FES-Fachtagung

„Demokratie unplugged“: So kann die SPD wieder Wahlen gewinnen

Paul StarzmannVera Rosigkeit01. Juni 2016
Wie kann die SPD wieder Wahlen gewinnen?
Wie kann die SPD wieder Wahlen gewinnen?
Mit starken Inhalten, klarer Kante und nur links der Mitte können die Sozialdemokraten wieder Wahlen gewinnen, sagt die Politologin Dorothée de Nève. Kann die SPD so auch die Nichtwähler mobilisieren?

Zum Gähnen langweilig – so lässt sich nach der Wahlforscherin Yvonne Schroth die Politik der Ära Merkel beschreiben. Die meisten Parteien setzten in den vergangenen Jahren auf die viel beschworene Mitte der Wählerschaft und taten alles, um polarisierende Themen zu vermeiden. Die Folge: Immer weniger Menschen gingen zur Wahl, die Demokratie döste vor sich hin.

Das Ende der „Merkel-Sedierung“

„Merkel-Sedierung“ nennt Yvonne Schroth diesen Zustand bei einer Tagung über Nichtwähler der Friedrich-Ebert-Stiftung am Dienstag in Berlin. Als im vergangenen Jahr rund eine Million Menschen in die Bundesrepublik flüchteten, kam dann plötzlich Bewegung in die Politik. „Eine Bewegung, die es schon lange nicht mehr gegeben hat in diesem Land“, wie Schroth erklärt.

Das Thema „Flüchtlinge“ lockte wieder mehr Menschen an die Wahlurnen, es kam zu einer „Repolitisierung“ in der Bevölkerung, so Schroth. Profitiert habe davon jedoch hauptsächlich die AfD, die SPD konnte kaum punkten bei den bisherigen Nichtwählern.

Wahlen positiv besetzen

Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD von ehemaligen Nichtwählern profitiere, leitet Beate Küppers von der Hochschule Niederrhein aus den Ergebnissen einer Studie über Einstellungsmuster und politische Präferenzen ab. Danach neige die Untersuchungsgruppe der Nichtwähler zu rechtspopulistischen Einstellungen, wie sie beispielsweise durch einen Law-und-Order-Autoritarismus und dem Abwerten von Anderen zum Ausdruck komme. Auch die Gewaltaffinität sei bei Nichtwählern höher, so Küppers. Über inhaltliche Themen sei diese Gruppe schwer zu erreichen, vielmehr müsse eine Ansprache mit ihrem eigenen Alltag zu tun haben.

Die AfD sei für diese Zielgruppe auch deshalb attraktiv, weil sie mit negativen Gefühlen werbe, erklärt Katarina Barley. Leider „sei es einfacher, ein negatives Gefühl zu wecken als ein positives“, betont die SPD-Generalsekretärin. Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Entgrenzung der Arbeit oder der Gleichberechtigung der Frauen würden den Menschen Angst machen, so Barley. AfD-Wähler wünschten sich ihr kleines überschaubares Leben zurück. Neben guten Inhalten sei es Ausgabe der SPD für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu werben. Als positives Beispiel verwies Barley auf die Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“.

Auch wenn die SPD nicht davon profitiere, sei es immer positiv zu bewerten, wenn die Wahlbeteiligung steige, denn Wahlen seien ein Demokratie-Angebot", so Barley. „Wir müssen Wahlen wieder positiv besetzen, denn Demokratie ist etwas großartiges.“

„Unplugged Citizens“: Wer sind die Nichtwähler?

Die Politologie-Professorin Dorothée de Nève unterscheidet zwischen den „konjunkturellen Nicht-Wählern“, die ab und an zur Wahl gehen, und den „Unplugged Citizens“ – dem harten Kern der Nichtwähler, die sich von der Demokratie abgekoppelt hätten. Diese seien am schwersten zu erreichen. Vor allem nicht mit „schnellen Aktionen“ kurz vor der Wahl – es brauche vielmehr langfristige Bemühungen. Und vor allem: Inhalte.

