Französische Regionalwahlen

Ein demokratisches Desaster: Warum Frankreich nicht wählt

Kay Walter28. Juni 2021
Gerät die franzöische Demokratie aus dem Tritt? Während die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen auf einen Tiefstwert fiel, kann sich Staatspräsident Emmanuel Macron über gute persönliche Zustimmungswerte freuen.
Gerät die franzöische Demokratie aus dem Tritt? Während die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen auf einen Tiefstwert fiel, kann sich Staatspräsident Emmanuel Macron über gute persönliche Zustimmungswerte freuen.
Nur ein Drittel der Wahlberechtigten hat bei den französischen Regionalwahlen seine Stimme abgegeben. Ein Alarmzeichen für die Demokratie in Frankreich. Die Sozialisten halten ihre Regionen, die bürgerliche Rechte die ihren. Marine Le Pen scheitert.

Stell dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin. Exakt das ist in ganz Frankreich gestern zum zweiten Mal in Folge geschehen. Auch zu diesem entscheidenden Wahlgang der landesweiten Regionalwahlen fand erneut nur ein Drittel der Wahlberechtigten den Weg an die Urnen.

Bereits vor einer Woche in der ersten Runde war das so. Alle Parteien von ganz rechts bis ganz links hatten darob ein „demokratisches Desaster“ beklagt und massiv um die Stimmabgabe der Bürgeri*nnen geworben. Vergebens. Die Wahl - man muss das so deutlich ausdrücken – ging den Menschen am Arsch vorbei, im Norden wie im Süden, in Städten und Industriezentren wie in den ländlichen Gemeinden von la France profonde. Egal ob es ein herrlicher Sonntag am Mittelmeer war oder aber ein ziemlich grau-verregneter in Paris, ob es einen klaren Favoriten gab oder erstmals mit Thierry Mariani ein Rechtsradikaler in der Region PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur) hätte gewinnen können. Niemand hat sich für diese Wahl interessiert: Niemand und Nirgends.

Sind die Gewählten so legitimiert?

Maximal ein Drittel der Wähler hat überhaupt die Stimme abgegeben. Bei den Jungwählern waren es sogar nur 10 Prozent! Desaster ist noch gar kein Ausdruck dafür. Selbst diejenigen, die gestern klar über 50 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnten – ob nun in einer Kampfabstimmung zwischen zwei oder auch vier Kandidat*innen – vertreten real nicht einmal ein Fünftel der Wählerschaft. Da stellt sich deutlich die Frage der Legitimation.

Mancher will als Begründung heranziehen, dass wegen der Covid-Pandemie kein richtiger Wahlkampf habe stattfinden können. Mit Verlaub, das ist Unsinn. Die Menschen hatten erst recht die Zeit, „ihre Wahlentscheidung“ zu bedenken. Es hilft auch nicht festzustellen, dass Regionalwahlen ganz objektiv keine überragende Bedeutung hätten, weil Regionalparlamente wie Regionalpräsidenten im Machtgefüge der fünften französischen Republik keine besonders bedeutsame Rolle spielten. Das stimmt zwar, aber nahezu alle Macron-Gegner, die bürgerliche Rechte und allen voran der rechtsradikale Rassemblement National (ehemals Front National) von Marine Le Pen hatten die Abstimmung schließlich zum bedeutenden und vorentscheidenden Test vor der kommenden Präsidentschaftswahl im April 2022 erklärt und aufgeblasen.

Klare Niederlage für Le Pens Partei

Insofern ist die klare Niederlage von Le Pens Partei umso bedeutsamer. Entgegen allen Prognosen hatte der RN von der niedrigen Wahlbeteiligung eben nicht profitiert, sondern gar verloren. Dieser Trend hat sich in der zweiten Runde noch weiter verstärkt. Und selbst in der Provence, wo der Le Pen-Getreue Mariani im ersten Wahlgang vorne gelegen hatte und die reale Chance bestand, erstmals einen Regionalpräsidenten zu stellen hat das für die Ultra-Rechte nicht mobilisierend gewirkt. Mariani hat sehr klar und deutlich gegen den bisherigen Amtsinhaber Renaud Muselier verloren. Die Rechtsradikalen werden am Ende nicht gewählt.

In allen Parlamenten (13 Regionen im Mutterland, 5 in Übersee outre-mer) haben sich ganz generell die bisherigen Mandatsträger erneut durchsetzen konnten. Die Sozialisten halten ihre fünf Regionen (Bretagne, Bourgogne-Franche-Comté, Centre-Val de Loire, Nouvelle Aquitaine und Occitanie) ebenso, wie die bürgerliche Rechte die ihren.

Linke und Grüne einzeln chancenlos

Allerdings sind die Erfolge der Linken Kandidat*innen weniger deutlich ausgefallen. Zudem gilt es dringend aus den Resultaten zu lernen, dass nur die Gemeinsamkeit der linken Strömungen mit den Grünen erfolgreich ist. Wo sie gegeneinander kandidierten, scheiterten alle fortschrittlichen Kräfte, zum Teil krachend. Nur wo man zu gemeinsamen Kandidaturen fand, konnte man sich durchsetzen.

Für die Konservativen waren die Erfolge teils mit überraschend klaren Mehrheiten verbunden. Das zeigt, dass zwischen Präsident Emmanuel Macron und der zuvor als stärkste Herausforderin gehandelten Marine Le Pen noch der Platz für eine bürgerliche Rechte bleibt. Das bedeutet zum einen, dass man konstatieren muss: die Mehrheitshaltung hat sich nach Rechts verschoben.

