungen immer mehr Zulauf bekommen ?

Jetzt, wo der Schaden angerichtet ist und weiter angerichtet wird ein kleiner Tagesausflug zum "Pack" und alles ist wieder gut ?

Man korrigiere mich bitte aber noch so viel Eintagsfliegen"Präsenz" wird meiner Ansicht nach kein einziges Problem lösen.