Dabei sollte sich die SPD „nicht am Durchschnittswähler orientieren“, fordert die Politikwissenschaftlerin. Sich links der Mitte zu positionieren, sei „eine gute Idee für die Sozialdemokratie“. Auch sei es „nicht die eigentliche Aufgabe“ von Politikern, die „Kümmerer“ zu spielen, meint Dorothée de Nève. Abgeordnete sollten sich eher als Vertreter bestimmter Interessen verstehen, als die Repräsentanten ihrer eigenen Wähler – und nicht den Menschen beliebig nach dem Mund reden, fordert SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert.

Blöcke bilden: So gewinnt die SPD

Die beiden Wahlforscherinnen Schroth und de Nève haben eine Reihe von Ratschlägen für die SPD: Die Partei wäre „gut beraten“, mit klaren Koalitionsaussagen in den Wahlkampf zu gehen, sagt Schroth. Sie sollte mit anderen progressiven Parteien „Blöcke bilden“ und sich programmatisch klar positionieren.

Die SPD sollte Hartz IV reformieren und vermehrt auf Wählerinnen setzen – Studien zeigten, dass Frauen nicht so sehr „abfahren“ auf die „Rattenfänger“ der AfD, erklärt de Nève. Die Sozialdemokraten dürften „progressive Tendenzen nicht verpennen“. Denn, so sagt die Wahlforscherin Yvonne Schroth: Die SPD hat großes Potential, ihre ehemaligen Wähler zurück zu gewinnen – wenn die Partei klare Kante zeigt und auf die richtigen Inhalte setzt.

 

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Kommentare

Einfach mal mit dem Thema Arm und Reich beginnen!

Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden! Last, but not least findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere..

Fortsetzung ..

...
wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.
Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen! Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
Bis das passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb

Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch..

Fortsetzung ...

...
. Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Schweigen im Walde.
Scheint die Politik weiterhin zu ignorieren! Statt dessen warb Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg

Alternative sein

Wir können nur stark werden, wenn wir Alternativen anbieten, die das Leben der Menschen besser machen. Es ist allerdings keine Alternative, an den Symptomen einer Krankheit herumzudoktern. Das ganze sozialpolitsche Denken zielt darauf ab, den Status Quo (= kapitalistisches System) möglichst lange aufrecht zu erhalten. Natürlich müssen wir die jetzige Situation politisch begleiten und die Lage der Menschen innerhalb des Systemes erleichtern. Dies kann aber nur begleitende Massnahme zu einem geordneten Übergang in ein Postkapitalitisches System sein. Wir sollten versuchen gesellschaftliche Visionen für die Zukunft zu entwickeln. Leider sehe ich bei keiner deutschen Partei hierzu die Bereitschaft. Waum befördern wir nicht innerhalb der Wirtschaftswissenschaften einen Forschungszweig, der sich mit der Problematik der Transformation des Kapitalismus beschäftigt? Kapitalismus lebt von ewigem Wachstum und Massenkonsum. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu merken, dass ewiges Wachstum zur eigenen Vernichtung führt. Wo bleiben die Visionen für eine bessere Zukunft für ALLE. Wir müssen auch den Mut haben das Undenkbare zu denken.

Alternative sein (2)

Immer wenn die SPD große Visionen für die Zukunft hatte, war sie stark. Wer hätte in der Zeit der Industrialisierung geglaubt, dass es einmal so etwas wie Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung geben würde? Für viele der damaligen Zeitgenossen eine wünschenswerte, aber kaum glaubbare Entwicklung.
Auch die Idee der Ostpolitik war zu Beginn alles andere als mehrheitsfähig. dennoch wurde sie umgesetzt und hat ihre Wirkung letztlich entfaltet.
Warum haben wir nicht den Mut die Systemfrage zu stellen und im Dialog mit Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft neue Wege des Zusammenlebens zu suchen? Wenn dieser Mut nicht mehr aufgebracht wird, wird letztlich keine Politik mehr gemacht. Es wird ausschliesslich verwaltet.Dies wollen weder die Wähler noch die Mitglieder. Mein Vorschlag wäre die Entwicklung einer Vision eines postkapitalistisch Gesellschaftssystemes und die konsequente Ausrichtung aller politischen Arbeit auf die Erfüllung dieser Vision.