Machtkampf bei den Konservativen

Daraus erwächst aber zweitens ein Problem für die Konservativen: Mit Xavier Bertrand, Laurent Wauquiez und Valérie Précresse setzten sich gleich drei Parteigrößen durch, die weitergehende Ambitionen haben und im nächsten Jahr gegen Macron antreten wollen. Der Machtkampf ist vorprogrammiert, selbst wenn Madame Précresse wohl zugunsten von Xavier Bertrand zurückziehen dürfte (um im Falle von dessen Erfolg Premierministerin zu werden).

Bleibt Macron. Mit seiner Präsidentschaftskandidatur hatte er vor vier Jahren das bisherige französische Parteiensystem hinweggefegt – allerdings ohne auch nur ansatzweise etwas neues dafür einsetzen zu können. Seine damalige Bewegung La Republique en Marche LREM hat es nie und zu keinem Zeitpunkt geschafft, selbst Partei zu werden und eine nennenswerte Verankerung in der Bevölkerung zu finden. Ganz im Gegenteil, Schwung und Enthusiasmus sind weg, ebenso wie die Menschen, die sich 2017 voller Freude auf eine neue, andere Politik einbringen wollten.

Gute Zustimmungswerte für Macron

LREM-Kandidat*innen haben bei sämtlichen Abstimmungen - ob nun bei Kommunal- oder Regionalwahlen – Schiffbruch erlitten und landeten unter ferner liefen. Für Macron selbst und seine kommende Kandidatur muss das nicht zwingend etwas heißen. Seine persönlichen Werte sind unterdessen für einen amtierenden Präsidenten mit 40 Prozent Zustimmung sehr gut (zwei bis drei Mal besser als bei seinen Vorgängern zum vergleichbaren Zeitpunkt). Und vor allem ist und bleibt die Präsidentschaftswahl ein Personenvotum für das es nicht zwingend einer funktionierenden Partei bedarf.

Aber das demokratische System in Frankreich, das hat schwer Schaden genommen. Es scheint vielen Französinnen und Franzosen nicht einmal mehr eine Proteststimme wert zu sein.

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Kommentare

Wenn nur Mist angeboten wird, wählt man halt nicht

Die klare Absage an Macrons ungehemmten Neoliberalismus ist eine der wenigen klaren Informationen, die diese Wahl bietet.
Ebenso ist klar erkennbar, das bei 30% Wahlbeteiligung die auch hierzulande immer stärker werdende "Partei der Nichtwähler" den selbsternannten "Demokraten" ein weiteres Mal zeigt, das, wer sich weigert im Sinne der Wähler zu handeln - letztlich auch die Teilnahme der immer wieder Betrogenen an den Ankreuz-Events verliert.
Wenn Wahlen nichts in meinem Sinn bewirken, wozu noch hingehen ?

Vielleicht ist es "unfair, eine Partei an ihren Wahlversprechen zu messen" wenn man das aus Parteisicht betrachtet. Aber irgendwie ist es auch unfair, das man keine "demokratische" Partei dazu bewegen kann, zumindest weitgehend zu versuchen ihre Zusagen zu erfüllen bzw. noch unfairer wenn - einmal angekreuzt - die Parteien wie Macrons Horde neoliberaler Plünderer (nur grob übersetzt um die rassistische Konnotation mit "Hunnen" zu entschärfen) doch nur macht was sie will - egal wie sehr sie den Wählern und Bürgern damit schadet.

Schade, das die gleichartig versagenden "demokratischen Parteien" hierzulande aus dem französischen Menetekel nichts lernen wollen.

Nicht so pauschal

Die "Partei der Nichtwähler" wird in Deutschland derzeit nicht immer stärker, es gab bei verschiedenen Wahlen auch gegenläufige Trends. Das hat zwar auch Parteien wie die AfD gestärkt, aber trotzdem kann man das nicht so pauschal sagen - es lohnt schon ein genauerer Blick. Und dass gar nichts aus den Wahlprogrammen umgesetzt wird, ist so pauschal gesagt ebensowenig richtig.
Von „selbsternannten demokratischen“ Parteien zu sprechen halten wir darüber hinaus sogar für gefährlich. Die Parteien, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland, wurden und werden demokratisch gewählt, von Wähler*innen. Ein hoher Anteil von Nichtwähler*innen macht die Wahl einer Partei per se nicht un- oder antidemokratisch - selbst wenn es sich dabei um rechte Parteien wie die von Le Pen handelt.

Beste Grüße
Benedikt Dittrich, Redakteur

Alternativen ?

Die linken Parteien bieten keine Alternative mehr zum bestehenden System. Allen Europäern ist doch bei Umgang der EUropäischen Institutionen + IWF mit der Demokratie in Griechenland 2015 klar geworden, daß mit Wahlen in einer parlamentarischen Demoktatie keine soziale und ökologisache Wende unter den derzeitigen Bedingungen machbar ist (da irrte Friedrich Engels als er 1891 diese als Weg empfahl). >70% der EU bürger wünschen keine milöitärischen Interventionenund Aufrüstung, aber die überwiegende Mehrheit der Politiker und besonders der Innen (AKK, vdL, Baerbock, Göring) machen da ihren Kottau vor der USRegierung und den Konzernen.
Ob die SPD die nnere Umkehr schafft und das glaubwürdig vertreten kann ? Zumindest wäre das ein Weg zu neuen Mehrheiten im Sinne derjehnigen die darauf angewiesen sind ihre Haut zu Markte zu tragen.